Demokratie & Politik

Mit 835.000 Euro hat die OÖ Landesregierung in den letzten zehn Jahren die rechtsextremen Burschenschaften subventioniert. Rede von Gerald Oberansmayr, Aktivist der Solidarwerkstatt Österreich, bei der Kundgebung „Keine Förderung für Rechtsextremismus!“ heute am 2. Dezember in Linz, am Vorabend des Budget-Landtags.

Bei einer öffentlichen Versammlung am 27.11. in Wien wurde ein Plattformsentwurf zur Vorbereitung einer Demonstration gegen die Einführung einer Gesinnungsjustiz und die Ausweitung der Bespitzelungsmöglichkeiten beschlossen.

Dem blutigen Terroranschlag am 2. November in Wien ging ein fatales Behördenversagen voraus. Doch statt dafür die politische Verantwortung zu übernehmen, will die Regierung das Attentat offensichtlich dafür instrumentalisieren, über eine sog. Präventiv- oder Sicherungshaft die bereits bestehenden Tatbestände einer Gesinnungsjustiz im Strafrecht weiter auszubauen.

Das Großen Netzwerktreffen gegen Rassismus und Rechtsextremismus hat am 10.10.2020 einstimmig folgende Resolution an OÖ Landtag und OÖ Landesregierung beschlossen, in der die sofortige Einstellung der Landesförderungen für die rechtsextreme Burschenschafterszene gefordert wird. Bitte unterstützt diese Forderungen mit dieser Online-Petition!

Die täglichen Neuinfektionenen, die Zahl der IntensivpatientInnen und der Corona-Toten steigt massiv an. Das macht entschlossene Gegenmaßnahmen notwendig. Während die Regierung mit dem (Teil-)Lockdown versucht, die Ausbreitung des Virus zu drosseln, bleiben die Maßnahmen der Regierung gegen die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Pandemie immer noch dürftig.