Demokratie & Politik

Die Solidarwerkstatt veranstaltet unter Einhaltung der aktuellen Covid-19 Vorschriften, am Samstag, 21. November 2020, 11.00 – 18.00, einen Arbeitstag mit dem Motto: Wie den Solidarstaat Österreich verteidigen? Bitte um Anmeldung unter: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger hat eine Klimademonstration am 25.9. über die Linzer Nibelungenbrücke untersagt. Das Landesverwaltungsgericht hat nun festgestellt, dass diese Untersagung „in rechtswidriger Weise“ erfolgt ist. Der Bürgermeister versucht sich mit einer Irreführung aus der Affäre zu ziehen.

Rede von Boris Lechthaler (Solidarwerkstatt Österreich) auf der Demo "Lasst die Reichen zahlen" am 19.9.2020 in Wien.

Österreich ist in Bezug auf die Todeszahlen und Erkrankungen im Vergleich zu anderen Staaten bisher relativ glimpflich durch die Coronakrise gekommen. Unabhängig ob jemand an oder mit Corona gestorben ist, lässt sich das anhand der sehr unterschiedlichen Entwicklung der Übersterblichkeit in den verschiedenen Staaten ablesen. Das gilt es anzuerkennen. Gleichzeitig lief und läuft vieles schief. Und es gilt Lehren aus dieser Krise zu ziehen. Wir stellen daher einige Fragen an die Regierung:

Wie von Sofortmaßnahmen zum Bruch mit dem neoliberalen Regime kommen? Diese Frage wird bei Aktionskonferenz des Personenkomitees "Selbstbestimmtes Österreich" für eine ökosoziale Opposition am 17.10.2020, ab 14h, in verschiedenen Themenblöcken diskutiert. Um Anmeldung wird gebeten.