Demokratie & Politik

Die deutsche Spitzenpolitik kündigt an, „nach knapp 80 Jahren der Zurückhaltung“ wieder militärische „Führungsmacht“ in Europa zu werden. Eine gefährliche Drohung.

Seit einigen Jahren mobilisiert die Solidarwerkstatt Österreich gemeinsam mit dem OÖ Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus gegen die Subventionierung der rechtsextremen Burschenschaften durch die OÖ Landesregierung. Dieses Engagement zeigt nun Wirkung: Landesrats Hattmannsdorfer von der ÖVP, die mit der FPÖ die Landesregierung stellt, hat diese Woche angekündigt, dass heuer zum ersten Mal keine Förderungen des Landes Oberösterreich mehr an den rechtsextremen Deutschnationalismus fließen werden.

Eine Videobeitrag von Rudi Schober über die Befreiungsfeier 2022 in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen. Die Solidarwerkstatt Österreich nahm auch dieses Jahr wieder an dieser Befreiungsfeier teil und verband sie mit einer abschließenden Kundgebung anlässlich des 67. Jahrestags der Beschlussfassung des österreichischen Staatsvertrags.

Hier zum Nachschauen auf Dorf TV.

Die Befreiungsfeier in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen am 15. Mai fallen heuer mit dem 67. Jahrestag der Unterzeichnung des Österreichischen Staatsvertrages zusammen. Die Solidarwerkstatt Österreich wird die Teilnahme an den Gedenkfeierlichkeiten daher mit Kranzniederlegungen bei den Denkmälern der Sowjetunion und Frankreichs verbinden - stellvertretend für alle Signatarstaaten des Österreichischen Staatsvertrags. Antifaschismus, Staatsvertrag und Neutralität sind untrennbar miteinander verbunden. Sie sind die - bedrohten - Gründungspfeiler der 2. Republik. Hier der Aufruf der Solidarwerkstatt Österreich.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lässt bei seinen Auftritt im griechischen Parlament Mitglieder des neonazistischen Regiments Asow sprechen. Yanis Varoufakis, Abgeordneter und eh. Finanzminister Griechenlands, empört sich über diese „schwere Beleidigung des griechischen Parlaments“. Hier ein Auszug aus seinem Beitrag in der Zeitung „Der Freitag“ (8.4.2022).

Am 26. Jänner 2022 fand anlässlich des Holocaust-Gedenktages in Aschach eine beeindruckende Mahnwache für die Opfer des Nationalsozialismus statt. Hier die  Rede von Robert Eiter vom OÖ Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus.

Die Solidarwerkstatt Österreich tritt für eine Volksabstimmung über eine Impfpflicht ein. Das nimmt die Regierung in die Pflicht, nicht über die Menschen drüberzufahren, sondern eine breite Debatte zu ermöglichen. Das nimmt die Gegenseite in die Pflicht, zu akzeptieren, dass Gesundheitsschutz in hohem Maß eine gesellschaftliche Angelegenheit ist, über die auch gesellschaftlich entschieden werden muss. Das nimmt beide Seiten in die Pflicht, eine demokratische Mehrheit zu akzeptieren.

Auch im Fall von Corona droht der Scherenangriff von Neoliberalismus und Rechtsextremismus die gesellschaftliche Solidarität zu zerstören. Was können wir dem entgegenhalten? Ein Diskussionsanstoß der Solidarwerkstatt Österreich.

Rede des bekannten Sachbuchautors Hans-Henning Scharsach beim Großen Treffen des Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus am 9.10.2021 in Puchberg bei Wels. Er setzt sich mit der Frage "Ist die FPÖ regierungsfähig?" auseinander, angesichts der mittlerweile fixierten Neuauflage der schwarz-blauen Regierungskoalition in Oberösterreich ein hochaktuelle Frage.

Am 23. September stürmten rechtsextreme Identitäre das Pastoralamt in Linz. OÖ Landeshauptmann Thomas Stelzer bezeichnete diese Attacke umgehend als „unglaublich, schockierend und widerlich“. Doch wie glaubwürdig ist diese Aussage, wenn die Landeshauptmann-Partei gleichzeitig dafür sorgt, dass rechtsextreme Burschenschaften, die mit diesen Identitären eng verbandelt sind, mit hohen Geldbeträgen vom Land OÖ finanziert werden.

In der obersteirischen Gemeinde Bruck an der Mur sind die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, in einer Volksbefragung darüber zu entscheiden, ob Wald in Gemeindebesitz privatisiert werden soll. Die Bürgerinnen und Bürger der steirischen Gemeinde Bruck an der Mur müssen sich entscheiden.