Demokratie & Politik

ImageErneut restriktive EU-Regelungen für Flüchtlinge. asylkoordination österreich zeigt sich entsetzt über Beschluss des EU-Parlamentsausschusses.

VolksabstimmungErwin Leitner, Vorstandsvorsitzender der Initiative "Mehr Demokratie" plädiert für verpflichtende Volksabstimmungen nach erfolgreichen Volksbegehren und stellt dazu konkrete Überlegungen an.

ImageBereits Anfang der 90er Jahre hat die rot-grüne dänische Europa-Abgeordnete Dorothee Piermont davor gewarnt, dass die Marschrichtung der EU mit dem Vertrag von Maastricht in Richtung eines „neuen europäischen Reichs deutscher Nation“ geht. Nach EU-Fiskalpakt und ESM setzen die Machthaber nun endgültig in diese Richtung zu Sprung an.

ImageNach EU-Fiskalpakt und ESM wollen deutsche Großindustrie und Berliner Machteliten die „Chance der Krise“ nutzen, um ihre Weltmachtambitionen voranzutreiben.Schlüssel dafür ist die weitere Hierarchisierung der EU.

ImageDie europäischen Polizeiminister arbeiten an einem noch perfekteren Gefängnissystem, das Asylsuchende todsicher hinter Gitter bringen und jeden effektiven Rechtsschutz für Flüchtlinge unmöglich machen soll. Ein Beitrag von Michael Genner (Asyl in Not)