Demokratie & Politik

ImageAnlässlich des Internationalen Frauentages laden migrantische Organisationen zu einer Demonstration am Sa, 9. März 2013 in Linz ein: "Der Kampf für existenzsichernde Löhne und gerechte Arbeitsbedingungen ist gleichzeitig der Kampf von Frauen für ihre Gleichstellung und ihr Recht auf ein selbstbestimmtes Leben! Ungeachtet ihrer Herkunft!" Die Solidar-Werkstatt unterstützt diese Demonstration und ruft zur Teilnahme auf. Treffpunkt: 15 Uhr, Schillerpark.

ImageFür die Leistungserbringung von Gemeinden untereinander ist die Einführung einer 20%igen Mehrwertsteuer geplant. Damit droht eine empfindliche Verteuerung von Gemeindeleistungen. Der Ottensheimer Gemeinderat hat einstimmig eine Resolution dagegen beschlossen - Nachahmung dringend empfohlen!

ImageDie Solidar-Werkstatt lädt ein zu einer antifaschistischen Wanderung auf den Spuren der Mühlviertler "Hasenjagd". Sonntag, 3. Februar 2013, Treffpunkt: 12.45 Uhr beim Eingang der Gedenkstätte KZ Mauthausen.

Postamt muss bleibenDie Welle der Postamtsschließungen geht weiter. So ist auch das Postamt in der Stifterstraße in Linz ist vom Zusperren bedroht. Während bei Kunden und Mitarbeitern gespart wird, schüttet die Post unverschämt hohe Dividenden an die Aktionäre aus. Am Do, 29. November , fand vor dem Postamt Stifterstraße eine Protestkundgebung unter dem Motto "Unser Postamt muss bleiben", statt. Der Widerstand geht weiter.

ImageErneut restriktive EU-Regelungen für Flüchtlinge. asylkoordination österreich zeigt sich entsetzt über Beschluss des EU-Parlamentsausschusses.

VolksabstimmungErwin Leitner, Vorstandsvorsitzender der Initiative "Mehr Demokratie" plädiert für verpflichtende Volksabstimmungen nach erfolgreichen Volksbegehren und stellt dazu konkrete Überlegungen an.

ImageBereits Anfang der 90er Jahre hat die rot-grüne dänische Europa-Abgeordnete Dorothee Piermont davor gewarnt, dass die Marschrichtung der EU mit dem Vertrag von Maastricht in Richtung eines „neuen europäischen Reichs deutscher Nation“ geht. Nach EU-Fiskalpakt und ESM setzen die Machthaber nun endgültig in diese Richtung zu Sprung an.

ImageNach EU-Fiskalpakt und ESM wollen deutsche Großindustrie und Berliner Machteliten die „Chance der Krise“ nutzen, um ihre Weltmachtambitionen voranzutreiben.Schlüssel dafür ist die weitere Hierarchisierung der EU.

ImageDie europäischen Polizeiminister arbeiten an einem noch perfekteren Gefängnissystem, das Asylsuchende todsicher hinter Gitter bringen und jeden effektiven Rechtsschutz für Flüchtlinge unmöglich machen soll. Ein Beitrag von Michael Genner (Asyl in Not)

ImageWährend die Regierung die Ratifizierung des EU-Fiskalpakts auf Grund des öffentlichen Drucks verschieben musste, werden im sog. innerösterreichischen Stabilitätspakt zentrale Inhalte des EU-Budgetdiktats festgezurrt - und zwar unbefristet. Vor allem die Gemeinden drohen damit völlig unter die Räder zu kommen.

ImageDer Jahrestag der Bücherverbrennung in Deutschland jährte sich heuer zum 79. Mal. Die Scheiterhaufen loderten 1933 in vielen deutschen Städten. Allein in Berlin gingen am 10. Mai 1933 über 20.000 Bücher, vor allem von jüdischen, linken, sozialkritischen und liberalen AutorInnen, in Flammen auf.