Demokratie & Politik

Eier in unterschiedlichen Größen und Farben

Am 22. Februar 2019 urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass der österreichische Karfreitags-Feiertag, der nur für Mitglieder protestantischer Kirchen gilt, eine Diskriminierung aus religiösen Gründen für konfessionslose oder Mitglieder anderer Religionsgemeinschaften ist.

Einladung zur Kundgebung der Solidarwerkstatt Österreich am  15. Mai 2019, dem 64. Jahrestag der Unterzeichnung des Österreichischen Staatsvertrags, der Geburtsurkunde eines unabhängigen und demokratischen Österreichs. Hier der Aufruf für diese Kundgebung, die ab 17 Uhr an der Ecke Maria Hilferstraße Neubaugasse in Wien stattfindet.

Der Terroranschlag in Christchurch, Neuseeland, bei dem 50 Menschen in zwei Moscheen ermordet wurden, brachte Verbindungen des Attentäters zur rechtsextremen Szene in Österreich zu Tage. Alarmierend ist dabei weniger die Spende des Attentäters an Martin Sellner, Funktionär der „Identitären Bewegung“, sondern der ideologische Gleichklang beider. Sowohl der Attentäter als auch die Rechtsextremen in Österreich sehen sich in einem Abwehrkampf gegen die "Umvolkung Europas."

Das Ergebnis des Volksbegehrens „Für eine Volksabstimmung über CETA!“ fiel desaströs aus. Mit rund 28.000 Unterschriften blieb es weit unter der 100.000er Grenze, die notwendig gewesen wäre, um vom Nationalrat behandelt zu werden. Laut Umfragen sind drei Viertel der ÖsterreicherInnen gegen CETA, ein Volksbegehren Anfang 2017 erhielt noch über 560.000 Unterschriften. Wie ist dieser Absturz erklärbar?

Die OÖ Landesregierung überschüttet deutschnationale Burschenschaften mit Steuergeld (sh. hier). Das ist skandalös. Solidarwerkstatt und Initiative Staatsvertrag fordern Landtag und Landesregierung auf, diese Subventionen für den deutschnationalen Rechtsextremismus sofort zu beenden.