Demokratie & Politik

Anfang November 2022 brachte Russland in der UN-Generalversammlung eine Resolution für die Bekämpfung der Verherrlichung des Nationalsozialismus, des Neonazismus und Rassismus ein. Alle EU-Staaten einschließlich Österreich stimmten dagegen. Ein unfassbarer, aber vorhersehbarer Skandal.

Bei der antifaschistischen Mahnwache am 15. September 2022 in Wels beschäftigte sich der Buchautor Hans Henning Scharsach mit der Rolle deutschnationaler Burschenschafter in Österreich.

Die deutsche Spitzenpolitik kündigt an, „nach knapp 80 Jahren der Zurückhaltung“ wieder militärische „Führungsmacht“ in Europa zu werden. Eine gefährliche Drohung.

Seit einigen Jahren mobilisiert die Solidarwerkstatt Österreich gemeinsam mit dem OÖ Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus gegen die Subventionierung der rechtsextremen Burschenschaften durch die OÖ Landesregierung. Dieses Engagement zeigt nun Wirkung: Landesrats Hattmannsdorfer von der ÖVP, die mit der FPÖ die Landesregierung stellt, hat diese Woche angekündigt, dass heuer zum ersten Mal keine Förderungen des Landes Oberösterreich mehr an den rechtsextremen Deutschnationalismus fließen werden.

Eine Videobeitrag von Rudi Schober über die Befreiungsfeier 2022 in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen. Die Solidarwerkstatt Österreich nahm auch dieses Jahr wieder an dieser Befreiungsfeier teil und verband sie mit einer abschließenden Kundgebung anlässlich des 67. Jahrestags der Beschlussfassung des österreichischen Staatsvertrags.

Hier zum Nachschauen auf Dorf TV.