Demokratie & Politik
Die Gemeinden geraten immer mehr in die Zwickmühle zwischen steigenden Abgaben und sinkenden Ertragsanteilen. Serie von Rudolf Schober, eh. Gemeinderat in Ottensheim, in der er sich mit der finanziellen Aushungerung und politischen Entmündigung unserer Gemeinden beschäftigt.
Die jahrzehntelange Umdeutung des antifaschistischen Verfassungsauftrages hat der bedingungslosen Solidarität mit einem jüdischen Apartheidsstaat auf geraubtem Land den Boden aufbereitet.
Seit Oktober 2023 wird mit offener staatlicher Repression gegen die Palästina Solidaritätsbewegung vorgegangen. Öffentliche Manifestationen werden untersagt, Aktivist*innen juristisch drangsaliert und in vielen Fällen auch festgenommen.
Harald Vilimsky hat wieder einmal gezeigt, dass das Neutralitätsbekenntnis der FPÖ ein Betrug ist - aber keiner hat ein Interessen ihn der Lüge zu überführen.
Abgezweigte Milliarden versanden im Landesgetriebe. Wann lehnen sich unsere verarmten, von Autonomieverlust gepeinigten Gemeinden endlich auf? Teil 1