Demokratie & Politik
Wie erst jetzt zu erfahren war, hat die OÖ. Landesregierung schon im Sommer 2020 die rechtsextremen Burschenschaften erneut mit 111.000 Euro finanziert. Auch der grüne Landesrat Kaineder stimmte gemeinsam mit schwarz-blau für die Subventionierung der Rechtsextremen, die den Identitären eine Bühne bieten.
Die Österreichische Lagergemeinschaft Ravensbrück und FreundInnen (ÖLGR/F) unterstützt die Petiton: Schluss mit der Landesförderung für die rechtsextreme Szene!
Die sog. „Gemeinde-Investitionsmilliarde“ entpuppt sich als Nebelgranate. Tatsächlich droht den Gemeinden die finanzielle Aushungerung.
Stellungnahme des Vorstands der Solidarwerkstatt Österreich zum Antiterrorpaket und zur Sicherheitspolitik der österreichischen Bundesregierung.
Rede von Christian Eder (Mauthausen Komitee St. Valentin) bei der Kundgebung "Keine Förderung für Rechtsextremismus" am 2.12. in Linz. Bei dieser Kundgebung wurden Landesregierung und Landtag aufgefordert, endlich die Landesförderung für die rechtsextremen Burschenschaften in Oberösterreich zu beenden.
Nächste Termine
24 Apr 2021 14:00 Uhr Radausflug und Demo gegen die geplante Lobau-Autobahn (Wien) |
30 Apr 2021 16:00 Uhr Kundgebung am Tag der Arbeitslosen (Wien) |
11 Mai 2021 18:30 Uhr Automotive Mobilität: zukunftstauglich oder strukturelle Sackgasse? (Linz od. Online) |
15 Mai 2021 11:00 Uhr Kundgebung: „Neutralität heißt Souveränität!“ (Salzburg) |