Demokratie & Politik

ImageDie Solidar-Werkstatt veranstaltet am 12. Mai gemeinsam mit der MigrantInnen-Organisation DIDF den Umzug „SolidarstaAt statt EU-Konkurrenzregime!“ . Für diese Aktion, die wir zum ersten Mal 2011 begonnen haben, suchen wir uns immer einen Sonntag im Umfeld des 15. Mai, des Tages der Unterzeichung des österreichischen Staatsvertrags, aus. Denn der Staatsvertrag steht für ein antifaschistisches und neutrales Österreich, für ein Österreich, das auf Sozialstaat und Gemeineigentum in wichtigen wirtschaftlichen Bereichen aufbaut.

Solidarsta.At statt EU-Konkurrenzregime - eine VisionEs gibt kaum etwas, was derzeit nicht im Supermarkt der Welterlösungstheorien angeboten würde - nur eines scheint für viele völlig undenkbar: der Austritt Österreichs aus der Europäischen Union. Die Psychoanalytiker würden so etwas ein Tabu nennen. Wir wollen ein wenig durch die Schlitze der Jalousie blicken ...

ImageEin kurzer Überblick über Auswirkungen des EU-Beitritts in den Bereichen Wirtschaft, Soziales, Pensionen, Verteilung, Bildung, Gesundheit, Gemeinden, Privatisierung, Umwelt, Verkehr, Grundrechte, Neutralität. Unser Fazit: Wer vom Widerstand gegen Neoliberalismus, Sozialabbau, Umweltzerstörung, Militarisierung und Überwachungsstaat redet, darf den EU-Austritt nicht tabuisieren.

ImageAm So, 12. Mai 2013 veranstalten Solidar-Werkstatt Österreich und die MigrantInnenorganisation DIDF (Föderation demokratischer Arbeitervereine) gemeinsam einen Umzug vom Haus der EU zum österreichischen Parlament. Treffpunkt 14:30 Uhr vor dem Haus der EU (Wipplingerstraße 35, 1010 Wien), Abmarsch 15:00 Uhr. Unser Motto: "Solidarsta.At statt EU-Konkurrenzregime!" Ab ca. 16 Uhr: Kundgebung vor dem Parlament mit Kulturprogramm, u.a. mit dem Wandertrio des Wanderschäfers Hans Breuer. Zur Busanreise aus Linz bitte anmelden unter: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Tel. 0732/771094; Abfahrt: 9 Uhr - Teilnahme an den Befreiungsfeiern im KZ Mauthausen, danach Weiterfahrt nach Wien.

ImageDie EU-Sparzwänge hungern die österreichischen Gemeindeinvestitionen aus. Seit 1994 hat sich der Anteil der Gemeindeinvestitionen am BIP gedrittelt. 2010 sanken sie um über 18%, 2011 erneut um fast 10%. Finanzministerin Fekter schwärmt von einer „beeindruckenden Budgetdisziplin“. Alleine 2011 kostete das 60.000 Arbeitsplätze.

ImageÜber 87% der Wienerinnen und Wiener sprachen sich für den Erhalt der kommunalen Betriebe in öffentlicher Hand aus. Nun gilt es Nägel mit Köpfen zu machen. Die Solidarwerkstatt fordert die Wiener Landtagsabgeordneten auf den Schutz der Wiener Kommunalbetriebe in Verfassungsrang zu heben.

Eignen wir uns mehr Demokratie an Eine überwältigende Mehrheit von 72% der Österreicher_innen befürwortet Volksabstimmungen, die die Bevölkerung auslösen kann. Im "Demokratiepaket" der Regierungsparteien ist das jedoch nicht enthalten. Eine Allianz von vielen Initiativen, darunter die Solidar-Werkstatt, macht nun Druck für mehr direkte Demokratie.

ImageAnlässlich des Internationalen Frauentages laden migrantische Organisationen zu einer Demonstration am Sa, 9. März 2013 in Linz ein: "Der Kampf für existenzsichernde Löhne und gerechte Arbeitsbedingungen ist gleichzeitig der Kampf von Frauen für ihre Gleichstellung und ihr Recht auf ein selbstbestimmtes Leben! Ungeachtet ihrer Herkunft!" Die Solidar-Werkstatt unterstützt diese Demonstration und ruft zur Teilnahme auf. Treffpunkt: 15 Uhr, Schillerpark.

ImageFür die Leistungserbringung von Gemeinden untereinander ist die Einführung einer 20%igen Mehrwertsteuer geplant. Damit droht eine empfindliche Verteuerung von Gemeindeleistungen. Der Ottensheimer Gemeinderat hat einstimmig eine Resolution dagegen beschlossen - Nachahmung dringend empfohlen!

ImageDie Solidar-Werkstatt lädt ein zu einer antifaschistischen Wanderung auf den Spuren der Mühlviertler "Hasenjagd". Sonntag, 3. Februar 2013, Treffpunkt: 12.45 Uhr beim Eingang der Gedenkstätte KZ Mauthausen.

Postamt muss bleibenDie Welle der Postamtsschließungen geht weiter. So ist auch das Postamt in der Stifterstraße in Linz ist vom Zusperren bedroht. Während bei Kunden und Mitarbeitern gespart wird, schüttet die Post unverschämt hohe Dividenden an die Aktionäre aus. Am Do, 29. November , fand vor dem Postamt Stifterstraße eine Protestkundgebung unter dem Motto "Unser Postamt muss bleiben", statt. Der Widerstand geht weiter.