Demokratie & Politik

Wie von Sofortmaßnahmen zum Bruch mit dem neoliberalen Regime kommen? Diese Frage wird bei Aktionskonferenz des Personenkomitees "Selbstbestimmtes Österreich" für eine ökosoziale Opposition am 17.10.2020, ab 14h, in verschiedenen Themenblöcken diskutiert. Um Anmeldung wird gebeten.

Nun haben wir es schwarz auf weiß: Corona war nur ein Vorwand, um die mobile Klimademo auf der Linzer Nibelungebrücke zu verbieten. Tatsächlich ging es der Politik darum, den Autoverkehr nicht zu beeinträchtigen. Klimaaktivist Andreas Schütz schildert bei der Kundgebung "Hände weg vom Demonstrationsrecht!" am 25. September vor dem Linzer Landhaus die Hintergründe. https://youtu.be/HnCzZGuXIt4

Der Linzer Bürgermeister nützt die neuen Willkürmöglichkeiten des Epidemie-Gesetzes aus und verbietet eine mobile Demonstration von Fridays for Future über die Nibelungenbrücke. Im Anschluss an die Fridays for Future-Kundgebung am Linzer Hauptplatz (ab 14 Uhr) findet daher am Freitag, 25.9. eine Protestaktion statt: „Klimaschutz braucht Bewegung! Hände weg vom Demonstrationsrecht!“ (15.30 Uhr, vor dem Landhaus Linz).

„Koste es was es wolle…“ und „Niemand wird zurückgelassen…“ versprach Bundeskanzler Kurz. Die Gemeinden und ihre BürgerInnen waren damit offensichtlich nicht gemeint.

… und Landeshauptmann Stelzer würdigt das mit der Verleihung des Ehrenzeichens für „Verdienste um die OÖ Jugend“. Einmal mehr zeigt sich: Die Förderung des deutschnationalen Rechtsextremismus durch das Land OÖ muss endlich gestoppt werden.