Demokratie & Politik

Während für Gastgärten ein konkreter Öffnungstermin beschlossen wurde, wurden Kunst und Kultur abermals vertröstet, dass irgendwann später über mögliche Öffnungsschritte beraten wird. In einem offenen Protestschreiben, initiiert von IG Kultur und IG Autorinnen Autoren, fordern an die 350 Kunst- und Kultureinrichtungen und 1.500 Kunst- und Kulturschaffende konkrete Planungsperspektiven für Kunst und Kultur. Die Solidarwerkstatt Österreich unterstützt diesen Protestbrief.

>>Offener Protestbrief: Kultur braucht Perspektive. | IG Kultur

Solidarwerkstatt übergibt 1.036 Unterschriften an den OÖ-Landtag: "Keine Förderung der deutschnationalen Burschenschaften mit Steuermitteln in OÖ!"

Unter dem Label "Politischer Islam" kampagnisiert die Regierung den Generalverdacht gegen Musliminnen und Muslime und greift das Grundrecht auf Meinungsfreiheit an. Aufruf des Komitees zur Verteidigung der Grundrechte. 

Es ist grotesk: Während den Gemeinden in der Covid 19-Pandemie die Einnahmen wegbrechen, steigt die Landesumlage, die das Land OÖ von den Gemeinden eintreibt.

Wie erst jetzt zu erfahren war, hat die OÖ. Landesregierung schon im Sommer 2020 die rechtsextremen Burschenschaften erneut mit 111.000 Euro finanziert. Auch der grüne Landesrat Kaineder stimmte gemeinsam mit schwarz-blau für die Subventionierung der Rechtsextremen, die den Identitären eine Bühne bieten.