Demokratie & Politik
Wir stellen hier einen Vorschlag für eine Musterresolution für Gemeinden zur Verfügung. Für eine Volksabstimmung vor Ratifikation des „EU-Fiskalpakts“ im Parlament!
Volksabstimmung statt Staatsstreich Bundesregierung plant EU-Fiskalpakt rasch durchzupeitschen! Widerstand jetzt!
Die österreichische Bundesregierung will bereits am 20. März den EU-Fiskalpakt im Ministerrat beschließen. Das heißt in Folge, dass der öffentliche Sektor beschnitten, die Teilhaberechte der Menschen auszuhöhlt und die Gewerkschaften in der Lohnpolitik weiter entmachtet werden.
Mehr zu unserer Protestaktion vor dem Bundeskanzleramt (Ballhausplatz, Wien) vom Dienstag, 20. März 2012. Vielen Dank an alle die dabei waren!


Das Amerlinghaus, ein Ort vieler kritischer Veranstaltungen, ist den Rathausspitzen offensichtlich ein Dorn im Auge. Über die finanzielle Austrocknung sollte das Kulturzentrum Spittelberg im Amerlinghaus in der jetzigen Form abgewürgt werden. Durch breiten Widerstand und eine Welle der Solidarität konnten diese Pläne der Wiener Stadtregierung - zumindest vorerst - abgewehrt werden. Wir bringen einen Brief der Betreiber des Kulturzentrums im Amerlinghaus.
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Nächste Termine
13 Feb 2025 18:00 Uhr Plenum der Initiative Verkehrswende jetzt! (Linz) |