Demokratie & Politik

ImageDie Wiener Stadtzeitung Augustin organisierte am 19. November am Rathausplatz eine Protestaktion gegen ein Augustin-Verkaufsverbot auf acht Wiener Weihnachtsmärkten, gegen ein Bettelverbot ebendort und überhaupt gegen „die Verscherbelung von Gemeingütern an private Profiteure in Wien (…)“.
Im Folgenden eine Chronologie der Ereignisse, die uns dankenswerterweise Robert Sommer vom Augustin zur Verfügung gestellt hat:

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Souveränität statt EU-Protektorat
Island und Griechenland sind voll durch die Finanzkrise getroffen worden. Der Umgang mit der Krise unterscheidet sich jedoch grundlegend. Während die griechische Wirtschafts durch das EU-Spardiktat stranguliert wird, befindet sich die isländische Wirtschaft wieder auf dem Weg der Erholung.

ImageAlle wollen den Euro retten - von den neoliberalen Gralshütern in Brüssel bis zu Attac, Gewerkschaftsspitzen und der deutschen “Linken”. Boris Lechthaler (Solidarwerkstatt) hält diesen Schulterschluss für den Euro für fatal. Denn im Kern geht es bei dieser “Euro-Rettung” um Durchgriffsrechte für die Machteliten, um Widerstandspotentiale auf einzelstaatlicher Ebene zu eliminieren und 450 Millionen Menschen unter den Takt einer Produktivitätspeitsche zu zwingen. Letztlich mündet das in einer fundamentalen Machtverschiebung zu Gunsten der deutschen Eliten.  Nicht die Rettung des Euro, sondern der Ausstieg aus dem Euro-Regime, Solidarstaat statt EU-Konkurrenzregime müssen daher für fortschrittliche Kräfte auf der Tagesordnung stehen.

ImageKaum etwas wird von der herrschenden Politik und ihren Medien mehr unter Tabu gestellt als der EU-Austritt. Die Solidar-Werkstatt Österreich tritt für den Austritt Österreichs aus der EU ein. Wir versuchen Fragen zu beantworten, die in diesem Zusammenhang oft gestellt werden.

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Wer bietet mehr?
Auf dem Weg zur Privatisierung der Donau

Immer unverblümter wird Öffentliches Gut direkt oder indirekt dem „freien Markt“ geopfert, in diesem Fall, die Donau oder genauer gesagt, der Fruchtgenuss des Zugangs zur Donau, der privatisiert werden soll. Für die Gemeinden, die ohnehin jetzt schon unter der rigiden Sparpolitik von EU und Bundesregierung stöhnen, könnte das zu enormen Zusatzbelastungen führen.

statt EU-Konkurrenzregime!Jeder wird gebraucht – Niemand ist überflüssig! Vollbeschäftigung füllt öffentliche Kassen! Solidarstaat statt EU-Konkurrenzregime! Raus aus der EU! Schilling statt Euro! 

Unter diesem Motto veranstalteten wir, die Solidarwerkstatt Österreich und DIDF, eine Straßenaktion, am Samstag, 12. November 2011, Herzog Leopoldstraße – Hauptplatz  
Treffpunkt: 11.00 Uhr, Herzog Leopoldstraße 27a (vor dem BORG Wr. Neustadt)

Vielen Dank an dieser Stelle an alle die mitgemacht haben und vorbeigeschaut haben! Hier ein paar Eindrücke von der Aktion.

ImageAngetrieben von rassistischem Herrenmenschendünkel und Allmachtsphantasien richtete Anders Behring Breivik ein Blutbad in Oslo und Utoya an. Das Massaker macht fassungslos. Politik und Medien erklären entsetzt, der Täter komme „aus der Mitte der Gesellschaft“, er sei „einer von uns“. Mich beschleicht Unbehagen, wenn ich das höre.

ImageVielen Dank an alle die die Aktion der Solidarwerkstatt und DIDF, "Solidarsta.At statt EU-Konkurrenzregime -Auszug vom Haus der EU und Umzug zum österreichischen Parlament", mitgetragen und damit erst möglich gemacht haben! Wir sind überzeugt, die Bewegung „Solidarstaat statt EU-Konkurrenzregime!“ ist und wird das entschiedenste machtpolitische Emanzipationsprojekt. Ein Solidarstaat ist nicht eine Forderung an die Zukunft, sondern ans Hier und Heute. Die Bewegung „Solidarstaat statt EU-Konkurrenzregime!“ nimmt so den Stier bei den Hörnern: den Zusammenhang von reaktionär-neoliberaler EU-Integration und dem Erstarken rechter und rechtsextremer Kräfte. Weil wir die falsche Polarität von EU und FPÖ beiseite schieben, wird eine neue entstehen, mit der die Bewegung wachsen und Gewicht gewinnen wird. Deshalb wird diese Aktion nun jedes Jahr um den 15. Mai - "dem Tag der Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrages" stattfinden. Nächstes Jahr am 13.5.2011, wozu wir bereits jetzt herzlich einladen und uns auf viele bekannte aber auch neue Gesichter freuen .

ImageWir haben bewusst den 15. Mai, den Tag der Unterzeichung des österreichischen Staatsvertrags, als Datum für unsere Aktion “Solidarsta.At statt EU-Konkurrenzregime!” gewählt. Der Staatsvertrag steht für ein antifaschistisches und neutrales Österreich, für ein Österreich, das auf Sozialstaat und Gemeineigentum in wichtigen wirtschaftlichen Bereichen aufbaut.

ImageDiese sieben Punkte spiegeln in geraffter Form den bisherigen Diskussionsstand innerhalb der Solidarwerkstatt. Die Diskussion darüber ist bei uns im Fluss, über Diskussionsbeiträge dazu freuen wir uns.