Demokratie & Politik

ImageDie EU-Sparzwänge hungern die österreichischen Gemeindeinvestitionen aus. Seit 1994 hat sich der Anteil der Gemeindeinvestitionen am BIP gedrittelt. 2010 sanken sie um über 18%, 2011 erneut um fast 10%. Finanzministerin Fekter schwärmt von einer „beeindruckenden Budgetdisziplin“. Alleine 2011 kostete das 60.000 Arbeitsplätze.

ImageÜber 87% der Wienerinnen und Wiener sprachen sich für den Erhalt der kommunalen Betriebe in öffentlicher Hand aus. Nun gilt es Nägel mit Köpfen zu machen. Die Solidarwerkstatt fordert die Wiener Landtagsabgeordneten auf den Schutz der Wiener Kommunalbetriebe in Verfassungsrang zu heben.

Eignen wir uns mehr Demokratie an Eine überwältigende Mehrheit von 72% der Österreicher_innen befürwortet Volksabstimmungen, die die Bevölkerung auslösen kann. Im "Demokratiepaket" der Regierungsparteien ist das jedoch nicht enthalten. Eine Allianz von vielen Initiativen, darunter die Solidar-Werkstatt, macht nun Druck für mehr direkte Demokratie.

ImageAnlässlich des Internationalen Frauentages laden migrantische Organisationen zu einer Demonstration am Sa, 9. März 2013 in Linz ein: "Der Kampf für existenzsichernde Löhne und gerechte Arbeitsbedingungen ist gleichzeitig der Kampf von Frauen für ihre Gleichstellung und ihr Recht auf ein selbstbestimmtes Leben! Ungeachtet ihrer Herkunft!" Die Solidar-Werkstatt unterstützt diese Demonstration und ruft zur Teilnahme auf. Treffpunkt: 15 Uhr, Schillerpark.

ImageFür die Leistungserbringung von Gemeinden untereinander ist die Einführung einer 20%igen Mehrwertsteuer geplant. Damit droht eine empfindliche Verteuerung von Gemeindeleistungen. Der Ottensheimer Gemeinderat hat einstimmig eine Resolution dagegen beschlossen - Nachahmung dringend empfohlen!