Demokratie & Politik
Ein Aktivist der „Initiative Verkehrswende jetzt!“ soll von der Stadt Linz zu 700 Euro bzw. 11 Tage Gefängnis verdonnert werden, weil die Initiative von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hat und vor zwei Jahren eine Veranstaltung für eine klimafreundliche Verkehrswende mittels Plakatständern beworben hat. Die "Begründung" des Straferkenntnisses gibt einen erschreckenden Blick auf behördliche Willkür frei. Hier eine Medieninformation der "Initiative Verkehrswende jetzt!"
In Linz ist durch eine extrem rigide Plakatierverordnung und die Privatisierung ehemals öffentlicher Plakatierflächen nicht-kommerzielles Plakatieren für NGOs faktisch verboten worden. Der Verfassungsgerichtshof hat nunmehr die Linzer Plakatierverordnung aus 1983 als gesetzwidrig aufgehoben. Anlass: Eine Beschwerde des Vorsitzenden der Solidarwerkstatt Österreich. Ein großer Erfolg für Demokratie und Zivilgesellschaft weit über Linz hinaus. Hier eine Medieninformation der "Initiative Plakatierfreiheit in Linz".
Anlässlich des 80. Jahrestags des Beginns des 2. Weltkriegs schwenkt das EU-Parlament auf rechtsextremen Geschichtsrevisionsimus ein: Die Kriegsschuld Hitler-Deutschlands wird relativiert, der präzedenzlose Charakter des Holocaust geleugnet. Die Schlächter und die Befreier von Auschwitz werden auf eine Stufe gestellt.
Der jüngst veröffentlichte Subventionsbericht zeigt: Wie in den Jahren davor haben auch 2018 die deutschnationalen Burschenschaften wieder hohe Förderungen durch das Land Oberösterreich erhalten. Damit muss endlich Schluss sein.
Nächste Termine
04 Mär 2021 19:00 Uhr Onlineveranstaltung zum Frauentag: Wann lehnt ihr euch endlich auf? |
06 Mär 2021 14:00 Uhr Aktionskonferenz "Arbeitslosengeld rauf!" (Wien) |
08 Mär 2021 16:30 Uhr Demo: Frauenrechte in der Krise (Linz) |
09 Mär 2021 16:30 Uhr Kleines Netzwerktreffen gegen Rassismus und Rechtsextremismus (Linz) |
10 Mär 2021 18:00 Uhr Online-Veranstaltung: "Verkehrswende statt neuer Autobahnen - am Beispiel Lobau-Autobahn!" |
14 Mär 2021 11:00 Uhr Solidarwerkstatt-Wanderung: Urfahridylle und Pferdeeisenbahn (Linz) |