Demokratie & Politik

Image Die Solidarwerkstatt Österreich feiert heuer ihr 20-jähriges Bestehen. Am 9. November findet im Anschluss an die Vollversammlung der Solidar-Werkstatt ein Jubiläumsfest statt, zu dem wir alle FreundInnen der Solidarwerkstatt herzlich einladen. Ein kurzer Rück- und Vorblick von Boris Lechthaler zu unserem 20. Jahrestag.

ImageDie Flüchtlingstragödie vor Lampedusa, die über 300 Menschen das Leben gekostet hat, ist die Spitze des Eisbergs. Seit 1988 starben 19.144 Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen. Die Solidar-Werkstatt ruft auf, nicht die Flüchtlinge, sondern die Ursachen der Flucht zu bekämpfen.

ImageFelix Hnat ist einer der Tierrechtsaktivisten, der beim § 278a-Prozess freigesprochen wurde und nun bald wieder auf die Anklagebank muss, weil er legale, friedliche Proteste angekündigt hat. Sollte das OLG Wien mit dieser Anklage durchkommen, droht eine weitreichende Kriminalisierung von politischem Engagement. Hier das Interview, das das Werkstatt-Blatt mit ihm geführt hat.

ImageAcht pakistanische Asylwerber, die im Flüchtlingscamp in der Votivkirche in Wien aktiv waren, sollen nun in ihren Verfolgerstaat Pakistan abgeschoben werden. Es droht ihnen dort massive Verfolgung bis hin zur Ermordung. Wir bringen Presseaussendungen von SOS Mitmensch Burgenland und Beatrix Mayrhofer, Präsidentin der Vereinigung der Frauenorden Österreichs, gegen diese barbarischen Abschiebungen. ACHTUNG: Di, 30.07.2013, Demonstration "Schluss mit den Abschiebungen", Roßauerlände, Wien, 19 Uhr.

ImageAm 7. und 12. Juni 2013 wurde vom EU-Rat und EU-Parlament das neue Asylpaket beschlossen. Im Gegenzug zu minimalsten Verbesserungen wurden weitere enorme Verschärfungen durchgesetzt. Sieht man sich die unmenschlichen Einzelheiten genauer an, so wird deutlich, dass es nicht um Schutz von Verfolgten, sondern um reine Abschreckung geht.

ImageDer von den beiden Regierungsparteien vorlegte Entwurf zur "Stärkung der direkten Demokratie" ist eine reine Alibiaktion, die nicht ansatzweise der Forderung entspricht, dass die Bevölkerung Volksabstimmungen von unten auslösen können soll.

ImageAm 12. Mai organisierten Solidar-Werkstatt und DIDF anlässlich des bevorstehenden Jahrestages der Unterzeichnung des Staatsvertrages  zum zweiten Mal den Umzug „Solidarsta.At statt EU-Konkurrenzregime!“. Eine Botschaft zog sich durch alle Aussagen: Wer Sozialabbau, Arbeitslosigkeit und Rechtsextremismus ernsthaft bekämpfen will, wer Errungenschaften wie Sozialstaat und Neutralität verteidigen und weiterentwickeln will, darf die Frage des EU-Austritts nicht länger tabuisieren.

ImageEin Kommentar von Susanne Müller, Aktivistin der Solidar-Werkstatt, warum sie am 12. Mai in Wien beim Umzug "Solidarsta.At statt EU-Konkurrenzregime!" mitgemacht hat.

ImageDie Solidar-Werkstatt veranstaltet am 12. Mai gemeinsam mit der MigrantInnen-Organisation DIDF den Umzug „SolidarstaAt statt EU-Konkurrenzregime!“ . Für diese Aktion, die wir zum ersten Mal 2011 begonnen haben, suchen wir uns immer einen Sonntag im Umfeld des 15. Mai, des Tages der Unterzeichung des österreichischen Staatsvertrags, aus. Denn der Staatsvertrag steht für ein antifaschistisches und neutrales Österreich, für ein Österreich, das auf Sozialstaat und Gemeineigentum in wichtigen wirtschaftlichen Bereichen aufbaut.

Solidarsta.At statt EU-Konkurrenzregime - eine VisionEs gibt kaum etwas, was derzeit nicht im Supermarkt der Welterlösungstheorien angeboten würde - nur eines scheint für viele völlig undenkbar: der Austritt Österreichs aus der Europäischen Union. Die Psychoanalytiker würden so etwas ein Tabu nennen. Wir wollen ein wenig durch die Schlitze der Jalousie blicken ...

ImageEin kurzer Überblick über Auswirkungen des EU-Beitritts in den Bereichen Wirtschaft, Soziales, Pensionen, Verteilung, Bildung, Gesundheit, Gemeinden, Privatisierung, Umwelt, Verkehr, Grundrechte, Neutralität. Unser Fazit: Wer vom Widerstand gegen Neoliberalismus, Sozialabbau, Umweltzerstörung, Militarisierung und Überwachungsstaat redet, darf den EU-Austritt nicht tabuisieren.