Demokratie & Politik

Die Solidarwerkstatt Österreich lud am 1. Mai zu einer Menschenkette vor dem Alten Rathaus am Linzer Hauptplatz ein. Bei dieser bunten Versammlung, bei der eine Reihe von Menschen, die sich in Betriebsräten, Sozial-, Klima- und Menschenrechtsinitiativen engagieren, das Wort ergriffen, standen zwei Botschaften im Vordergrund: Arbeitslosengeld rauf auf 80%! Nie wieder Kürzen bei Gesundheit und Pflege!

Robert Holzmann wurde 2019 von der FPÖ zum Gouverneur der Nationalbank gemachte. Mitten in der Corona-Krise feiert er die Existenznot tausender Betriebe als „schöpferische Zerstörung“ und warnt vor staatlicher Unterstützung.

Wir müssen die Lehren aus der Coronapandemie ziehen: Abkehr vom Neoliberalismus - für eine ökosoziale Wende! Mit dieser Plattform soll an einem breiten Aktionsbündnis gearbeitet werden. Unterstützerinnen und Unterstützer sind willkommen!

Die Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen greifen massiv in das Leben der Menschen und die Gesellschaft insgesamt ein. Eine schwere Wirtschaftskrise mit hunderttausenden Arbeitslosen ist im Anmarsch. Unabhängig von weitergehenden Konsequenzen aus der Krise, insbesondere im Gesundheits- und Pflegesektor, muss jetzt jenen geholfen werden, die es am Dringendsten brauchen. Die Solidarwerkstatt fordert daher:

Nach antifaschistischen Protesten schien es zunächst so, als ob die OÖ Landesregierung gelernt hätte. Bis Anfang Dezember 2019 war zum ersten Mal seit vielen Jahr kein Geld an die Burschenschafterszene in Oberösterreich geflossen. Doch wie sich nun herausstellt, war die Freude verfrüht: Knapp vor Weihnachten bewilligte die OÖ Landesregierung klammheimlich erneut 110.000 Euro für die Rechtsextremen.