Demokratie & Politik

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Aktivistinnen der Werkstatt Frieden&Solidarität und von atomstopp_oberösterreich - atomkraftfrei leben haben am Samstag der Bundesregierung Lesenachhilfe erteilt. Bei der scheint der Wunsch der Menschen nach einer Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag nach wie vor nicht angekommen zu sein. Deshalb wurde in Wien, Linz, Salzburg und Graz die Forderung nach Volksabstimmung entsprechend vergrößert. Wegschauen gilt nicht!
Am Do, 13. Dezember will Bundeskanzler Gusenbauer den EU-Reformvertrag in Lissabon unterzeichnen. Sollte er dort bekanntgeben, daß die Ratifizierung in Österreich gegessen sei, sollte er wissen, immer mehr Menschen sagen: Nicht in meinem Namen!

Hier finden Sie Fotos von der Aktion in der Linzer Innenstadt am 8. Dezember.

ImageDer Regierungsbeton zur Frage einer Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag ist weiter am bröckeln. Nach der SP-OÖ und den Grünen Graz zeigen sich nun auch erste Risse in der ÖVP. So fand ein Antrag der SPÖ-Gemeinderatsfraktion in Neumarkt im Mühlkreis (OÖ) auch die Zustimmung von 10 ÖVP-Gemeinderäten. 10 von 12 GemeinderätInnen verweigerten die Botmäßigkeit gegenüber ihrem Fraktionsobmann. Die Plattform Volxabstimmung ruft für 8. Dezember zu Informationsaktionen auf.

ImageDer Völkerrechtsexperte Univ. Prof. Dr. Manfred Rotter von der Universität Linz weist in einem Beitrag im Standard vom 7.12.2007 nach, dass die Neutralität mit dem EU-Reformvertrag nicht vereinbar ist. Er überführt das österreichische Establishment der Lüge.

ImageEinladung zu einem Koordinationstreffen zivilgesellschaftlicher Organisationen zur Durchsetzung einer Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag am 8. November 2007 in Wien (Amerlinghaus). 
Eine Aufrüstungsverpflichtung, die Selbstermächtigung zu globalen Militärinterventionen, hemmungslose Liberalisierung und Privatisierung können nicht Recht werden. Nicht in unserem Namen. Wenn uns das Recht über den EU-Reformvertrag abzustimmen verweigert wird, müssen wir die Gefolgschaft verweigern.

ImageStellungnahme von Hans Sallmutter (damals Vorsitzender der Gewerkschaft der Privatangestellten) zur EU-Verfassung (März 2005). Die Passagen, auf die sich Sallmutter in seiner Stellungnahme bezieht, sind im EU-Reformvertrag unverändert übernommen worden. Die Stellungnahme Sallmutters von 2005 trifft daher vollinhaltlich auf den EU-Reformvertrag von 2007 zu.

ImageIm folgenden einige Originaltexte aus dem neuen EU-Reformvertrag, die weitgehend identisch mit der alten EU-Verfassung sind.

Auf den Offenen Brief „Für eine Volksabstimmung über den neuen EU-Vertrag!“ haben wir einige inhaltlichen Antworten erhalten, so von den NR-Abgeordneten Caspar Einem, Josef Cap und Alexander van der Bellen, von der NR-Präsidentin Barbara Prammer, sowie von Bundesministerin Doris Bures und im Auftrag des Bundeskanzlers Alfred Gusenbauer. Die Werkstatt Frieden & Solidarität hat zu diesen Politikerantworten (sh. oben) eine Stellungnahme erarbeitet. Wir beziehen uns dabei nur auf konkrete Einwände zum Offenen Brief, allgemeine Politiker-Floskeln („mehr Bürgernähe“, „mehr Rechte“, „soziale Marktwirtschaft“, etc.) die nicht einmal ansatzweise begründet werden, lassen wir außer Acht.

Mittlerweile sind eine Reihe von Antworten verschiedener Nationalrats-Abgeordneter und Regierungsvertreter auf unseren Offenen Brief "Für eine Volksabstimmung über den neuen EU-Vertrag!" eingetroffen . Im Sinne einer offenen Debatte dokumentieren wir hier die Antworten der Abgeordneten Van der Belllen, Caspar Einem und Josef Cap, der Nationalratspräsidentin Barbara Prammer sowie die Antworten im Auftrag von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Bundesministerin Doris Bures. Diese Antworten strotzen teilweise vor Halbwahrheiten, Lügen, Verdrehungen und Auslassungen. Vor allem spricht aus ihnen die Arroganz, die Bevölkerung für unmündig zu erklären, selbst über einen so wichtigen EU-Vertrag entscheiden zu können. Eine Stellungnahme der Werkstatt Frieden & Solidarität zu diesen PolitikerInnen-Antworten findet sich nachstehend.

ImageDerzeit werden im Rahmen einer EU-Regierungskonferenz die Verträge der EU neu verhandelt. Mit diesem Vertrag soll Österreich den - mit wenigen kosmetischen Änderungen versehenen - Regelungen des 2005 gescheiterten Verfassungsvertrags unterworfen werden. Das österreichische Parlament hat bereits im Mai 2005 den EU-Verfassungsvertrag rechtswidrig ohne Volksabstimmung ratifiziert. Die Bundesregierung interpretiert diesen Akt als Freibrief für die Verhandlungen bei der Regierungskonferenz und plant den darauf aufbauenden neuen Vertrag ohne öffentliche Debatte und ohne Volksabstimmung über die Bühne zu bringen.

Unterstützen auch Sie die Aktion „Für eine Volksabstimmung über den neuen EU-Vertrag!“ hier.

NEU: Pickerl "Neutralität statt EU-Vertrag! VOLKSABSTIMMUNG!"
(zu bestellen bei der Werkstatt Frieden & Solidarität, auf Spendenbasis)

ImageMilitarisierung durch neue EU-Verträge geht sogar über die NATO hinaus

"Wer über Neutralität und Nato-Beitritt spricht und dabei die reale Mitwirkung Österreichs an der EU-Aufrüstung verschweigt, ist entweder uninformiert und naiv oder führt Hinterhältiges im Schilde.“

ImageRegierung hat kein Mandat für weitere Demontage der Neutralität ohne Volksabstimmung
Am kommenden Montag, 23. Juli 2007 beginnt unter portugiesischem Vorsitz die EU-Regierungskonferenz über den sogenannten "EU-Reformvertrag". Ziel der Verhandlungen ist, den nach den Referenden in Frankreich und den Niederlanden gescheiterten EU-Verfassungsvertrag nach einigen kosmetischen Operationen an den Menschen vorbeizumogeln. Dieselben österreichischen PolitikerInnen, die sich gerade mit dem Eurofighterdeal als Lügner und Betrüger geoutet haben, geben vor in unserem Namen den Großteil der Inhalte der Verfassung retten zu wollen. Sie berufen sich dabei auf die Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrages im Mai 2005 im österreichischen Parlament. Die Regelungen dieses Vertragswerkes bilden jedoch einen grundlegenden Eingriff in die Grundbausteine unserer Verfassung. Ohne Volksabstimmung handeln Bundeskanzler und Außenministerin deshalb im rechtsfreien Raum.