Demokratie & Politik

ImagePierre Levy, Herausgeber Monatszeitschrift “Le Nouveau Bastille-République-Nations” hielt auf Einladung der Solidarwerkstatt am 11. und 12. November in Wien bzw. Linz Vorträge zum Thema „Frankreich und die EU“. Das Werkstatt-Blatt führte anlässlich dieser Veranstaltung mit ihm das folgende Gespräch.

ImageDie große Linie des Arbeitsprogramms der neuen Bundesregierung ist schnell ausgemacht. Jegliche Bestrebungen sind zuallererst den zum Teil neuen EU-Vorgaben geschuldet. Die Unterwerfung unter das neoliberale EU-Konkurrenzregime soll „durch nachhaltige Reformen zur Stärkung der Wettbewebsfähigkeit“ auch in den nächsten fünf Jahre bedingungslos fortgesetzt werden. Ein Kommentar von Norbert Bauer.

ImageDie Großkoalitionäre in der Steiermark wollen die Gemeindefusionen autoritär von oben durchziehen – auch gegen den Willen von BürgerInnen und Gemeindemandataren. Zum letzten Male wurden Gemeindefusionen unfreiwillig durchgeführt, als Österreich schon Oberdonau genannt wurde. Ein Kommentar von Rudi Schober.

Image Unter der dem blauen Lack mit den gelben Sternen, findet sich der tausendjährige Rost alter imperialer Träume. Sage niemand, er/sie habe es nicht wissen können!

Die rechtsextreme und offen antisemitische Partei Swoboda („Freiheit“), eine Partnerorganisation der neofaschistischen NPD, gehört zu den tragenden Kräften der Pro-EU-Demonstrationen in der Ukraine. Das deutsche Außenamt und Vertreter der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton kollaborieren mit ukrainischen Rechtsextremisten, um einen Regime-Change in Kiew im Sinne Brüssels und Berlins herbeizuführen. Ein Überblick, der auf Informationen des deutschen Nachrichtenportals www.german-foreign-policy.com beruht (1)

Image Die Solidarwerkstatt Österreich feiert heuer ihr 20-jähriges Bestehen. Am 9. November findet im Anschluss an die Vollversammlung der Solidar-Werkstatt ein Jubiläumsfest statt, zu dem wir alle FreundInnen der Solidarwerkstatt herzlich einladen. Ein kurzer Rück- und Vorblick von Boris Lechthaler zu unserem 20. Jahrestag.

ImageDie Flüchtlingstragödie vor Lampedusa, die über 300 Menschen das Leben gekostet hat, ist die Spitze des Eisbergs. Seit 1988 starben 19.144 Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen. Die Solidar-Werkstatt ruft auf, nicht die Flüchtlinge, sondern die Ursachen der Flucht zu bekämpfen.

ImageFelix Hnat ist einer der Tierrechtsaktivisten, der beim § 278a-Prozess freigesprochen wurde und nun bald wieder auf die Anklagebank muss, weil er legale, friedliche Proteste angekündigt hat. Sollte das OLG Wien mit dieser Anklage durchkommen, droht eine weitreichende Kriminalisierung von politischem Engagement. Hier das Interview, das das Werkstatt-Blatt mit ihm geführt hat.

ImageAcht pakistanische Asylwerber, die im Flüchtlingscamp in der Votivkirche in Wien aktiv waren, sollen nun in ihren Verfolgerstaat Pakistan abgeschoben werden. Es droht ihnen dort massive Verfolgung bis hin zur Ermordung. Wir bringen Presseaussendungen von SOS Mitmensch Burgenland und Beatrix Mayrhofer, Präsidentin der Vereinigung der Frauenorden Österreichs, gegen diese barbarischen Abschiebungen. ACHTUNG: Di, 30.07.2013, Demonstration "Schluss mit den Abschiebungen", Roßauerlände, Wien, 19 Uhr.

ImageAm 7. und 12. Juni 2013 wurde vom EU-Rat und EU-Parlament das neue Asylpaket beschlossen. Im Gegenzug zu minimalsten Verbesserungen wurden weitere enorme Verschärfungen durchgesetzt. Sieht man sich die unmenschlichen Einzelheiten genauer an, so wird deutlich, dass es nicht um Schutz von Verfolgten, sondern um reine Abschreckung geht.

ImageDer von den beiden Regierungsparteien vorlegte Entwurf zur "Stärkung der direkten Demokratie" ist eine reine Alibiaktion, die nicht ansatzweise der Forderung entspricht, dass die Bevölkerung Volksabstimmungen von unten auslösen können soll.