Demokratie & Politik

In Linz ist durch eine extrem rigide Plakatierverordnung und die Privatisierung ehemals öffentlicher Plakatierflächen nicht-kommerzielles Plakatieren für NGOs faktisch verboten worden. Der Verfassungsgerichtshof hat nunmehr die Linzer Plakatierverordnung aus 1983 als gesetzwidrig aufgehoben. Anlass: Eine Beschwerde des Vorsitzenden der Solidarwerkstatt Österreich. Ein großer Erfolg für Demokratie und Zivilgesellschaft weit über Linz hinaus. Hier eine Medieninformation der "Initiative Plakatierfreiheit in Linz".

Anlässlich des 80. Jahrestags des Beginns des 2. Weltkriegs schwenkt das EU-Parlament auf rechtsextremen Geschichtsrevisionsimus ein: Die Kriegsschuld Hitler-Deutschlands wird relativiert, der präzedenzlose Charakter des Holocaust geleugnet. Die Schlächter und die Befreier von Auschwitz werden auf eine Stufe gestellt.

Der jüngst veröffentlichte Subventionsbericht zeigt: Wie in den Jahren davor haben auch 2018 die deutschnationalen Burschenschaften wieder hohe Förderungen durch das Land Oberösterreich erhalten. Damit muss endlich Schluss sein.

Das Engagement der Solidarwerkstatt und anderer antifaschistischer Kräfte gegen die Förderung der rechtsextremen Burschenschafterszene zeigt Wirkung: SPÖ und Grünen wollen in Hinkunft diesen Förderungen nicht mehr zustimmen.

Oberösterreich ist ein Hotspot der rechtsextremen Szene. Das kann nicht verwundern, wenn man bedenkt, dass die oö. Landesregierung den deutschnationalen Rechtsextremismus pro Jahr mit Eur 120.000,- fördert. Unterstützen Sie daher bitte diese Petition an den OÖ Landtag.