Demokratie & Politik

Die Propaganda der rechtextremen „Identitären“ wurzelt tief in Konzeptionen der NS-Europapolitik. Gleichzeitig sind imperiale EU-Ambitionen und rechtsextreme Europakonzeptionen oftmals näher beisammen, als viele wahrhaben wollen.

Der Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger hievt einen Rechtsextremen in eine führende Position im Linzer Magistrat. Zu dieser skandalösen Entscheidung bringen wir hier eine gemeinsame Presseeklärung des OÖ Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus und des Mauthausen-Komitees.

Ein „kleines“ Beispiel dafür, dass was am großen System nicht stimmt.

Hans Linsmaier, ehemaliger Betriebsratsvorsitzener in der voestalpine und Jahrzehnte in der Gewerkschaft aktiv, lädt zu einem Projekt systemischer Innovation ein, um eine sozial gerechtere Gesellschaft zu erreichen. Hier der 3. Teil dieser Serie, in dem er kurz die Systemtheorie von Niklas Luhmann vorstellt.

Dem SPÖ-internen Wahlkampf haben wir es zu verdanken, dass wichtige Eckpunkte des Programms der Solidarwerkstatt Österreich einem breiteren Publikum vorgestellt wurden. 

Rede von Boris Lechthaler (Solidarwerkstatt Österreich) bei der Demonstration gegen den rechtsextremen Burschenbundball in Linz.

Am 1. Jänner 2023 sind zu Ehren des ukrainischen NS-Kollaborateurs Stepan Bandera ca. 100 Angehörige der ukrainischen Diaspora unter rot-schwarzen UPA-Fahnen im Wiener Stadtzentrum herumgezogen. Ein Skandal, der medial weitgehend ausgeblendet wurde. David Stockinger, Mitglied des Bundes sozialdemokratischer Freiheitskämpfer, richtet sich deshalb mit einem Brief an antifaschistische Verbände. 

Das Bündnis "Linz gegen Rechts", bei dem auch die Solidarwerkstatt Österreich aktiv ist, wird am 4. Februar 2023 eine Demonstration gegen den rechtsextremen Burschenbundball in Linz organisieren. Hier eine Presseaussendung und Aufruf des antifaschistischen Bündnisses.

Mehr als ein Drittel der Arbeiterinnen und Arbeiter ist in Österreich vom Wahlrecht ausgeschlossen. In Wien sind es sogar sechs von zehn. Ein Auszug aus einem Artikel von www.kontrast.at

Anfang November 2022 brachte Russland in der UN-Generalversammlung eine Resolution für die Bekämpfung der Verherrlichung des Nationalsozialismus, des Neonazismus und Rassismus ein. Alle EU-Staaten einschließlich Österreich stimmten dagegen. Ein unfassbarer, aber vorhersehbarer Skandal.

Bei der antifaschistischen Mahnwache am 15. September 2022 in Wels beschäftigte sich der Buchautor Hans Henning Scharsach mit der Rolle deutschnationaler Burschenschafter in Österreich.