Demokratie & Politik

David Stockinger erinnert an den 80. Jahrestag des Überfalls von Hitlerdeutschland auf die Sowjetunion und zieht Lehren für die Gegenwart.

Vor Kurzem hat die OÖ Landesregierung auch für das Jahr 2021 110.000 Euro an Landesförderung für die rechtsextremen Burschenschaften beschlossen. Insgesamt erhielten diese Organisationen, die Neonazi-Liedermacher und Identitäre auf ihre Buden einladen, im letzten Jahrzehnt eine Million an Steuergeldern.

Anlässlich des 66. Jahrestages der Unterzeichnung des Staatsvertrages für ein unabhängiges und demokratisches Österreich, ruft die Solidarwerkstatt Österreich am 15. Mai 2021, von 11 bis 12 Uhr, bei der Stadtbibliothek in Salzburg/Lehen, zur Kundgebung "Neutralität heißt Souveränität!" auf.

Während für Gastgärten ein konkreter Öffnungstermin beschlossen wurde, wurden Kunst und Kultur abermals vertröstet, dass irgendwann später über mögliche Öffnungsschritte beraten wird. In einem offenen Protestschreiben, initiiert von IG Kultur und IG Autorinnen Autoren, fordern an die 350 Kunst- und Kultureinrichtungen und 1.500 Kunst- und Kulturschaffende konkrete Planungsperspektiven für Kunst und Kultur. Die Solidarwerkstatt Österreich unterstützt diesen Protestbrief.

>>Offener Protestbrief: Kultur braucht Perspektive. | IG Kultur

Solidarwerkstatt übergibt 1.036 Unterschriften an den OÖ-Landtag: "Keine Förderung der deutschnationalen Burschenschaften mit Steuermitteln in OÖ!"