Demokratie & Politik

ImageAm 12./13. Juli veranstaltete die Werkstatt Frieden & Solidarität in Ebensee das Antifaschismus-Seminar „1938-2008 Europa der Konzerne und Generäle“. Es ging darum, zu thematisieren, was in den offiziellen Gedenkfeierlichkeiten tabuisiert wird: die historischen Kontinuitäten jener gesellschaftlichen Triebkräfte und Akteure, die – bei aller Unterschiedlichkeit der Mittel - 1938 wie 2008 zum Kampf um die Weltmacht drängen.

Image "Die gepanzerte Faust war nur notdürftig mit einem Samthandschuh verhüllt." (Timothy Garton Ash, Schriftsteller und Historiker, zur Reaktion der deutschen Führung auf das Nein der Iren bei der Volksabstimmung v. 12. Juni 2008, Der Standard, 21. 6.2008).

Das EU-Establishment rückt EU-Austritt auf die Tagesordnung: Frieden und Abrüstung, Solidarität, Weltoffenheit und Demokratie nur außerhalb dieser Union durchsetzbar! Die Werkstatt Frieden & Solidarität ruft anlässlich des Referendums in Irland vom 12. Juni 2008 und der Ergebnisse des in Folge abgehaltenen EU-Gipfels die Menschen dazu auf, selbst für ihre Interessen aktiv zu werden.

ImageDas Schloss Hartheim in Oberösterreich fungierte von 1940 bis Ende 1944 als die größte und wichtigste Euthanasieanstalt, in der vom NS-Regime aus rassistischen, aber auch materiellen Gründen der Massenmord an geistig und körperlich behinderten Menschen durchgeführt wurde. Insgesamt wurden 30.000 Menschen in der Gaskammer des Schlosses Hartheim ermordet. Ein kurzer Bericht von Rudi Schober über den Besuch der Lern- und Gedenkstätte Schloss Hartheim.

ImageIrland ist das einzige Land, in dem die Bevölkerung über den EU-Reformvertrag abstimmen darf. Gewerkschaften und Friedensbewegung mobilisieren für ein NO. Europaweit fanden Ende Mai Aktionen vor den Irischen Botschaften stand. Motto: "Vote NO for us!" Eine weitere Möglichkeit zur Unterstützung der Irischen NO-Bewegung findet sich auf der Web-Page http://www.irish-friends-vote-no-for-me.org.

ImageMit der Beschlussfassung im Nationalrat ist das Ratifizierungsverfahren zum EU-Reformvertrag noch nicht abgeschlossen, denn auch die Länderkammer, der Bundesrat, ist nun am 24. April aufgerufen, über den EU-Reformvertrag zu entscheiden. Es würde auch ein Drittel der Bundesrats-Abgeordneten reichen, um eine Volksabstimmung durchzusetzen. Die Werkstatt hat daher auch an die BR-Abgeordneten einen Offenen Brief gerichtet, in dem wir sie auffordern, eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag durchzuführen. Unterstützen Sie diese Aktion, denn auch die BR-Abgeordneten sollen wissen: EU-Reformvertrag ohne Volksabstimmung - NICHT IN UNSEREM NAMEN!

ImageMenschenkette am 5. April 2008 in Wien: Es gibt eine breite demokratische, solidarische und antimilitaristische Bewegung gegen den EU-„Reformvertrag“ in Österreich. Werkstatt Frieden&Solidarität ruft zu Mahnwache am Mittwoch, 9. April 2008, vor dem Parlament auf.

Videos von der Menschenkette am 5. April 2008 http://de.youtube.com/user/werkstattfrisol

Einige Reden von der Menschenkette am 5. April 2008 auf http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=43&Itemid=49

ImageDie EU-Regierungen haben sich verabredet, keine Volksabstimmungen über den EU-Reformvertrag zuzulassen. Nur in Irland muss aufgrund der Verfassung eine Volksabstimmung durchgeführt werden. Das beunruhigt das EU-Establishment offensichtlich sehr. Deshalb lehnte das Europäische Parlament mit großer Mehrheit ab, das Ergebnis des Irischen Referendums im Mai anzuerkennen.

ImageDie Plattform "Volxabstimmung", die mittlerweile von 50 Organisationen unterstützt wird, ruft zu einer Menschenkette am 5. April 2008 rund um das Parlament auf:

EU-"Reformvertrag" ohne Volksabstimmung in Österreich: 
Nicht in unserem Namen! 
Menschenkette um das Parlament
Samstag, 5. April 2008, 15.00 Uhr 
Auftaktkundgebung 13.00 Uhr, Westbahnhof
Gemeinsamer Zug zum Parlament

 

ImageEnde Dezember 2007 traf der Europäische Gerichtshof (EuGH) richtungweisende Entscheidungen gegen schwedische und finnische GewerkschafterInnen, die mit Kampfaktionen Löhne unter den jeweiligen Kollektivverträgen verhindern wollten. Diese Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs stellen einen Dammbruch zur Aushebelung von Kollektivverträgen und des Streikrechts dar!

 

Image10 Punkte des EU-"Reform"vertrags, die uns von der Regierung systematisch verschwiegen werden. Wer sich ausführlicher über die Inhalte dieses EU-Vertrages informieren will, kann bei der Werkstatt Frieden & Solidarität die Broschüre "EU-Reformvertrag - Europa der Konzerne und Generäle" bestellen. Preis EUR 3,- (mit ausführlichen Originalzitaten aus den EU-Verträgen). Mailto: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

ImageEin Aufruf von gewählten MandatarInnen unterstützt die Aktivitäten der Plattform "Volxabstimmung" und ruft die GewerkschafterInnen im Nationalrat und Bundesrat auf, für eine Volksabstimmung tätig zu werden und bei Verweigerung einer solchen dem Vertrag keine Zustimmung zu geben.