Demokratie & Politik

In einer Aktionspressekonferenz präsentierte die Initiative "Medien- und Plakatierfreiheit für Linz" einen Offenen Brief, in dem 36 NGOs die politisch Verantwortlichen auffordern, endlich wieder freie Plakatflächen für nicht-kommerzielle, gemeinnützige Zwecke in Linz zur Verfügung zu stellen. Hier die Medieninformation:

O5In diesen Tagen jährt sich der gewaltsame Anschluss Österreichs an Hitlerdeutschland zum 80. Mal. Es ist ein Jahrestag, der nicht nur Anlass gibt, zurückzuschauen. Es ist ein Jahrestag, der wie wenige andere Jahrestage, Anlass gibt, nach vorne zu schauen, auf die Bedingungen, die wir heute vorfinden, wenn wir für Demokratie und Solidarität streiten. Eine Erklärung der Solidarwerkstatt Österreich.

Rede von Boris Lechthaler (Solidarwerkstatt Österreich) bei der antifaschistischen Kundgebung "OÖ legt sich quer" am 3. März 2018 gegen den rechtsextremen Kongress der "Verteidiger Europas" in Aistersheim.

Das neue/alte Überwachungspaket, das die Regierung vorlegt, stellt zum Gutteil die Umsetzung der EU-"Anti-Terror"-Richtlinie dar. Es ebnet den Weg zur Totalüberwachung aller Menschen in Österreich - auf Kosten unserer demokratischen Grund- und Freiheitsrechte.

Mit dem Wachsen der inneren Krise der EU und dem wachsenden Widerstand vieler Bürger gegen dieses neoliberale Projekt, beeilen sich die europäischen Politiker, den nationalen Regierungen jegliche Macht zu entziehen, um weitere demokratische Interventionen zu unterbinden. Die linke Mitte glaubt immer noch, dass die EU eine Institution für das gute Europa wäre. Sie vergessen, die wichtige Frage zu stellen: Über welches Europa reden wir?