Demokratie & Politik


ImageOusmane Camara war Aktivist an der Universität von Conakry, der Hauptstadt Guineas. Auf Grund seines Engagements für freie Bildung geriet er in "Konflikt" mit der Militärdiktatur, wurde verhaftet und gefoltert. Er floh nach Österreich. Von 14. auf 15. Dezember droht ihm nun die Abschiebung nach Guinea. Er schreibt in einem Dossier: "Ich flehe Sie an, mir zu helfen! Ich weiß, dass ich mich in einem Land befinde, in dem die Menschenrechte respektiert werden - und eine Abschiebung nach Guinea bedeutet meinen Tod, wenn ich dort den Behörden übergeben werde." Kommt daher am Mo, 13. Dezember zur Demonstration gegen die Abschiebung von Ousmane Camara; Ort: Wien 9, Roßauer Lände vor dem Abschiebegefängnis (zwischen U4 Schottenring und Roßauer Lände), 17:00 Uhr.

ImageInterview mit Rudi Schober, Gemeinderat in Ottensheim und Werkstatt-Aktivist, zu Staatsreform und Pflegemisere. Seine Überzeugung: Die derzeit finanziell ausgebluteten und politisch gegängelten Gemeinden müssen mehr Einfluss und mehr Mittel bekommen.

ImageGedanken des Musikers und Schriftsteller Herwig Strobl beim Besuch des ehemaligen KZ Theresienstadt.

ImageAngesichts der hohen Arbeitslosigkeit wird auch die Forderung nach „Bedingungslosem Grundeinkommen“ (BGE) wieder vermehrt gestellt – sowohl von linker wie neoliberaler Seite. Freilich sind die Intentionen der beiden Seiten unterschiedlich. Und so sehr wir die Beweggründe der fortschrittlichen Befürworter eines BGE teilen – Verhinderung von Armut und sozialer Erniedrigung – so sehr glauben wir, dass die Forderung nach einem BGE in die falsche Richtung geht.
ImageDie Werkstatt Frieden & Solidarität hat ein Diskussionspapier unter dem Titel "Solidarstaat Österreich statt EU-Konkurrenzregime" beschlossen. Damit wollen wir zur Diskussion darüber einladen, wie wir einen solidarischen Ausweg aus der Krise erkämpfen können. Wir freuen uns über Diskussionsbeiträge.