Demokratie & Politik

ImageIn vielen europäischen Ländern sind rechtsextreme Parteien auf dem Vormarsch. Auch in Österreich. Nach jedem neuen Wahlerfolg der äußersten Rechten beklagen VertreterInnen der politischen Mitte diese Entwicklung. Dabei ist es oft genau diese politische Mitte, deren neoliberale Politik den Rechtsextremen die Stimmen zutreibt. Von Bernhard Golob.

ImageIn der nächsten Nationalratssitzung im April soll die Novelle des Fremdenrechts mit weiteren Verschärfungen beschlossen werden. Bereits 17-jahrige dürfen demnach in Zukunft für 10 Monate in Schubhaft weggesperrt werden. Der Verein DIDF und die Solidarwerkstatt appellieren in ihrer gemeinsamen Erklärung an die österreichischen Abgeordneten des Nationalrats dieses Unrechtspaket an das Innenministerium zurückzuschicken. Demonstration gegen das Unrechtspaket am Mittwoch, 27. April in Wien.
Plus: Kommentar zur Fremdenrechtsnovelle von Christian Schörkhuber (Volkshilfe OÖ)

ImageSeit 1997 können wir eine schleichende, aber spürbare Reduktion der finanziellen Mittel von Seiten des Bundes und der Länder  in Richtung Gemeinden feststellen. In der Zeit von 2008 bis 2010 sind die Finanzierungsmittel aller Gemeinden aus dem Bundesbudgetausgleich gravierend, um 10,5% abgestürzt, das sind ca. 150 Mill. Euro, die in unseren Gemeindehaushalten fehlen. Gleichzeitig wurden die Aufgaben der Gemeinden ständig erweitert.

ImageGespräch mit Johanna Weichselbaumer über die Möglichkeit zur Stärkung der Demokratie in den Gemeinden. Johanna Weichselbaumer ist beratende Gemeinderätin in Alkoven (OÖ) und bei der Solidarwerkstatt aktiv.

ImageDen Solidarstaat über die Gemeinden organisieren: Direkter Mittelzufluss - demokratische Bezirkshauptmannschaften - Bundesgemeinderat

Mittwoch, 12. Jänner 2011

Eine Fernsehlifediskussion der Solidar-Werkstatt mit Prof. Hans Hautmann,
Zeithistoriker (Universität Linz) und aktiven GemeinderätInnen
im Rahmen der Dorfgespräche bei Dorf TV, Hauptplatz 5
(Finanzgebäude Ost), Linz, Beginn: 19.30 Uhr
Eintritt frei!

HIER der Film auf Dorf-TV vom 12.01.2011