Demokratie & Politik

Die Ächtung des Kriegs als Mittel der Politik, eine darauf gründenden internationale Ordnung, die Einbeziehung von sozialen Rechten in den Katalog der Menschenrechte, das Bekenntnis zur kooperativen Regulation der wirtschaftlichen Beziehungen sind unauslöschlich mit der historischen Niederlage des Faschismus verknüpft.

Die Gefahr des Rechtsextremismus, die Resilienz der modernen Gesellschaft und die Herausforderung für eine politische Linke. Ein Kommentar von Boris Lechthaler.

Am 31. Jänner 2025 hat das Verwaltungsgericht Wien entschieden, dass die Beschlagnahme des  Solidarwerkstatt-Transparents "From the river to the sea all people will be free!" als auch die in diesem Zusammenhang erfolgte Festnahme rechtswidrig war. Ein wichtiger Erfolg im ersten Akt, doch der Kampf geht im zweiten Akt weiter. 

Im neuen Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und Neos findet sich – nicht sofort ersichtlich – ein Frontalangriff auf Neutralität und Staatsvertrag. Ein Coup, der aber noch lange nicht über die Bühne gegangen ist.

Für das Recht der arbeitenden Mehrheit und reale Demokratie - die Lehren aus dem 12. Februar 1934 aus Sicht der Solidarwerkstatt Österreich.

Am 27. Jänner jährt sich die Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz durch die Rote Armee zum 80. Mal. Anlässlich diesen Tages erinnern wir an den österreichischen antifaschistischen Widerstandskämpfers Ernst Burger, der in Auschwitz ermordet wurde.