Demokratie & Politik

Einige Beispiele, wer bei dem türkis-blauen Regierungsprogramm verliert und wer gewinnt.

industriellenvereinigung neinAufruf des Personenkomitees Selbstbestimmtes Österreich
Demokratisch – Sozial – Souverän – Neutral

Der Rechtsentwicklung entgegentreten, heißt für eine demokratische und solidarische Wende kämpfen. Einladung zum Offenen Treffen "demokratisch - sozial - souverän - neutral" für Aktionen gegen die kommende Regierung von Gnaden der Industriellenvereinigung am Samstag, 4. November 2017, 10 Uhr, Amerlinghaus (Stiftgasse 8, Wien).

Viel ist geschrieben und gesagt worden über die Bedeutung der Zivilgesellschaft für die politische Willensbildung in der modernen Gesellschaft. Regelmäßig werden sogenannte Autokraten wie Putin oder Erdogan an den Pranger gestellt, weil sie AktivistInnen von NGOs (Nichtregierungsorganisationen) mit der Justiz verfolgen, während sich unsere EU-affinen PolitikerInnen den Glorienschein aufgeklärter Toleranz aufs Haupt setzen. Spätestens als 2005 Bewegungen von unten das EU-Verfassungsprojekt in Frankreich und den Niederlanden zum Kippen brachten, begann das Establishment die Zivilgesellschaft gezielt an die Kandare zu nehmen. Jene, die sich widersetzen, werden drangsaliert, wie die Vorgänge rund um die Medienfreiheit in Linz zeigen.

Die FPÖ hat ihr Wirtschaftsprogramm vorgelegt. Die Rechtsextremen bereiten sich auf die Regierungsbeteiligung vor und spielen ein Wunschkonzert – für EU-Kommission und Industriellenvereinigung. Dafür haben sie eine asoziale Falle der Sonderklasse ausgeheckt.