Demokratie & Politik

Mehr als ein Drittel der Arbeiterinnen und Arbeiter ist in Österreich vom Wahlrecht ausgeschlossen. In Wien sind es sogar sechs von zehn. Ein Auszug aus einem Artikel von www.kontrast.at

Anfang November 2022 brachte Russland in der UN-Generalversammlung eine Resolution für die Bekämpfung der Verherrlichung des Nationalsozialismus, des Neonazismus und Rassismus ein. Alle EU-Staaten einschließlich Österreich stimmten dagegen. Ein unfassbarer, aber vorhersehbarer Skandal.

Bei der antifaschistischen Mahnwache am 15. September 2022 in Wels beschäftigte sich der Buchautor Hans Henning Scharsach mit der Rolle deutschnationaler Burschenschafter in Österreich.

Die deutsche Spitzenpolitik kündigt an, „nach knapp 80 Jahren der Zurückhaltung“ wieder militärische „Führungsmacht“ in Europa zu werden. Eine gefährliche Drohung.

Seit einigen Jahren mobilisiert die Solidarwerkstatt Österreich gemeinsam mit dem OÖ Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus gegen die Subventionierung der rechtsextremen Burschenschaften durch die OÖ Landesregierung. Dieses Engagement zeigt nun Wirkung: Landesrats Hattmannsdorfer von der ÖVP, die mit der FPÖ die Landesregierung stellt, hat diese Woche angekündigt, dass heuer zum ersten Mal keine Förderungen des Landes Oberösterreich mehr an den rechtsextremen Deutschnationalismus fließen werden.