Demokratie & Politik

Am 17. Dezember 2024 stimmte UN-Generalversammlung eine große Mehrheit der Staaten für eine Resolution für die Bekämpfung der Verherrlichung des Nationalsozialismus, des Neonazismus und Rassismus. Dagegen stimmten alle EU-Staaten einschließlich Österreich. Ein unfassbarer, aber sich mittlerweile wiederholender Skandal.

Donnerstag, 26. September 2024, Innsbruck, um vier Uhr in der Früh: Maskierte und schwer bewaffnete Spezialeinheiten schlagen die Türen zu Wohnungen ein, zerstören Regale, beschlagnahmen Computer, nehmen Menschen fest. Der Grund laut Behörden: Farbbeutelwürfe wegen Feminizide auf die ÖVP-Zentrale. 

Eine Stimme für Frieden und Neutralität ist verstummt. Ein persönlicher Nachruf auf Fritz Edlinger von David Stockinger.

Österreichs Sozialstaat und Gemeinden in Europas Würgegriff. Bereits im Juli erreichte Österreich ein Brief aus Brüssel, der die Rückkehr der Austeritätsdiktate ankündigt.

Die Gemeinden geraten immer mehr in die Zwickmühle zwischen steigenden Abgaben und sinkenden Ertragsanteilen. Serie von Rudolf Schober, eh. Gemeinderat in Ottensheim, in der er sich mit der finanziellen Aushungerung und politischen Entmündigung unserer Gemeinden beschäftigt.

Die jahrzehntelange Umdeutung des antifaschistischen Verfassungsauftrages hat der bedingungslosen Solidarität mit einem jüdischen Apartheidsstaat auf geraubtem Land den Boden aufbereitet. 

Seit Oktober 2023 wird mit offener staatlicher Repression gegen die Palästina Solidaritätsbewegung vorgegangen. Öffentliche Manifestationen werden untersagt, Aktivist*innen juristisch drangsaliert und in vielen Fällen auch festgenommen.

Harald Vilimsky hat wieder einmal gezeigt, dass das Neutralitätsbekenntnis der FPÖ ein Betrug ist - aber keiner hat ein Interessen ihn der Lüge zu überführen.

Abgezweigte Milliarden versanden im Landesgetriebe. Wann lehnen sich unsere verarmten, von Autonomieverlust gepeinigten Gemeinden endlich auf? Teil 1

Video von der Gedenkkundgebung in Mauthausen, bei der wieder eine Delegation der Solidarwerkstatt Österreich war. Einen besonderen Schwerpunkt in diesem Video bildet das feministische Gedenken.
Hier zum Nachschauen auf Dorf TV

Rede von Dr. Robert Eiter, OÖ Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus, auf der Kundgebung „Nie wieder ist jetzt“ am Samstag, dem 16. März 2024, auf dem Oberen Stadtplatz in Braunau.