Demokratie & Politik

Rede von Boris Lechthaler (Solidarwerkstatt Österreich) bei der Demonstration gegen den rechtsextremen Burschenbundball in Linz.

Am 1. Jänner 2023 sind zu Ehren des ukrainischen NS-Kollaborateurs Stepan Bandera ca. 100 Angehörige der ukrainischen Diaspora unter rot-schwarzen UPA-Fahnen im Wiener Stadtzentrum herumgezogen. Ein Skandal, der medial weitgehend ausgeblendet wurde. David Stockinger, Mitglied des Bundes sozialdemokratischer Freiheitskämpfer, richtet sich deshalb mit einem Brief an antifaschistische Verbände. 

Das Bündnis "Linz gegen Rechts", bei dem auch die Solidarwerkstatt Österreich aktiv ist, wird am 4. Februar 2023 eine Demonstration gegen den rechtsextremen Burschenbundball in Linz organisieren. Hier eine Presseaussendung und Aufruf des antifaschistischen Bündnisses.

Mehr als ein Drittel der Arbeiterinnen und Arbeiter ist in Österreich vom Wahlrecht ausgeschlossen. In Wien sind es sogar sechs von zehn. Ein Auszug aus einem Artikel von www.kontrast.at

Anfang November 2022 brachte Russland in der UN-Generalversammlung eine Resolution für die Bekämpfung der Verherrlichung des Nationalsozialismus, des Neonazismus und Rassismus ein. Alle EU-Staaten einschließlich Österreich stimmten dagegen. Ein unfassbarer, aber vorhersehbarer Skandal.

Bei der antifaschistischen Mahnwache am 15. September 2022 in Wels beschäftigte sich der Buchautor Hans Henning Scharsach mit der Rolle deutschnationaler Burschenschafter in Österreich.

Die deutsche Spitzenpolitik kündigt an, „nach knapp 80 Jahren der Zurückhaltung“ wieder militärische „Führungsmacht“ in Europa zu werden. Eine gefährliche Drohung.

Seit einigen Jahren mobilisiert die Solidarwerkstatt Österreich gemeinsam mit dem OÖ Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus gegen die Subventionierung der rechtsextremen Burschenschaften durch die OÖ Landesregierung. Dieses Engagement zeigt nun Wirkung: Landesrats Hattmannsdorfer von der ÖVP, die mit der FPÖ die Landesregierung stellt, hat diese Woche angekündigt, dass heuer zum ersten Mal keine Förderungen des Landes Oberösterreich mehr an den rechtsextremen Deutschnationalismus fließen werden.

Eine Videobeitrag von Rudi Schober über die Befreiungsfeier 2022 in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen. Die Solidarwerkstatt Österreich nahm auch dieses Jahr wieder an dieser Befreiungsfeier teil und verband sie mit einer abschließenden Kundgebung anlässlich des 67. Jahrestags der Beschlussfassung des österreichischen Staatsvertrags.

Hier zum Nachschauen auf Dorf TV.

Die Befreiungsfeier in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen am 15. Mai fallen heuer mit dem 67. Jahrestag der Unterzeichnung des Österreichischen Staatsvertrages zusammen. Die Solidarwerkstatt Österreich wird die Teilnahme an den Gedenkfeierlichkeiten daher mit Kranzniederlegungen bei den Denkmälern der Sowjetunion und Frankreichs verbinden - stellvertretend für alle Signatarstaaten des Österreichischen Staatsvertrags. Antifaschismus, Staatsvertrag und Neutralität sind untrennbar miteinander verbunden. Sie sind die - bedrohten - Gründungspfeiler der 2. Republik. Hier der Aufruf der Solidarwerkstatt Österreich.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lässt bei seinen Auftritt im griechischen Parlament Mitglieder des neonazistischen Regiments Asow sprechen. Yanis Varoufakis, Abgeordneter und eh. Finanzminister Griechenlands, empört sich über diese „schwere Beleidigung des griechischen Parlaments“. Hier ein Auszug aus seinem Beitrag in der Zeitung „Der Freitag“ (8.4.2022).