Demokratie & Politik

Dem blutigen Terroranschlag am 2. November in Wien ging ein fatales Behördenversagen voraus. Doch statt dafür die politische Verantwortung zu übernehmen, will die Regierung das Attentat offensichtlich dafür instrumentalisieren, über eine sog. Präventiv- oder Sicherungshaft die bereits bestehenden Tatbestände einer Gesinnungsjustiz im Strafrecht weiter auszubauen.

Das Großen Netzwerktreffen gegen Rassismus und Rechtsextremismus hat am 10.10.2020 einstimmig folgende Resolution an OÖ Landtag und OÖ Landesregierung beschlossen, in der die sofortige Einstellung der Landesförderungen für die rechtsextreme Burschenschafterszene gefordert wird. Bitte unterstützt diese Forderungen mit dieser Online-Petition!

Die täglichen Neuinfektionenen, die Zahl der IntensivpatientInnen und der Corona-Toten steigt massiv an. Das macht entschlossene Gegenmaßnahmen notwendig. Während die Regierung mit dem (Teil-)Lockdown versucht, die Ausbreitung des Virus zu drosseln, bleiben die Maßnahmen der Regierung gegen die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Pandemie immer noch dürftig.

Auf Antrag der Solidarwerkstatt beschloss das Große Netzwerktreffen gegen Rassismus und Rechtsextremismus einstimmig am 10.10.2020 in Puchberg bei Wels einen Aufruf an die OÖ Landesregierung und den OÖ Landtag, die Subventionierung der rechtsextremen Szene endlich zu beenden.

Die Solidarwerkstatt lädt auch heuer wieder alle Österreicherinnen, alle Österreicher und alle die in Österreich leben zur Kundgebung am 26. Oktober zur Feier des Nationalfeiertags ein. Hier das Statement von Norbert Bauer.