Demokratie & Politik

VersammlungsfreiheitDas von den Regierungsparteien beschlossene Versammlungsgesetz stellt einen Großangriff auf unsere demokratischen Grund- und Freiheitsrechte dar. Demonstrationen zu internationalen und EU-Themen sollen zum „Gnadenakt der Regierung“ werden. Dieses Gesetz ist verfassungswidrig. Wir fordern den Bundespräsidenten auf, seine Unterschrift unter dieses Gesetz zu verweigern.*)

EU Soldat. weibuchDie Kommission hat Anfang März ein Weißbuch zur Zukunft der EU vorgelegt (1). Schaut man sich die einzelnen Szenarien näher an, so entdeckt man allerdings: Es geht weniger darum, unterschiedliche Entwicklungsperspektiven zu präsentieren, sondern verschiedene (Um-)Wege zu ein und demselben Ziel: der EU als globaler Militär- und Konzernmacht.

sobotkaDer Regierungsentwurf zur Novellierung des Versammlungsgesetzes ist ein heftiger Angriff auf demokratische Grundrechte. Die Zulassung von Demonstrationen zu EU-Themen bzw. internationalen Fragen würde zu einem Gnadenakt der Regierung. Wir bringen eine Stellungnahme von "Mehr Demokratie!".

Budget EntmuendigungDer Demokratieabbau in und durch die EU läuft vor allem dadurch, dass immer mehr Politikbereiche den gewählten Parlamenten entzogen werden. Eine ganz bestimme Form der (Wirtschafts-)politik - Neoliberalismus, Freihandel, Kapitalverkehrsfreiheit – wird durch das EU-Primärrecht so einzementiert, dass sie einer demokratischen Debatte und Veränderung nicht mehr zugänglich ist. Wir erleben das zunehmende Abgleiten in eine smarte Diktatur, maßgeschneidert für die Interessen der großen Industrie- und Finanzkonzerne. Teil I beschäftigt sich mit der Budgetpolitik.

solidarstaat wien 2013 6Gemeinsam kämpfen und feiern! SolidarstaAt statt EU-Konkurrenzregime! 2. Republik statt 4. Reich! Unter diesem Motto laden die Solidarwerkstatt und die MigrantInnenorganisation DIDF zu Kundgebung und Picknick am 14. Mai 2017, von 14 - 17 Uhr beim Denkmal der Republik (beim Parlament) in Wien ein. Musik mit Valentin Konecovsci (Akkordeon).