Demokratie & Politik

ImageIm folgenden einige Originaltexte aus dem neuen EU-Reformvertrag, die weitgehend identisch mit der alten EU-Verfassung sind.

Auf den Offenen Brief „Für eine Volksabstimmung über den neuen EU-Vertrag!“ haben wir einige inhaltlichen Antworten erhalten, so von den NR-Abgeordneten Caspar Einem, Josef Cap und Alexander van der Bellen, von der NR-Präsidentin Barbara Prammer, sowie von Bundesministerin Doris Bures und im Auftrag des Bundeskanzlers Alfred Gusenbauer. Die Werkstatt Frieden & Solidarität hat zu diesen Politikerantworten (sh. oben) eine Stellungnahme erarbeitet. Wir beziehen uns dabei nur auf konkrete Einwände zum Offenen Brief, allgemeine Politiker-Floskeln („mehr Bürgernähe“, „mehr Rechte“, „soziale Marktwirtschaft“, etc.) die nicht einmal ansatzweise begründet werden, lassen wir außer Acht.

Mittlerweile sind eine Reihe von Antworten verschiedener Nationalrats-Abgeordneter und Regierungsvertreter auf unseren Offenen Brief "Für eine Volksabstimmung über den neuen EU-Vertrag!" eingetroffen . Im Sinne einer offenen Debatte dokumentieren wir hier die Antworten der Abgeordneten Van der Belllen, Caspar Einem und Josef Cap, der Nationalratspräsidentin Barbara Prammer sowie die Antworten im Auftrag von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Bundesministerin Doris Bures. Diese Antworten strotzen teilweise vor Halbwahrheiten, Lügen, Verdrehungen und Auslassungen. Vor allem spricht aus ihnen die Arroganz, die Bevölkerung für unmündig zu erklären, selbst über einen so wichtigen EU-Vertrag entscheiden zu können. Eine Stellungnahme der Werkstatt Frieden & Solidarität zu diesen PolitikerInnen-Antworten findet sich nachstehend.

ImageDerzeit werden im Rahmen einer EU-Regierungskonferenz die Verträge der EU neu verhandelt. Mit diesem Vertrag soll Österreich den - mit wenigen kosmetischen Änderungen versehenen - Regelungen des 2005 gescheiterten Verfassungsvertrags unterworfen werden. Das österreichische Parlament hat bereits im Mai 2005 den EU-Verfassungsvertrag rechtswidrig ohne Volksabstimmung ratifiziert. Die Bundesregierung interpretiert diesen Akt als Freibrief für die Verhandlungen bei der Regierungskonferenz und plant den darauf aufbauenden neuen Vertrag ohne öffentliche Debatte und ohne Volksabstimmung über die Bühne zu bringen.

Unterstützen auch Sie die Aktion „Für eine Volksabstimmung über den neuen EU-Vertrag!“ hier.

NEU: Pickerl "Neutralität statt EU-Vertrag! VOLKSABSTIMMUNG!"
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ImageMilitarisierung durch neue EU-Verträge geht sogar über die NATO hinaus

"Wer über Neutralität und Nato-Beitritt spricht und dabei die reale Mitwirkung Österreichs an der EU-Aufrüstung verschweigt, ist entweder uninformiert und naiv oder führt Hinterhältiges im Schilde.“

ImageRegierung hat kein Mandat für weitere Demontage der Neutralität ohne Volksabstimmung
Am kommenden Montag, 23. Juli 2007 beginnt unter portugiesischem Vorsitz die EU-Regierungskonferenz über den sogenannten "EU-Reformvertrag". Ziel der Verhandlungen ist, den nach den Referenden in Frankreich und den Niederlanden gescheiterten EU-Verfassungsvertrag nach einigen kosmetischen Operationen an den Menschen vorbeizumogeln. Dieselben österreichischen PolitikerInnen, die sich gerade mit dem Eurofighterdeal als Lügner und Betrüger geoutet haben, geben vor in unserem Namen den Großteil der Inhalte der Verfassung retten zu wollen. Sie berufen sich dabei auf die Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrages im Mai 2005 im österreichischen Parlament. Die Regelungen dieses Vertragswerkes bilden jedoch einen grundlegenden Eingriff in die Grundbausteine unserer Verfassung. Ohne Volksabstimmung handeln Bundeskanzler und Außenministerin deshalb im rechtsfreien Raum.

ImageZu einer von der Werkstatt Frieden & Solidarität organisierten Wanderung entlang dem stillen Gedenken, der vergessenen HeldInnen und der tosenden Anklage der Opfer, trafen sich am 29. April 2007 ca. 30 AntifaschistInnen unter der Leitung von Alexander Schinko (Mauthausen Komitee Ansfelden) in St. Florian bei Linz.

ImageEin erster Entwurf des EU-Reformvertrages, der anstelle der gescheiterten EU-Verfassung treten soll, liegt auf dem Tisch. Um das Ergebnis der Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden wegzuwischen, wurde bloß „der gleiche Brief in einen neuen Umschlag" gesteckt.