Friedenskalender 2019

Demokratie & Politik

Ueberwachung stoppenAm 24. Juni finden in mehreren österreichischen Städten Aktionen gegen das Überwachungspaket statt. Die Solidarwerkstatt beteiligt sich an der Mobilisierung gegen Überwachungsstaat und Demokratieabbau!

Hier ein Informationsblatt der Solidarwerkstatt zu diesem Thema sowie die Aktionstermine/orte am 24. Juni.

solidarstaat 2017 4Seit einigen Jahren schon laden Solidarwerkstatt und DIDF rund um den 15. Mai, dem Jahrestag der Unterzeichnung des Österreichischen Staatsvertrags, zur Aktion „SolidarstaAt statt EU-Konkurrenzregime!“ in Wien ein. Heuer fand diese Aktion am 14. Mai am Platz vor dem Denkmal der Republik statt. Ein kurzer Rückblick.

Cristina Asensi

Cristina Asensi ist aktiv in der Kommission für ökonomische Souveränität bei Attac Spanien. Sie argumentiert für den EU-Austritt Spaniens: "Bedeutet das, dass ein linker Austritt aus dem Euro als Alternative zum Neoliberalismus ausreicht? Nein. Der Austritt ist nur eine notwendige Bedingung, um Entscheidungen im Sinne der gesellschaftlichen Mehrheiten überhaupt erst zu ermöglichen. Der Austritt ist somit die Bedingung für jeden Kampf gegen die herrschende Politik."

VersammlungsfreiheitDas von den Regierungsparteien beschlossene Versammlungsgesetz stellt einen Großangriff auf unsere demokratischen Grund- und Freiheitsrechte dar. Demonstrationen zu internationalen und EU-Themen sollen zum „Gnadenakt der Regierung“ werden. Dieses Gesetz ist verfassungswidrig. Wir fordern den Bundespräsidenten auf, seine Unterschrift unter dieses Gesetz zu verweigern.*)

EU Soldat. weibuchDie Kommission hat Anfang März ein Weißbuch zur Zukunft der EU vorgelegt (1). Schaut man sich die einzelnen Szenarien näher an, so entdeckt man allerdings: Es geht weniger darum, unterschiedliche Entwicklungsperspektiven zu präsentieren, sondern verschiedene (Um-)Wege zu ein und demselben Ziel: der EU als globaler Militär- und Konzernmacht.