Demokratie & Politik

Stellungnahme des Vorstands der Solidarwerkstatt Österreich zum Antiterrorpaket und zur Sicherheitspolitik der österreichischen Bundesregierung.

Rede von Christian Eder (Mauthausen Komitee St. Valentin) bei der Kundgebung "Keine Förderung für Rechtsextremismus" am 2.12. in Linz. Bei dieser Kundgebung wurden Landesregierung und Landtag aufgefordert, endlich die Landesförderung für die rechtsextremen Burschenschaften in Oberösterreich zu beenden.

Mit 835.000 Euro hat die OÖ Landesregierung in den letzten zehn Jahren die rechtsextremen Burschenschaften subventioniert. Rede von Gerald Oberansmayr, Aktivist der Solidarwerkstatt Österreich, bei der Kundgebung „Keine Förderung für Rechtsextremismus!“ heute am 2. Dezember in Linz, am Vorabend des Budget-Landtags.

Bei einer öffentlichen Versammlung am 27.11. in Wien wurde ein Plattformsentwurf zur Vorbereitung einer Demonstration gegen die Einführung einer Gesinnungsjustiz und die Ausweitung der Bespitzelungsmöglichkeiten beschlossen.

Dem blutigen Terroranschlag am 2. November in Wien ging ein fatales Behördenversagen voraus. Doch statt dafür die politische Verantwortung zu übernehmen, will die Regierung das Attentat offensichtlich dafür instrumentalisieren, über eine sog. Präventiv- oder Sicherungshaft die bereits bestehenden Tatbestände einer Gesinnungsjustiz im Strafrecht weiter auszubauen.