Demokratie & Politik
Einladung zu einem Koordinationstreffen zivilgesellschaftlicher Organisationen zur Durchsetzung einer Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag am 8. November 2007 in Wien (Amerlinghaus).
Eine Aufrüstungsverpflichtung, die Selbstermächtigung zu globalen Militärinterventionen, hemmungslose Liberalisierung und Privatisierung können nicht Recht werden. Nicht in unserem Namen. Wenn uns das Recht über den EU-Reformvertrag abzustimmen verweigert wird, müssen wir die Gefolgschaft verweigern.


Auf den Offenen Brief „Für eine Volksabstimmung über den neuen EU-Vertrag!“ haben wir einige inhaltlichen Antworten erhalten, so von den NR-Abgeordneten Caspar Einem, Josef Cap und Alexander van der Bellen, von der NR-Präsidentin Barbara Prammer, sowie von Bundesministerin Doris Bures und im Auftrag des Bundeskanzlers Alfred Gusenbauer. Die Werkstatt Frieden & Solidarität hat zu diesen Politikerantworten (sh. oben) eine Stellungnahme erarbeitet. Wir beziehen uns dabei nur auf konkrete Einwände zum Offenen Brief, allgemeine Politiker-Floskeln („mehr Bürgernähe“, „mehr Rechte“, „soziale Marktwirtschaft“, etc.) die nicht einmal ansatzweise begründet werden, lassen wir außer Acht.
Nächste Termine
23 Mär 2023 18:00 Uhr Plenum der Initiative Verkehrswende jetzt! (Linz) |
24 Mär 2023 18:00 Uhr Kundgebung: Da se nikad ne zaboravi - Niemals vergessen! 24 Jahre NATO-Krieg gegen Jugoslawien (Wien) |
25 Mär 2023 19:00 Uhr "Wir fordern Gerechtigkeit!" - Veranstaltung zum NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien (Wien) |
05 Mai 2023 18:30 Uhr Gedenken an NS-Opfer (Waizenkirchen/OÖ) |
11 Mai 2023 11:05 Uhr Kundgebung "Mehr für Care-Arbeit!" (Linz) |