Demokratie & Politik

Die Gemeinden drohen zu den großen Verlierern der Coronakrise zu werden. Die groß angekündigte Gemeindemilliarde wird wenig daran ändern.

In seiner Rede anlässlich der 65. Jahrestages der Staatsvertragsunterzeichnung, am 15. Mai 2020, hält  Raimund Boris Lechthaler fest, dass Antifaschismus und Unabhängigkeit Österreichs untrennbar miteinander verknüpft sind.

Am 15. Mai 2020 veranstaltete die Solidarwerkstatt Österreich am Wiener Christian Broda-Platz eine Kundgebung, um den 65. Jahrestag des Österreichischen Staatsvertrags zu feiern. „Der Staatsvertrag ist die Geburtsurkunde eines unabhängigen und demokratischen Österreichs. Der Staatsvertrag ebnete Neutralität und Sozialstaat den Weg.“, heißt es im Aufruf der Solidarwerkstatt. Eine Reihe von RednerInnen stellten sodann – unter verschiedenen Gesichtspunkten - die Brücke von der Geschichte zur Gegenwart her.

Rede von Norbert Bauer bei der Solidarwerkstatt-Kundgebung zum 65. Jahrestag des Österreichischen Staatsvertrags. Norbert Bauer ist Vorsitzender der Solidarwerkstatt Österreich und Betriebsratsvorsitzender in einer großen Hotelkette.

Sind die österreichischen Gemeinden das Bauernopfer der Coronapandemie? Rudi Schober, Gemeinderat in der oberösterreichischen Gemeinde Ottensheim und Aktivist der Solidarwerkstatt, kritisiert die Regierungspolitik, die die Gemeinden in ein finanzielles Debakel schlittern lässt.