Demokratie & Politik

Die täglichen Neuinfektionenen, die Zahl der IntensivpatientInnen und der Corona-Toten steigt massiv an. Das macht entschlossene Gegenmaßnahmen notwendig. Während die Regierung mit dem (Teil-)Lockdown versucht, die Ausbreitung des Virus zu drosseln, bleiben die Maßnahmen der Regierung gegen die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Pandemie immer noch dürftig.

Auf Antrag der Solidarwerkstatt beschloss das Große Netzwerktreffen gegen Rassismus und Rechtsextremismus einstimmig am 10.10.2020 in Puchberg bei Wels einen Aufruf an die OÖ Landesregierung und den OÖ Landtag, die Subventionierung der rechtsextremen Szene endlich zu beenden.

Die Solidarwerkstatt lädt auch heuer wieder alle Österreicherinnen, alle Österreicher und alle die in Österreich leben zur Kundgebung am 26. Oktober zur Feier des Nationalfeiertags ein. Hier das Statement von Norbert Bauer.

Die Solidarwerkstatt veranstaltet unter Einhaltung der aktuellen Covid-19 Vorschriften, am Samstag, 21. November 2020, 11.00 – 18.00, einen Arbeitstag mit dem Motto: Wie den Solidarstaat Österreich verteidigen? Bitte um Anmeldung unter: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger hat eine Klimademonstration am 25.9. über die Linzer Nibelungenbrücke untersagt. Das Landesverwaltungsgericht hat nun festgestellt, dass diese Untersagung „in rechtswidriger Weise“ erfolgt ist. Der Bürgermeister versucht sich mit einer Irreführung aus der Affäre zu ziehen.