Demokratie & Politik

Eines wird auch in diesem Wahlkampf wieder weitestgehend ausgeklammert: dass diejenigen, die gewählt werden (wollen), selbst immer weniger zu entscheiden haben, weil entscheidende Politikfelder über die EU und ihre Verträge hochgradig entdemokratisiert worden sind. Die gewählten Parlamente sind immer weniger in der Lage, souverän und demokratisch Politik zu gestalten. Ein kurzer Überblick.

Das nun vorliegende „Überwachungspaket“ der Regierung bedroht unsere Privatsphäre und greift tief in unsere demokratischen Grund- und Freiheitsrechte ein. Dieses „Überwachungspaket“ ist Teil einer Politik, die im Namen der Sicherheit einen Teufelskreis der Unsicherheit in Gang setzt.

Der Rechtsextremismus erweist sich nicht nur als Nutznießer und Helfershelfer des neoliberalen EU-Konkurrenzregimes. Rechtsextremismus und EU-Konkurrenzregime marschieren auch ideologisch im Gleichklang. Sieben Thesen und eine Schlussfolgerung.

ueberwachungsstaat stoppen 1Im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages am 24. Juni 2017 gegen das geplante Überwachungspaket organisierten Epicenter works, Mehr Demokratie, VGT OÖ und die Solidarwerkstatt eine gemeinsame Informationsaktion am Linzer Martin-Luther-Platz.

Ueberwachung stoppenAm 24. Juni finden in mehreren österreichischen Städten Aktionen gegen das Überwachungspaket statt. Die Solidarwerkstatt beteiligt sich an der Mobilisierung gegen Überwachungsstaat und Demokratieabbau!

Hier ein Informationsblatt der Solidarwerkstatt zu diesem Thema sowie die Aktionstermine/orte am 24. Juni.