Demokratie & Politik

Am 15. Mai 2018 jährt sich die Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrags zum 63. Mal. Aus diesen Grund veranstaltet die Solidarwerkstatt an diesem Tag eine Kundgebung unter den Losungen:
- Für ein unabhängiges und demokratisches Österreich!
- SolidarstaAt statt EU-Konkurrenzregime!
- Neutralität statt EU-SSZ!
Di, 15. Mai 2018, 15.30 bis 16.30 Uhr, Mariahilfer-Straße/Amerlingstraße (Wien)

Am 4. April 2018 beteiligten sich in Linz rund 200 Menschen an der Demonstration "Überwachungspaket stoppen". Eveline Steinbacher (Solidarwerkstatt) warnt in ihrer Rede vor der Kriminalisierung von politischen Engagement durch Überwachungspaket und durch die sog. EU-"Anti-Terror-Richtlinie".

Mit dem Überwachungspaket, das die schwarz-blaue Regierung noch im Frühjahr durchs Parlament bringen will, droht die „größte Ausweitung staatlicher Überwachungsmöglichkeiten in der 2. Republik“ (epicenter works). Wehren wir uns dagegen! Kommt zu den Demonstrationen am 4. April in Linz (17h, Schillerpark) bzw. Graz (17h, Mariahilfer Platz).

Mit dem Überwachungspaket der Regierung droht die größte Ausweitung staatlicher Überwachungsmöglichkeiten in der 2. Republik. Die Regierung will das Überwachungspaket noch im Frühjahr durchs Parlament bringen. Leisten wir Widerstand! Kommt zur Demonstration "Überwachungspaket stoppen!" am 4. April 2018 in Linz (Treffpunkt Schillerpark, 17h)!

In Linz gehörten die Plakatflächen derzeit nur mehr dem Kommerz oder Parteien. Für nicht-kommerzielle, gemeinnützige Initiativen gibt es dagegen faktisch keine Möglichkeit mehr, frei zu plakatieren. Das widerspricht dem § 48 des Mediengesetzes. Mittlerweile 38 NGOs fordern in einem Offenen Brief die politisch Verantwortlichen auf, in Linz endlich wieder das Recht auf Meinungsfreiheit im öffentlichen Raum zu gewährleisten.