Demokratie & Politik

Der Linzer Verkehrsstadtrat Hein verunglimpft das Hochheben eines Transparents, in dem die klimaschädliche Verkehrspolitik kritisiert wird, als „Guerilla-Aktion“. Er beweist damit, dass er nicht nur verkehrs-, sondern auch demokratiepolitisch vorgestrig ist. Angesichts seiner Herkunft aus der rechtsextremen Burschenschafterszene wenig verwunderlich.

Weil der Investigative Journalist Julian Assange u.a. Kriegsverbrechen enthüllte, soll, geht es nach dem Willen der Vereinigten Staaten, er in den USA bestraft werden und nicht die Verbrecher. Jüngst wurde in Genf ein Apell für die Freilassung von Assange und nicht Auslieferung an die USA gestartet.

Die 40. Folge aus der Rubrik "Rhythmus" von Raimund Boris Lechthaler-Zuljevic im Werkstatt-Blatt 1/2021. 

David Stockinger erinnert an den 80. Jahrestag des Überfalls von Hitlerdeutschland auf die Sowjetunion und zieht Lehren für die Gegenwart.

Vor Kurzem hat die OÖ Landesregierung auch für das Jahr 2021 110.000 Euro an Landesförderung für die rechtsextremen Burschenschaften beschlossen. Insgesamt erhielten diese Organisationen, die Neonazi-Liedermacher und Identitäre auf ihre Buden einladen, im letzten Jahrzehnt eine Million an Steuergeldern.

Anlässlich des 66. Jahrestages der Unterzeichnung des Staatsvertrages für ein unabhängiges und demokratisches Österreich, ruft die Solidarwerkstatt Österreich am 15. Mai 2021, von 11 bis 12 Uhr, bei der Stadtbibliothek in Salzburg/Lehen, zur Kundgebung "Neutralität heißt Souveränität!" auf.

Während für Gastgärten ein konkreter Öffnungstermin beschlossen wurde, wurden Kunst und Kultur abermals vertröstet, dass irgendwann später über mögliche Öffnungsschritte beraten wird. In einem offenen Protestschreiben, initiiert von IG Kultur und IG Autorinnen Autoren, fordern an die 350 Kunst- und Kultureinrichtungen und 1.500 Kunst- und Kulturschaffende konkrete Planungsperspektiven für Kunst und Kultur. Die Solidarwerkstatt Österreich unterstützt diesen Protestbrief.

>>Offener Protestbrief: Kultur braucht Perspektive. | IG Kultur

Solidarwerkstatt übergibt 1.036 Unterschriften an den OÖ-Landtag: "Keine Förderung der deutschnationalen Burschenschaften mit Steuermitteln in OÖ!"

Unter dem Label "Politischer Islam" kampagnisiert die Regierung den Generalverdacht gegen Musliminnen und Muslime und greift das Grundrecht auf Meinungsfreiheit an. Aufruf des Komitees zur Verteidigung der Grundrechte. 

Es ist grotesk: Während den Gemeinden in der Covid 19-Pandemie die Einnahmen wegbrechen, steigt die Landesumlage, die das Land OÖ von den Gemeinden eintreibt.

Wie erst jetzt zu erfahren war, hat die OÖ. Landesregierung schon im Sommer 2020 die rechtsextremen Burschenschaften erneut mit 111.000 Euro finanziert. Auch der grüne Landesrat Kaineder stimmte gemeinsam mit schwarz-blau für die Subventionierung der Rechtsextremen, die den Identitären eine Bühne bieten.