Demokratie & Politik

ImageAntifaschismus gehört zu den Grundlagen der II. Republik. Unsere politischen Repräsentanten werden nicht müde zu betonen, wie wichtig es ist, den Anfängen zu wehren. Und das ist gut so. Ebenso richtig ist, dass auch den kleinsten faschistischen, antisemitischen Erscheinungen und Aktionen mit aller Entschiedenheit entgegengetreten wird. In völligem Widerspruch dazu werden neofaschistische Aktionen und Gräueltaten in der Ukraine klein- und weggeredet.

ImageAm 18. Mai 2014 fand heuer wieder der Umzug „SolidastaAt statt EU-Konkurrenzregime!“ statt, zu dem Solidarwerkstatt und die MigrantInnenorganiation DIDF aufgerufen haben. Eine kurze Nachbetrachtung.

ImageRede von Raffael Schöberl bei der Antifaschistischne Aktion in Braunau am 19. April 2014: "Unser gemeinsamer Kampf muss sich deshalb nicht nur gegen Neonazis und die FPÖ richten, sondern auch gegen das autoritäre Krisenregime der EU."

ImageDie Solidarwerkstatt sieht in der Ukraine-Politik sowie öffentlichen Äußerungen des Außenministeriums einen Verstoß gegen das NS-Verbotsgesetz. Deshalb haben wir folgende Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien übermittelt.

ImageStepan Bandera, OUN und UPA waren Kollaborateure der Nazis und in die grausame NS-Kriegs- und Vernichtungsmaschinerie integriert. Heute sind sie Kultikonen der neuen prowestlichen Machthaber in der Ukraine.

ImageBericht der linken ukrainischen Gruppe "Borotba" vom faschistischen Massaker in Odessa am 2.5.2014, dem Dutzende Menschen zum Opfer gefallen sind. Es zeigt einmal mehr, welche Kräfte mit Hilfe von EU und USA in Kiew an die Macht geputscht worden sind.

ImageNEIN zum faschistischen Terror und die entfesselte Militärgewalt gegen Antifaschist/nnen in der Ukraine! Barbarisches Massaker in Odessa!

Dienstag, 6. Mai 2014
18 Uhr, Treffpunkt: Stephansplatz/Stock-im-Eisen Platz

anschließend Protestmarsch zum Albertinaplatz
18.30 Uhr- Abschlusskundgebung vor dem Mahnmal gegen Krieg und Faschismus

ImageDer Auswärtige Dienst der Europäischen Union kollaboriert offen mit Faschisten in der Ukraine, um das Land wirtschaftlich und militärisch an den Westen zu binden. Wenn Österreich Antifaschismus und Neutralität ernst nimmt, müssen wir sofort aus dem Auswärtigen Dienst der EU aussteigen!

ImageUnsere Aktion "SOLIDARSTAAT STATT EU-KONKURRENZREGIME!", zu der Solidarwerkstatt und DIDF jedes Jahr rund um den Jahrestag der Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrages am 15. Mai aufrufen, findet heuer am Sonntag, 18. Mai 2014 statt. Treffpunkt: 14 Uhr vor dem Haus der EU (Wipplingerstraße 35, 1010 Wien), anschließend Umzug vom Haus der EU zum österreichischen Parlament. Ab ca. 15 Uhr: Kundgebung vor dem Parlament mit Kulturprogramm von WanDeRer-Trio.

Vorneweg: Es gibt sicherlich viele gute Gründe, gegen die ukrainische Regierung zu opponieren, es gab und gibt aber keine einzige Rechtfertigung dafür, dass die EU mit Hilfe faschistischer Organisationen einen Staatsstreich in der Ukraine lanciert, um ihre geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen. Ein Beitrag mit einigen erhellenden Fotos.

ImageDie Solidarwerkstatt lädt für Fr, 28.2.2014 zu einem Treffen ein, um angesichts der Ereignisse in der Ukraine über gemeinsam über antifaschistische und friedenspolitische Aktivitäten zu beraten. Unsere Meinung ist:
- Stopp der Kollaboration mit ukrainischischen Rechtsextremisten und Antisemiten!

- Ausstieg aus dem "Europäischen Auswärtigen Dienst" der EU!
Ort: Büro der Solidarwerkstatt, Waltherstraße 15, 4020 Linz; 19 Uhr.