Demokratie & Politik

ImageEinladung zu einem Koordinationstreffen zivilgesellschaftlicher Organisationen zur Durchsetzung einer Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag am 8. November 2007 in Wien (Amerlinghaus). 
Eine Aufrüstungsverpflichtung, die Selbstermächtigung zu globalen Militärinterventionen, hemmungslose Liberalisierung und Privatisierung können nicht Recht werden. Nicht in unserem Namen. Wenn uns das Recht über den EU-Reformvertrag abzustimmen verweigert wird, müssen wir die Gefolgschaft verweigern.

ImageStellungnahme von Hans Sallmutter (damals Vorsitzender der Gewerkschaft der Privatangestellten) zur EU-Verfassung (März 2005). Die Passagen, auf die sich Sallmutter in seiner Stellungnahme bezieht, sind im EU-Reformvertrag unverändert übernommen worden. Die Stellungnahme Sallmutters von 2005 trifft daher vollinhaltlich auf den EU-Reformvertrag von 2007 zu.

ImageIm folgenden einige Originaltexte aus dem neuen EU-Reformvertrag, die weitgehend identisch mit der alten EU-Verfassung sind.

Auf den Offenen Brief „Für eine Volksabstimmung über den neuen EU-Vertrag!“ haben wir einige inhaltlichen Antworten erhalten, so von den NR-Abgeordneten Caspar Einem, Josef Cap und Alexander van der Bellen, von der NR-Präsidentin Barbara Prammer, sowie von Bundesministerin Doris Bures und im Auftrag des Bundeskanzlers Alfred Gusenbauer. Die Werkstatt Frieden & Solidarität hat zu diesen Politikerantworten (sh. oben) eine Stellungnahme erarbeitet. Wir beziehen uns dabei nur auf konkrete Einwände zum Offenen Brief, allgemeine Politiker-Floskeln („mehr Bürgernähe“, „mehr Rechte“, „soziale Marktwirtschaft“, etc.) die nicht einmal ansatzweise begründet werden, lassen wir außer Acht.

Mittlerweile sind eine Reihe von Antworten verschiedener Nationalrats-Abgeordneter und Regierungsvertreter auf unseren Offenen Brief "Für eine Volksabstimmung über den neuen EU-Vertrag!" eingetroffen . Im Sinne einer offenen Debatte dokumentieren wir hier die Antworten der Abgeordneten Van der Belllen, Caspar Einem und Josef Cap, der Nationalratspräsidentin Barbara Prammer sowie die Antworten im Auftrag von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Bundesministerin Doris Bures. Diese Antworten strotzen teilweise vor Halbwahrheiten, Lügen, Verdrehungen und Auslassungen. Vor allem spricht aus ihnen die Arroganz, die Bevölkerung für unmündig zu erklären, selbst über einen so wichtigen EU-Vertrag entscheiden zu können. Eine Stellungnahme der Werkstatt Frieden & Solidarität zu diesen PolitikerInnen-Antworten findet sich nachstehend.