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Demokratie & Politik

Die türkis-blaue Regierung will die seit 150 Jahren existierende Selbstverwaltung in der Sozialversicherung beerdigen – ein Jahrhundertangriff auf Demokratie und Sozialstaat! Nicht einmal in der Kaiserzeit und im austrofaschistischen Ständestaat wurde die Selbstverwaltung in Frage gestellt. Wehren wir uns dagegen: Bitte Petition „Urabstimmung statt Enteignung!“ unterstützen.

Es ist Feuer am Dach unserer Sozialversicherung: Wenn sich die ArbeitnehmerInnen in ihrer eigenen Versicherung nicht entmündigen lassen wollen, müssen wir rasch gegen die türkis-blauen Enteignungspläne aufstehen. Daher: Urabstimmung jetzt! Denn als Versicherte haben wir ein Recht darauf, dass wir darüber entscheiden, was mit unseren sozialen Kassen geschieht. Unterstützt die Petition an Nationalrat und Bundesrat: "Urabstimmung statt Enteignung!"

Mit dem „Strafrechtsänderungsgesetz 2018“ sollen auch die berüchtigten „Anti-Terror-Paragrafen“ novelliert werden. Damit können kämpferische Gewerkschaften und kritische NGOs noch leichter unter Terrorismusverdacht geraten.

linsi ceta redeRede von Hans Linsmaier, eh. Vorsitzender des Arbeiterbetriebsrat der voestalpine, bei der Kundgebung "Volksabstimmung über CETA!" am 13.6.2018 am Viktor-Adler-Markt.

Eine neue Initiative will in Linz eine wirksame Bürgerbeteiligung bei Großprojekten wie z.B. dem Bau von Hochhäusern durchsetzen – mit Hilfe direkter Demokratie.