Demokratie & Politik

Rede von Boris Lechthaler, Aktivist der Solidarwerkstatt, bei der Demonstration gegen den rechtsextremen Burschenbundball am 3.2.2024 in Linz.

Am 14.10.2023 fand im Schloss Puchberg bei Wels das Große OÖ-Netzwerktreffen gegen Rassismus und Rechtsextremismus statt. Auf Antrag der Solidarwerkstatt Österreich beschlossen die rund 200 TeilnehmerInnen eine Resolution, die die Abberufung des Rechtsextremen Ulrich Püschel als Direktor für Gesundheit und Sport im Magistrat Linz verlangt. Hier der Text

Im Sommer 2023 beförderte der Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger den Rechtsextremen Ulrich Püschel zum Stadtdirektor für Gesundheit und Sport. Dass es sich dabei um keine Eintagsfliege handelt, zeigt, dass wenig später im September Luger einem weiteren Rechtsextremisten, dem FPÖ-Gemeinderat Manfred Pühringer, posthum das "Große Ehrenzeichen der Stadt Linz für Verdienste um die Humanität" verlieh.

Bekanntlich hat der Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger den Rechtsextremen Ulrich Püschel in eine höchste Position im Linzer Magistrat bestellt. Kritik an dieser Entscheidung wehrte er bislang mit der Behauptung ab, er hätte Püschel als Erstgereihten des Hearings nehmen müssen. Nun stellt sich heraus, dass das ein Schmäh war. Denn 2019 bestellte Luger den Drittgereihten eines Hearings zum Direktor für Straßenbau und Stadtgrün. Auch damals protegierte er mit dieser Entscheidung einen FPÖler. Als der Pinoccio im Linzer Rathaus der Flunkerei überführt wird, taucht er medial ab. Hier der Beitrag dazu im Standard.

Manchem Leser erscheint diese Frage nun im ersten Moment sicher als irrelevant oder an den Haaren herbeigezogen. Ist sie aber nicht, da der arme alte Kreisky – er kann sich ja dagegen nicht mehr wehren - mit seinem guten Namen zur Auszeichnung des Brüsseler Haus- und Hof-Schriftstellers Robert Menasse herhalten muss.

Der Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger hat den Rechtsextremen Ulrich Püschel zum Direktor für Gesundheit und Sport bestellt. Ulrich Püschel kommt aus der rechtsextremen Burschenschaft Arminia Czernowitz, die eng mit den "Identitären" verbandelt ist, und war Mitherausgeber des Hetzblattes info.direkt. Bitte unterstützt diese Petition zur Abberufung von Püschel.

Die Propaganda der rechtextremen „Identitären“ wurzelt tief in Konzeptionen der NS-Europapolitik. Gleichzeitig sind imperiale EU-Ambitionen und rechtsextreme Europakonzeptionen oftmals näher beisammen, als viele wahrhaben wollen.

Der Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger hievt einen Rechtsextremen in eine führende Position im Linzer Magistrat. Zu dieser skandalösen Entscheidung bringen wir hier eine gemeinsame Presseeklärung des OÖ Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus und des Mauthausen-Komitees.

Ein „kleines“ Beispiel dafür, dass was am großen System nicht stimmt.

Hans Linsmaier, ehemaliger Betriebsratsvorsitzener in der voestalpine und Jahrzehnte in der Gewerkschaft aktiv, lädt zu einem Projekt systemischer Innovation ein, um eine sozial gerechtere Gesellschaft zu erreichen. Hier der 3. Teil dieser Serie, in dem er kurz die Systemtheorie von Niklas Luhmann vorstellt.

Dem SPÖ-internen Wahlkampf haben wir es zu verdanken, dass wichtige Eckpunkte des Programms der Solidarwerkstatt Österreich einem breiteren Publikum vorgestellt wurden.