Demokratie & Politik

ImageBeim EU-Beitritt 1994 wurde den Menschen vieles versprochen. Wir bringen eine kurze Bilanz, die sich von der regierungsamtlichen EUphorie etwas unterscheidet.

ImageAm So, 15. Mai 2011 veranstalten Solidarwerkstatt Österreich und die MigrantInnenorganisation DIDF (Föderation demokratischer Arbeitervereine) gemeinsam einen Umzug vom Haus der EU zum österreichischen Parlament (Treffpunkt 14 Uhr, (Wipplingerstraße 35, 1010 Wien). Das Motto: "Solidarsta.At statt EU-Konkurrenzregime!".
Hier der Aufruf für diese Aktion.

ImageSelbst ÖGB-Chef Foglar klagt mittlerweile, dass “die EU-Kommission Europa zu einer neoliberalen Spielwiese” macht. Wenn wir ernsthaft von der Überwindung des Neoliberalismus reden wollen, dürfen wir nicht weiter über den EU-Austritt schweigen.

ImageIn vielen europäischen Ländern sind rechtsextreme Parteien auf dem Vormarsch. Auch in Österreich. Nach jedem neuen Wahlerfolg der äußersten Rechten beklagen VertreterInnen der politischen Mitte diese Entwicklung. Dabei ist es oft genau diese politische Mitte, deren neoliberale Politik den Rechtsextremen die Stimmen zutreibt. Von Bernhard Golob.

ImageIn der nächsten Nationalratssitzung im April soll die Novelle des Fremdenrechts mit weiteren Verschärfungen beschlossen werden. Bereits 17-jahrige dürfen demnach in Zukunft für 10 Monate in Schubhaft weggesperrt werden. Der Verein DIDF und die Solidarwerkstatt appellieren in ihrer gemeinsamen Erklärung an die österreichischen Abgeordneten des Nationalrats dieses Unrechtspaket an das Innenministerium zurückzuschicken. Demonstration gegen das Unrechtspaket am Mittwoch, 27. April in Wien.
Plus: Kommentar zur Fremdenrechtsnovelle von Christian Schörkhuber (Volkshilfe OÖ)

ImageSeit 1997 können wir eine schleichende, aber spürbare Reduktion der finanziellen Mittel von Seiten des Bundes und der Länder  in Richtung Gemeinden feststellen. In der Zeit von 2008 bis 2010 sind die Finanzierungsmittel aller Gemeinden aus dem Bundesbudgetausgleich gravierend, um 10,5% abgestürzt, das sind ca. 150 Mill. Euro, die in unseren Gemeindehaushalten fehlen. Gleichzeitig wurden die Aufgaben der Gemeinden ständig erweitert.

ImageGespräch mit Johanna Weichselbaumer über die Möglichkeit zur Stärkung der Demokratie in den Gemeinden. Johanna Weichselbaumer ist beratende Gemeinderätin in Alkoven (OÖ) und bei der Solidarwerkstatt aktiv.

ImageDen Solidarstaat über die Gemeinden organisieren: Direkter Mittelzufluss - demokratische Bezirkshauptmannschaften - Bundesgemeinderat

Mittwoch, 12. Jänner 2011

Eine Fernsehlifediskussion der Solidar-Werkstatt mit Prof. Hans Hautmann,
Zeithistoriker (Universität Linz) und aktiven GemeinderätInnen
im Rahmen der Dorfgespräche bei Dorf TV, Hauptplatz 5
(Finanzgebäude Ost), Linz, Beginn: 19.30 Uhr
Eintritt frei!

HIER der Film auf Dorf-TV vom 12.01.2011


ImageOusmane Camara war Aktivist an der Universität von Conakry, der Hauptstadt Guineas. Auf Grund seines Engagements für freie Bildung geriet er in "Konflikt" mit der Militärdiktatur, wurde verhaftet und gefoltert. Er floh nach Österreich. Von 14. auf 15. Dezember droht ihm nun die Abschiebung nach Guinea. Er schreibt in einem Dossier: "Ich flehe Sie an, mir zu helfen! Ich weiß, dass ich mich in einem Land befinde, in dem die Menschenrechte respektiert werden - und eine Abschiebung nach Guinea bedeutet meinen Tod, wenn ich dort den Behörden übergeben werde." Kommt daher am Mo, 13. Dezember zur Demonstration gegen die Abschiebung von Ousmane Camara; Ort: Wien 9, Roßauer Lände vor dem Abschiebegefängnis (zwischen U4 Schottenring und Roßauer Lände), 17:00 Uhr.

ImageInterview mit Rudi Schober, Gemeinderat in Ottensheim und Werkstatt-Aktivist, zu Staatsreform und Pflegemisere. Seine Überzeugung: Die derzeit finanziell ausgebluteten und politisch gegängelten Gemeinden müssen mehr Einfluss und mehr Mittel bekommen.

ImageGedanken des Musikers und Schriftsteller Herwig Strobl beim Besuch des ehemaligen KZ Theresienstadt.