Demokratie & Politik

AKTIONSKONFERENZ
Für ein lebenswertes Österreich
Nein zur Regierung der Industriellenvereinigung
demokratisch – sozial – souverän - neutral
Samstag, 28. April 2018
Beginn: 10 Uhr, Ort: Kongresssaal der Arbeiterkammer Linz
(Volksgartenstraße 40, 4020 Linz)

Würden die Linken wirklich Politik für die Mehrheit in diesem Land machen, dann müssten sie zuallererst für den Nationalstaat eintreten, findet der Schriftsteller und Historiker Klaus-Rüdiger Mai.

Der Ökonom William Mitchell und der politische Theoretiker Thomas Fazi, Autoren von Reclaiming the State - A Progressive Vision of Sovereignty for a Post-Neoliberal World, zeigen, dass der Angriff auf die nationalstaatliche Souveräntität im Wesentlichen ein Angriff auf die Demokratie ist. Sie entwerfen ein Konzept des Nationalstaates als Instrument für einen progressiven Wandel.

Hier ein Überblick über das Programm der schwarz/blauen Regierung, das aus der Feder der Industriellenvereinigung stammt und in jeder Hinsicht pro EU-europäisch ist.

Wenn wir Sozialstaat, Neutralität, Demokratie und Arbeitsrechte verteidigen wollen, wenn wir ein international solidarisches statt EU-chauvinistisches Österreich wollen, müssen wir entschiedenen Widerstand gegen diese durch und durch pro-EUropäische Regierung und ihre großindustriellen Förderer leisten. Die Gründung des Personenkomitees „Selbstbestimmtes Österreich“ ist dafür ein erster Ansatz.