Demokratie & Politik

ImageÖsterreichs Gemeinden haben die „Schuldenbremse vorgezogen“. Das Resultat ist verheerend: Die kommunalen Investitionen gehen um fast ein Fünftel zurück. Wo und wie ist anhand der Grafiken sehr gut zu erkennen.

ImageEZB-Chef Mario Draghi bezeichnet Sozialstaat als „Auslaufmodell“ und fordert die rasche Umsetzung des EU-Fiskalpaktes. Eine Ratifizierung des EU-Fiskalpaketes ohne Volksabstimmung wäre glatter Verfassungsbruch.

ImageDas Amerlinghaus, ein Ort vieler kritischer Veranstaltungen, ist den Rathausspitzen offensichtlich ein Dorn im Auge. Über die finanzielle Austrocknung sollte das Kulturzentrum Spittelberg im Amerlinghaus in der jetzigen Form abgewürgt werden. Durch breiten Widerstand und eine Welle der Solidarität konnten diese Pläne der Wiener Stadtregierung - zumindest vorerst - abgewehrt werden. Wir bringen einen Brief der Betreiber des Kulturzentrums im Amerlinghaus.

ImageDie Gemeindeautonomie ist heute nur mehr ein Schlagwort. Mit dem Österreichischen Stabilitätspakt kommen die Kommunen finanziell und politisch noch mehr unter die Knute. Rudi Schober, Solidarwerkstatt-Aktivist und Gemeinderat in Ottensheim, fordert einen Bundes-Gemeinderat, um die Gemeindeautonomie zurückzugewinnen und die Verfügung über die öffentlichen Haushalte zu demokratisieren.

ImageDie Wiener Stadtzeitung Augustin organisierte am 19. November am Rathausplatz eine Protestaktion gegen ein Augustin-Verkaufsverbot auf acht Wiener Weihnachtsmärkten, gegen ein Bettelverbot ebendort und überhaupt gegen „die Verscherbelung von Gemeingütern an private Profiteure in Wien (…)“.
Im Folgenden eine Chronologie der Ereignisse, die uns dankenswerterweise Robert Sommer vom Augustin zur Verfügung gestellt hat: