Demokratie & Politik

Wenn wir Sozialstaat, Neutralität, Demokratie und Arbeitsrechte verteidigen wollen, wenn wir ein international solidarisches statt EU-chauvinistisches Österreich wollen, müssen wir entschiedenen Widerstand gegen diese durch und durch pro-EUropäische Regierung und ihre großindustriellen Förderer leisten. Die Gründung des Personenkomitees „Selbstbestimmtes Österreich“ ist dafür ein erster Ansatz.

Einige Beispiele, wer bei dem türkis-blauen Regierungsprogramm verliert und wer gewinnt.

industriellenvereinigung neinAufruf des Personenkomitees Selbstbestimmtes Österreich
Demokratisch – Sozial – Souverän – Neutral

Der Rechtsentwicklung entgegentreten, heißt für eine demokratische und solidarische Wende kämpfen. Einladung zum Offenen Treffen "demokratisch - sozial - souverän - neutral" für Aktionen gegen die kommende Regierung von Gnaden der Industriellenvereinigung am Samstag, 4. November 2017, 10 Uhr, Amerlinghaus (Stiftgasse 8, Wien).

Viel ist geschrieben und gesagt worden über die Bedeutung der Zivilgesellschaft für die politische Willensbildung in der modernen Gesellschaft. Regelmäßig werden sogenannte Autokraten wie Putin oder Erdogan an den Pranger gestellt, weil sie AktivistInnen von NGOs (Nichtregierungsorganisationen) mit der Justiz verfolgen, während sich unsere EU-affinen PolitikerInnen den Glorienschein aufgeklärter Toleranz aufs Haupt setzen. Spätestens als 2005 Bewegungen von unten das EU-Verfassungsprojekt in Frankreich und den Niederlanden zum Kippen brachten, begann das Establishment die Zivilgesellschaft gezielt an die Kandare zu nehmen. Jene, die sich widersetzen, werden drangsaliert, wie die Vorgänge rund um die Medienfreiheit in Linz zeigen.