Demokratie & Politik

Ueberwachung zentraleDas neue österreichische Regierungsprogramm und die soeben beschlossene EU-Anti-Terrorrichtlinie gehen Hand in Hand auf dem Weg zur Totalüberwachung - auf Kosten unserer Grund- und Freiheitsrechte.

sniperDer Gerichtsprozess in Kiew zum Maidan-Massaker am 20. Februar 2014 fördert immer deutlicher zutage: Rechtsextreme Kräfte feuerten die tödlichen Schüsse ab, um einen Vorwand für den prowestlichen Staatsstreich in der Ukraine zu schaffen.

antifa konkurrenzregime 2016Das Bundesheer gewährt 147 „wehrpolitischen Vereinen“ besondere Privilegien, darunter befinden sich auch „paramilitärische Formationen, die knapp am Neonazismus vorbeischrammen“. Die Forderung, die Liste dieser „wehrpolitischen Vereine“ offenzulegen und die braunen Schafe zu entfernen, ist ebenso richtig - wie unzureichend. Die Herausforderungen für einen zeitgemäßen Antifaschismus gehen darüber hinaus.

Antifaflyer neu 2016Wer gegen Faschismus kämpfen will, darf vom EU-Konkurrenzregime nicht schweigen! In diesem Falter zeigt die Solidarwerkstatt die Zusammenhänge auf. Diesen 12-seitigen A5 Falter gibt es in der Solidarwerkstatt auf Spendenbasis zu bestellen unter 0732 77 10 94 bzw. Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

 

Foto 2 Aktion fr Volksbegehren gegen TTIP CETA Taubenmarkt Linz 20.1.2017Die 562.552 Unterschriften für das Volksbegehren gegen TTIP, CETA, TiSA sind ein riesiger Erfolg und ein klares Signal an den österreichischen Nationalrat: Die Letztentscheidung über derartig weitreichende Freihandelsverträge muss bei den Menschen in Österreich liegen! Ein Drittel der Abgeordneten im Nationalrat kann eine Volksabstimmung über CETA & Co durchsetzen.