Demokratie & Politik

Die Gemeindeautonomie wird immer stärker ausgehöhlt, immer mehr Lasten werden auf die ohnehin bereits ausgezehrten Gemeinden abgewälzt. Das droht nun auch bei den Kosten für den Entfall des Pflegeregress. Rudi Schober skizziert einen sozial- und demokratiepolitischen Ausweg.

Am 15. Mai 2018 jährt sich die Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrags zum 63. Mal. Aus diesen Grund veranstaltet die Solidarwerkstatt an diesem Tag eine Kundgebung unter den Losungen:
- Für ein unabhängiges und demokratisches Österreich!
- SolidarstaAt statt EU-Konkurrenzregime!
- Neutralität statt EU-SSZ!
Di, 15. Mai 2018, 15.30 bis 16.30 Uhr, Mariahilfer-Straße/Amerlingstraße (Wien)

Am 4. April 2018 beteiligten sich in Linz rund 200 Menschen an der Demonstration "Überwachungspaket stoppen". Eveline Steinbacher (Solidarwerkstatt) warnt in ihrer Rede vor der Kriminalisierung von politischen Engagement durch Überwachungspaket und durch die sog. EU-"Anti-Terror-Richtlinie".

Mit dem Überwachungspaket, das die schwarz-blaue Regierung noch im Frühjahr durchs Parlament bringen will, droht die „größte Ausweitung staatlicher Überwachungsmöglichkeiten in der 2. Republik“ (epicenter works). Wehren wir uns dagegen! Kommt zu den Demonstrationen am 4. April in Linz (17h, Schillerpark) bzw. Graz (17h, Mariahilfer Platz).

Mit dem Überwachungspaket der Regierung droht die größte Ausweitung staatlicher Überwachungsmöglichkeiten in der 2. Republik. Die Regierung will das Überwachungspaket noch im Frühjahr durchs Parlament bringen. Leisten wir Widerstand! Kommt zur Demonstration "Überwachungspaket stoppen!" am 4. April 2018 in Linz (Treffpunkt Schillerpark, 17h)!