Demokratie & Politik

Am 26. Jänner 2022 fand anlässlich des Holocaust-Gedenktages in Aschach eine beeindruckende Mahnwache für die Opfer des Nationalsozialismus statt. Hier die  Rede von Robert Eiter vom OÖ Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus.

Die Solidarwerkstatt Österreich tritt für eine Volksabstimmung über eine Impfpflicht ein. Das nimmt die Regierung in die Pflicht, nicht über die Menschen drüberzufahren, sondern eine breite Debatte zu ermöglichen. Das nimmt die Gegenseite in die Pflicht, zu akzeptieren, dass Gesundheitsschutz in hohem Maß eine gesellschaftliche Angelegenheit ist, über die auch gesellschaftlich entschieden werden muss. Das nimmt beide Seiten in die Pflicht, eine demokratische Mehrheit zu akzeptieren.

Auch im Fall von Corona droht der Scherenangriff von Neoliberalismus und Rechtsextremismus die gesellschaftliche Solidarität zu zerstören. Was können wir dem entgegenhalten? Ein Diskussionsanstoß der Solidarwerkstatt Österreich.

Rede des bekannten Sachbuchautors Hans-Henning Scharsach beim Großen Treffen des Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus am 9.10.2021 in Puchberg bei Wels. Er setzt sich mit der Frage "Ist die FPÖ regierungsfähig?" auseinander, angesichts der mittlerweile fixierten Neuauflage der schwarz-blauen Regierungskoalition in Oberösterreich ein hochaktuelle Frage.

Am 23. September stürmten rechtsextreme Identitäre das Pastoralamt in Linz. OÖ Landeshauptmann Thomas Stelzer bezeichnete diese Attacke umgehend als „unglaublich, schockierend und widerlich“. Doch wie glaubwürdig ist diese Aussage, wenn die Landeshauptmann-Partei gleichzeitig dafür sorgt, dass rechtsextreme Burschenschaften, die mit diesen Identitären eng verbandelt sind, mit hohen Geldbeträgen vom Land OÖ finanziert werden.

In der obersteirischen Gemeinde Bruck an der Mur sind die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, in einer Volksbefragung darüber zu entscheiden, ob Wald in Gemeindebesitz privatisiert werden soll. Die Bürgerinnen und Bürger der steirischen Gemeinde Bruck an der Mur müssen sich entscheiden.

Der Linzer Verkehrsstadtrat Hein verunglimpft das Hochheben eines Transparents, in dem die klimaschädliche Verkehrspolitik kritisiert wird, als „Guerilla-Aktion“. Er beweist damit, dass er nicht nur verkehrs-, sondern auch demokratiepolitisch vorgestrig ist. Angesichts seiner Herkunft aus der rechtsextremen Burschenschafterszene wenig verwunderlich.

Weil der Investigative Journalist Julian Assange u.a. Kriegsverbrechen enthüllte, soll, geht es nach dem Willen der Vereinigten Staaten, er in den USA bestraft werden und nicht die Verbrecher. Jüngst wurde in Genf ein Apell für die Freilassung von Assange und nicht Auslieferung an die USA gestartet.

Die 40. Folge aus der Rubrik "Rhythmus" von Raimund Boris Lechthaler-Zuljevic im Werkstatt-Blatt 1/2021. 

David Stockinger erinnert an den 80. Jahrestag des Überfalls von Hitlerdeutschland auf die Sowjetunion und zieht Lehren für die Gegenwart.

Vor Kurzem hat die OÖ Landesregierung auch für das Jahr 2021 110.000 Euro an Landesförderung für die rechtsextremen Burschenschaften beschlossen. Insgesamt erhielten diese Organisationen, die Neonazi-Liedermacher und Identitäre auf ihre Buden einladen, im letzten Jahrzehnt eine Million an Steuergeldern.