Demokratie & Politik

VolksabstimmungErwin Leitner, Vorstandsvorsitzender der Initiative "Mehr Demokratie" plädiert für verpflichtende Volksabstimmungen nach erfolgreichen Volksbegehren und stellt dazu konkrete Überlegungen an.

ImageBereits Anfang der 90er Jahre hat die rot-grüne dänische Europa-Abgeordnete Dorothee Piermont davor gewarnt, dass die Marschrichtung der EU mit dem Vertrag von Maastricht in Richtung eines „neuen europäischen Reichs deutscher Nation“ geht. Nach EU-Fiskalpakt und ESM setzen die Machthaber nun endgültig in diese Richtung zu Sprung an.

ImageNach EU-Fiskalpakt und ESM wollen deutsche Großindustrie und Berliner Machteliten die „Chance der Krise“ nutzen, um ihre Weltmachtambitionen voranzutreiben.Schlüssel dafür ist die weitere Hierarchisierung der EU.

ImageDie europäischen Polizeiminister arbeiten an einem noch perfekteren Gefängnissystem, das Asylsuchende todsicher hinter Gitter bringen und jeden effektiven Rechtsschutz für Flüchtlinge unmöglich machen soll. Ein Beitrag von Michael Genner (Asyl in Not)

ImageWährend die Regierung die Ratifizierung des EU-Fiskalpakts auf Grund des öffentlichen Drucks verschieben musste, werden im sog. innerösterreichischen Stabilitätspakt zentrale Inhalte des EU-Budgetdiktats festgezurrt - und zwar unbefristet. Vor allem die Gemeinden drohen damit völlig unter die Räder zu kommen.

ImageDer Jahrestag der Bücherverbrennung in Deutschland jährte sich heuer zum 79. Mal. Die Scheiterhaufen loderten 1933 in vielen deutschen Städten. Allein in Berlin gingen am 10. Mai 1933 über 20.000 Bücher, vor allem von jüdischen, linken, sozialkritischen und liberalen AutorInnen, in Flammen auf.

Volksabstimmung vor Ratifizierung
Auch auf Gemeindeebene beginnt sich der Widerstand gegen das Durchziehen des Fiskalpaktes zu rühren. Mit Zwei Drittel-Mehrheit beschloss der Gemeinderat von Alkoven (OÖ) am 18. April eine Resolution, in der der Nationalrat aufgefordert wird, keiner Ratifikation des EU-Fiskalpaktes ohne vorherige Volksabstimmung zuzustimmen.

Infozeitung zum EU-Fiskalpakt
Mit dem EU-Fiskalpakt wird die Budget-Souveränität der Mitgliedstaaten ausgehebelt. Die Verweigerung einer Volksabstimmung über diese fundamentale Änderung der Verfassung wäre ein glatter Verfassungsbruch. Die Solidar-Werkstatt hat eine Infozeitung erstellt, mit der für eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt geworben wird. Diese kann auch in größerer Stückzahl auf Spendenbasis bei uns bestellt werden. Bestellungen an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! .
PDFAnsicht der Infozeitung siehe hier

 

ImageRund 100 Menschen aus unterschiedlichen politischen und sozialen Bereichen unterstützen das Personenkomitee "Für eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt". Von den Abgeordneten im österreichischen Parlament wird gefordert, ihre Verantwortung wahrzunehmen und die Menschen in Österreich umfassend über diesen Vertrag zu informieren und vor Ratifikation eine Volksabstimmung durchzuführen. Hier der Aufruf und die bisherigen UnterstützerInnen des Personenkomitees.

ImageDer EU-Fiskalpakt soll die gewählten Parlamente in der Budgetpolitik entmachten, weil das "Ende des Sozialstaats", wie es EZB-Chef Mario Draghi ausruft, auf demokratischem Weg nicht durchsetzbar ist. Ein Personenkomitee, dem sich über 50 Menschen angeschlossen haben, mobilisiert gegen diesen Pakt und fordert eine Volksabstimmung. Für Freitag, 11. Mai wird eine Protestaktion in Wien vorbereitet.

ImageDie Bundesregierung plant den EU-Fiskalpakt im Eilzugsverfahren und ohne Beteiligung der Bevölkerung durchzupeitschen.
Im Folgenden Stellungnahmen von Menschen die von der Bundesregierung eine Volksabstimmung über diesen Pakt fordern, der dem Parlament seine "Königskompetenz, die Budgethoheit" raubt.

Über weitere Stellungnahmen freuen wir uns. Text und Foto bitte an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!