Demokratie & Politik

ImageAm 21. November 2014 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Resolution verabschiedet, in der die in etlichen Ländern wieder aufkeimende Verherrlichung des Nationalsozialismus verurteilt wird. Die USA, Kanada und die Ukraine stimmten gegen die Resolution, alle EU-Staaten – auch Österreich – enthielten sich der Stimme; das Abstimmungsverhalten wurde über den Auswärtigen Dienst der EU gleichgeschaltet. Die österreichische Regierung verletzt damit gröblich den antifaschistischen Auftrag der Verfassung und die völkerrechtlichen Verpflichtungen Österreichs.

ImageAm So, 16. November 2014 findet die 21. Vollversammlung der Solidarwerkstatt Österreich statt. Beginn 11 Uhr, Waltherstraße 15, 4020 Linz. Alle Mitglieder und FreundInnen der Solidarwerkstatt sind herzlich eingeladen!

 

ImageRudi Schober organisierte am 14. Juni 2014 eine antifaschistische Wanderung der Solidarwerkstatt von der Rettenbachalm (Nähe Bad Ischl) zum „Igel“, dem Unterschlupf von Menschen, die im Salzkammergut Widerstand gegen den Nationalsozialismus leisteten.

ImageAntifaschismus gehört zu den Grundlagen der II. Republik. Unsere politischen Repräsentanten werden nicht müde zu betonen, wie wichtig es ist, den Anfängen zu wehren. Und das ist gut so. Ebenso richtig ist, dass auch den kleinsten faschistischen, antisemitischen Erscheinungen und Aktionen mit aller Entschiedenheit entgegengetreten wird. In völligem Widerspruch dazu werden neofaschistische Aktionen und Gräueltaten in der Ukraine klein- und weggeredet.

ImageAm 18. Mai 2014 fand heuer wieder der Umzug „SolidastaAt statt EU-Konkurrenzregime!“ statt, zu dem Solidarwerkstatt und die MigrantInnenorganiation DIDF aufgerufen haben. Eine kurze Nachbetrachtung.

ImageRede von Raffael Schöberl bei der Antifaschistischne Aktion in Braunau am 19. April 2014: "Unser gemeinsamer Kampf muss sich deshalb nicht nur gegen Neonazis und die FPÖ richten, sondern auch gegen das autoritäre Krisenregime der EU."

ImageDie Solidarwerkstatt sieht in der Ukraine-Politik sowie öffentlichen Äußerungen des Außenministeriums einen Verstoß gegen das NS-Verbotsgesetz. Deshalb haben wir folgende Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien übermittelt.

ImageStepan Bandera, OUN und UPA waren Kollaborateure der Nazis und in die grausame NS-Kriegs- und Vernichtungsmaschinerie integriert. Heute sind sie Kultikonen der neuen prowestlichen Machthaber in der Ukraine.

ImageBericht der linken ukrainischen Gruppe "Borotba" vom faschistischen Massaker in Odessa am 2.5.2014, dem Dutzende Menschen zum Opfer gefallen sind. Es zeigt einmal mehr, welche Kräfte mit Hilfe von EU und USA in Kiew an die Macht geputscht worden sind.

ImageNEIN zum faschistischen Terror und die entfesselte Militärgewalt gegen Antifaschist/nnen in der Ukraine! Barbarisches Massaker in Odessa!

Dienstag, 6. Mai 2014
18 Uhr, Treffpunkt: Stephansplatz/Stock-im-Eisen Platz

anschließend Protestmarsch zum Albertinaplatz
18.30 Uhr- Abschlusskundgebung vor dem Mahnmal gegen Krieg und Faschismus

ImageDer Auswärtige Dienst der Europäischen Union kollaboriert offen mit Faschisten in der Ukraine, um das Land wirtschaftlich und militärisch an den Westen zu binden. Wenn Österreich Antifaschismus und Neutralität ernst nimmt, müssen wir sofort aus dem Auswärtigen Dienst der EU aussteigen!