Demokratie & Politik
Das nun vorliegende „Überwachungspaket“ der Regierung bedroht unsere Privatsphäre und greift tief in unsere demokratischen Grund- und Freiheitsrechte ein. Dieses „Überwachungspaket“ ist Teil einer Politik, die im Namen der Sicherheit einen Teufelskreis der Unsicherheit in Gang setzt.
Der Rechtsextremismus erweist sich nicht nur als Nutznießer und Helfershelfer des neoliberalen EU-Konkurrenzregimes. Rechtsextremismus und EU-Konkurrenzregime marschieren auch ideologisch im Gleichklang. Sieben Thesen und eine Schlussfolgerung.
Im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages am 24. Juni 2017 gegen das geplante Überwachungspaket organisierten Epicenter works, Mehr Demokratie, VGT OÖ und die Solidarwerkstatt eine gemeinsame Informationsaktion am Linzer Martin-Luther-Platz.
Am 24. Juni finden in mehreren österreichischen Städten Aktionen gegen das Überwachungspaket statt. Die Solidarwerkstatt beteiligt sich an der Mobilisierung gegen Überwachungsstaat und Demokratieabbau!
Hier ein Informationsblatt der Solidarwerkstatt zu diesem Thema sowie die Aktionstermine/orte am 24. Juni.
Seit einigen Jahren schon laden Solidarwerkstatt und DIDF rund um den 15. Mai, dem Jahrestag der Unterzeichnung des Österreichischen Staatsvertrags, zur Aktion „SolidarstaAt statt EU-Konkurrenzregime!“ in Wien ein. Heuer fand diese Aktion am 14. Mai am Platz vor dem Denkmal der Republik statt. Ein kurzer Rückblick.