Demokratie & Politik

ImageAm Höhepunkt der Krise argumentierten einige WirtschaftswissenschafterInnen, dass die raschest wirksame Maßnahme gegen steigende Arbeitslosigkeit und Wirtschaftseinbruch die Erhöhung der Finanzmittel der Gemeinden für dringend notwendige Infrastrukturinvestitionen wäre. Doch überall – in OÖ natürlich unmittelbar nach der Landtagswahl – zeigt sich: Bei den Gemeindebudgets wird als erstes der Sparstift angesetzt. Die Gemeinden haben kaum Möglichkeiten sich legistisch zu wehren. Rudi Schober, Gemeinderat in Ottensheim, analysiert in seinem Beitrag nicht nur die Ursachen der Finanzknappheit der Gemeinden und macht Vorschläge zu deren Überwindung, er hinterfragt auch das bestehende föderale System mit der völligen Abhängigkeit der Gemeinden von Bund und Ländern

ImageDer Aktionstag am 5. November war mit zehntausenden Menschen, die in den verschiedenen Uni-Städten für freie Bildung vom Kindergarten bis zur Uni demonstrierten, ein großer Erfolg. Die Besetzungen an den Unis gehen überall weiter. Neben der Aufstockung der materiellen Mittel für die Bildung wird lautstark der freie Zugang zu höherer Bildung gefordert. Denn durch den sog. EU-Bologna-Prozess sollen die Hochschulen in Richtung eines Zwei-Klassen-Studium umgekrempelt werden.

ImageMit der demokratiepolitischen Farce in Irland ist das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrag ein großes Stück näher gerückt. Damit stehen gerade jene, die bislang an die Reformierbarkeit der EU geglaubt haben, vor der Wahl: entweder weiter dem Phantasma einer “anderen” EU nachzulaufen, oder eine realpolitische Perspektive ins Auge zu fassen: Den Austritt aus dieser Union der Konzerne und Generäle.

Immer wieder wird die FPÖ als EU-oppositionelle Kraft inszeniert. Die Freiheitliche wollen diesen Eindruck erwecken, um im Wählerteich der EU-Unzufriedenen zu fischen. SP- und Grün-Spitzenpolitiker nähren dieses Bild, um EU-Kritik im rechten Eck entsorgen zu können. Doch dieses Bild ist grundfalsch, wie ein Blick in die Gedankenwelt des freiheitlichen Spitzenkandidaten für das EU-Parlament, Andreas Mölzer, belegt.

ImageAm 17. Mai 2009 lud die Werkstatt Frieden & Solidarität zur Führung durch die KZ-Gedenkstätte Gusen (OÖ) auf dem Audioweg "Das unsichtbare Lager" ein. Die scheinbare Idylle in Gusen kann nicht über die Gräuel hinwegtäuschen, welche in der NS-Zeit hier verübt wurden. Hier lag eines der schrecklichsten Lager, Gusen I und Gusen II, Nebenlager des KZ Mauthausen. 37.000 Menschen wurden in diesem "Lager ohne Wiederkehr" auf bestialische Weise ermordert.

ImageViele Gemeinde-, BetriebsrätInnen, NGO-AktivistInnen, WissenschaftlerInnen, Krisenbetroffene uvm. haben den Aufruf "Für eine solidarische, ökologische und demokratische Wende" bisher unterstützt. Hier finden sich einige mit persönlichen Stellungenahmen, warum sie diese Initiative unterstützen. Weitere Stellungnahmen von UnterstützerInnen sind uns willkommen. Mailto: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Image Über 170 GemeinderätInnen, BetriebsrätInnen, KünstlerInnen, WissenschafterInnen, BasisaktivistInnen, Betroffene fordern von Regierung und Nationalrat eine solidarische, ökologische und demokratische Wende statt der angekündigten Rotstiftpolitik. Wir freuen uns über weitere UnterstützerInnen. Mailto: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Werkstatt-Infozeitung zur  "solidarischen, ökologischen und demokratischenWende"  zum Download. Bestellung bei Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! (auf Spendenbasis)

 

ImageBeispiel Gemeinde Ottensheim: minus 5,37% bei Ertragsanteilen. Gemeinderat beschließt Memorandum an die Bundesregierung. Gemeinderat Schober: "Wir müssen uns gegen diese Angriffe wehren!"

ImageBundesweite Konferenz der "Initiative für eine demokratische Wende"

 

Samstag, 7. Februar 2009

11.00 - 18.00 Uhr
Linz, Volkshaus Franckviertel (Franckstr. 68, 4020 Linz)
(erreichbar mit der Autobuslinie 27, Abfahrt vor Hauptbahnhof, bis
Haltestelle Don Bosco)

ImageÜber 40 Menschen aus unterschiedlichen sozialen und politischen Zugängen rufen zu einer "Initiative für eine demokratische Wende" auf. Am Sa, 6. Dezember sollen in Salzburg bei einem ersten Treffen Aktivitäten für die Entfaltung einer breiten Bewegung für einen demokratischen und solidarischen Ausweg aus der Finanz- und Wirtschaftskrise beraten werden.  

ImageKurzer Bericht von einem gemeinsamen Besuch der Ausstellung "unSICHTBAR - widerständiges im salzkammergut", die im Rahmen der OÖ Landesausstellung bis 2. November 2008 in der Deutschvilla in Strobl zu sehen war.