Demokratie & Politik
Die EU-Staatschefs haben sich nach dem Schock der Abstimmungen in Frankreich und den Niederlande geschworen: Nie mehr wieder das Volk fragen. Das will die Regierung Gusenbauer auch in Österreich durchziehen. Doch der Beton der Demokratieverweigerung bröckelt, nicht zuletzt in Gusis eigener Partei. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis für eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag hat sich gebildet. Am 27. Jänner organisiert dieses Bündnis in Linz eine bundesweite Konferenz, um gemeinsame Aktionen zur Durchsetzung einer Volksabstimmung zu beraten.
Gemeinsame Stellungnahme der MigrantInnenorganisation ADA (Alternative Solidarität) und der Werkstatt Frieden & Solidarität zu den gewalttätigen Auseinandersetzungen im Linzer Neustadtviertel
- Für eine friedliches Miteinander aller Volksgruppen!
- Solidarität statt nationale Zwietracht!
- Gemeinsam für unsere sozialen und demokratischen Rechte kämpfen!
Aktivistinnen der Werkstatt Frieden&Solidarität und von atomstopp_oberösterreich - atomkraftfrei leben haben am Samstag der Bundesregierung Lesenachhilfe erteilt. Bei der scheint der Wunsch der Menschen nach einer Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag nach wie vor nicht angekommen zu sein. Deshalb wurde in Wien, Linz, Salzburg und Graz die Forderung nach Volksabstimmung entsprechend vergrößert. Wegschauen gilt nicht!
Am Do, 13. Dezember will Bundeskanzler Gusenbauer den EU-Reformvertrag in Lissabon unterzeichnen. Sollte er dort bekanntgeben, daß die Ratifizierung in Österreich gegessen sei, sollte er wissen, immer mehr Menschen sagen: Nicht in meinem Namen!
Hier finden Sie Fotos von der Aktion in der Linzer Innenstadt am 8. Dezember.

Der Völkerrechtsexperte Univ. Prof. Dr. Manfred Rotter von der Universität Linz weist in einem Beitrag im Standard vom 7.12.2007 nach, dass die Neutralität mit dem EU-Reformvertrag nicht vereinbar ist. Er überführt das österreichische Establishment der Lüge.
Nächste Termine
23 Mär 2023 18:00 Uhr Plenum der Initiative Verkehrswende jetzt! (Linz) |
24 Mär 2023 18:00 Uhr Kundgebung: Da se nikad ne zaboravi - Niemals vergessen! 24 Jahre NATO-Krieg gegen Jugoslawien (Wien) |
25 Mär 2023 19:00 Uhr "Wir fordern Gerechtigkeit!" - Veranstaltung zum NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien (Wien) |
05 Mai 2023 18:30 Uhr Gedenken an NS-Opfer (Waizenkirchen/OÖ) |
11 Mai 2023 11:05 Uhr Kundgebung "Mehr für Care-Arbeit!" (Linz) |