Demokratie & Politik

Manchem Leser erscheint diese Frage nun im ersten Moment sicher als irrelevant oder an den Haaren herbeigezogen. Ist sie aber nicht, da der arme alte Kreisky – er kann sich ja dagegen nicht mehr wehren - mit seinem guten Namen zur Auszeichnung des Brüsseler Haus- und Hof-Schriftstellers Robert Menasse herhalten muss.

Der Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger hat den Rechtsextremen Ulrich Püschel zum Direktor für Gesundheit und Sport bestellt. Ulrich Püschel kommt aus der rechtsextremen Burschenschaft Arminia Czernowitz, die eng mit den "Identitären" verbandelt ist, und war Mitherausgeber des Hetzblattes info.direkt. Bitte unterstützt diese Petition zur Abberufung von Püschel.

Die Propaganda der rechtextremen „Identitären“ wurzelt tief in Konzeptionen der NS-Europapolitik. Gleichzeitig sind imperiale EU-Ambitionen und rechtsextreme Europakonzeptionen oftmals näher beisammen, als viele wahrhaben wollen.

Der Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger hievt einen Rechtsextremen in eine führende Position im Linzer Magistrat. Zu dieser skandalösen Entscheidung bringen wir hier eine gemeinsame Presseeklärung des OÖ Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus und des Mauthausen-Komitees.

Ein „kleines“ Beispiel dafür, dass was am großen System nicht stimmt.