Demokratie & Politik

ImageDie Werkstatt Frieden & Solidarität hat ein Diskussionspapier unter dem Titel "Solidarstaat Österreich statt EU-Konkurrenzregime" beschlossen. Damit wollen wir zur Diskussion darüber einladen, wie wir einen solidarischen Ausweg aus der Krise erkämpfen können. Wir freuen uns über Diskussionsbeiträge.

ImageDie EU des schrankenlosen Freihandels ist ein Projekt der verblassenden europäischen Machteliten, ihre Macht zu erhalten, mitunter neuerlich zur Weltherrschaft zu greifen. In ihrem Mittelpunkt steht der Machtwille der deutschen Eliten. Die Frage ist nicht mehr, ob sondern wie dieses Projekt scheitert, mit welchen sozialen Kosten. Über deren Höhe entscheidet nicht zuletzt, ob und wie es gelingt, Österreich aus der EU herauszuführen. Ein eigenständiger österreichischer Weg zu einem Solidarstaat könnte dem Machtprojekt EU viel seines aggressiven Potentials nehmen.

ImageDie notverstaatlichte Kommunalkredit soll – so deren Vorstandsvorsitzender Alois Steinbichler - als Treibriemen für weitere Gemeindeprivatisierungen, vornehm umschrieben als „Public Private Partnership“, dienen. Liberalisierung, Privatisierung, freier Kapitalverkehr und das damit verbundene Steuerdumping zugunsten der Banken und Konzerne haben die öffentlichen Haushalte ausgehungert und tiefe Löcher in die Gemeindehaushalte gerissen. Rudi Schober, Gemeinderat und Werkstatt-Aktivist, fordert, diese neoliberalen Rahmenbedingungen zu überwinden, „statt die Not leidenden Gemeinden weiter in die Privatisierungsfalle zu treiben.“

ImageAm Höhepunkt der Krise argumentierten einige WirtschaftswissenschafterInnen, dass die raschest wirksame Maßnahme gegen steigende Arbeitslosigkeit und Wirtschaftseinbruch die Erhöhung der Finanzmittel der Gemeinden für dringend notwendige Infrastrukturinvestitionen wäre. Doch überall – in OÖ natürlich unmittelbar nach der Landtagswahl – zeigt sich: Bei den Gemeindebudgets wird als erstes der Sparstift angesetzt. Die Gemeinden haben kaum Möglichkeiten sich legistisch zu wehren. Rudi Schober, Gemeinderat in Ottensheim, analysiert in seinem Beitrag nicht nur die Ursachen der Finanzknappheit der Gemeinden und macht Vorschläge zu deren Überwindung, er hinterfragt auch das bestehende föderale System mit der völligen Abhängigkeit der Gemeinden von Bund und Ländern

ImageDer Aktionstag am 5. November war mit zehntausenden Menschen, die in den verschiedenen Uni-Städten für freie Bildung vom Kindergarten bis zur Uni demonstrierten, ein großer Erfolg. Die Besetzungen an den Unis gehen überall weiter. Neben der Aufstockung der materiellen Mittel für die Bildung wird lautstark der freie Zugang zu höherer Bildung gefordert. Denn durch den sog. EU-Bologna-Prozess sollen die Hochschulen in Richtung eines Zwei-Klassen-Studium umgekrempelt werden.