Demokratie & Politik

ImageAm Höhepunkt der Krise argumentierten einige WirtschaftswissenschafterInnen, dass die raschest wirksame Maßnahme gegen steigende Arbeitslosigkeit und Wirtschaftseinbruch die Erhöhung der Finanzmittel der Gemeinden für dringend notwendige Infrastrukturinvestitionen wäre. Doch überall – in OÖ natürlich unmittelbar nach der Landtagswahl – zeigt sich: Bei den Gemeindebudgets wird als erstes der Sparstift angesetzt. Die Gemeinden haben kaum Möglichkeiten sich legistisch zu wehren. Rudi Schober, Gemeinderat in Ottensheim, analysiert in seinem Beitrag nicht nur die Ursachen der Finanzknappheit der Gemeinden und macht Vorschläge zu deren Überwindung, er hinterfragt auch das bestehende föderale System mit der völligen Abhängigkeit der Gemeinden von Bund und Ländern

ImageDer Aktionstag am 5. November war mit zehntausenden Menschen, die in den verschiedenen Uni-Städten für freie Bildung vom Kindergarten bis zur Uni demonstrierten, ein großer Erfolg. Die Besetzungen an den Unis gehen überall weiter. Neben der Aufstockung der materiellen Mittel für die Bildung wird lautstark der freie Zugang zu höherer Bildung gefordert. Denn durch den sog. EU-Bologna-Prozess sollen die Hochschulen in Richtung eines Zwei-Klassen-Studium umgekrempelt werden.

ImageMit der demokratiepolitischen Farce in Irland ist das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrag ein großes Stück näher gerückt. Damit stehen gerade jene, die bislang an die Reformierbarkeit der EU geglaubt haben, vor der Wahl: entweder weiter dem Phantasma einer “anderen” EU nachzulaufen, oder eine realpolitische Perspektive ins Auge zu fassen: Den Austritt aus dieser Union der Konzerne und Generäle.

Immer wieder wird die FPÖ als EU-oppositionelle Kraft inszeniert. Die Freiheitliche wollen diesen Eindruck erwecken, um im Wählerteich der EU-Unzufriedenen zu fischen. SP- und Grün-Spitzenpolitiker nähren dieses Bild, um EU-Kritik im rechten Eck entsorgen zu können. Doch dieses Bild ist grundfalsch, wie ein Blick in die Gedankenwelt des freiheitlichen Spitzenkandidaten für das EU-Parlament, Andreas Mölzer, belegt.

ImageAm 17. Mai 2009 lud die Werkstatt Frieden & Solidarität zur Führung durch die KZ-Gedenkstätte Gusen (OÖ) auf dem Audioweg "Das unsichtbare Lager" ein. Die scheinbare Idylle in Gusen kann nicht über die Gräuel hinwegtäuschen, welche in der NS-Zeit hier verübt wurden. Hier lag eines der schrecklichsten Lager, Gusen I und Gusen II, Nebenlager des KZ Mauthausen. 37.000 Menschen wurden in diesem "Lager ohne Wiederkehr" auf bestialische Weise ermordert.