Demokratie & Politik

ImageAuch auf Gemeindeebene beginnt sich demokratisches Aufbegehren breitzumachen. So haben die Gemeinderäte von Freistadt, Neumarkt im Mühlkreis, Leonding, Andorf und Feldkirchen a.d. Donau Resolutionen beschlossen, in denen sie Regierung und Nationalrat auffordern, eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag durchzuführen. Hier kann eine Musterresolution für solche Gemeinderatsinitiativen heruntergeladen werden:
ImageDie Plattform "VolXabstimmung" beschließt bei ihrer bundesweiten Konferenz am 27. Jänner in Linz den Aufruf für eine Menschenkette um das Parlament. Gemeinsame Forderung: "Für eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag!".

 
Videobericht von der Konferenz "Wer fürchtet sich vorm Souverän?" (Linz, 27.1.2008) http://www.youtube.com/user/werkstattfrisol


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Die EU-Staatschefs haben sich nach dem Schock der Abstimmungen in Frankreich und den Niederlande geschworen: Nie mehr wieder das Volk fragen. Das will die Regierung Gusenbauer auch in Österreich durchziehen. Doch der Beton der Demokratieverweigerung bröckelt, nicht zuletzt in Gusis eigener Partei. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis für eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag hat sich gebildet. Am 27. Jänner organisiert dieses Bündnis in Linz eine bundesweite Konferenz, um gemeinsame Aktionen zur Durchsetzung einer Volksabstimmung zu beraten.

ImageGemeinsame Stellungnahme der MigrantInnenorganisation ADA (Alternative Solidarität) und der Werkstatt Frieden & Solidarität zu den gewalttätigen Auseinandersetzungen im Linzer Neustadtviertel

- Für eine friedliches Miteinander aller Volksgruppen!
- Solidarität statt nationale Zwietracht!
- Gemeinsam für unsere sozialen und demokratischen Rechte kämpfen!

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Aktivistinnen der Werkstatt Frieden&Solidarität und von atomstopp_oberösterreich - atomkraftfrei leben haben am Samstag der Bundesregierung Lesenachhilfe erteilt. Bei der scheint der Wunsch der Menschen nach einer Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag nach wie vor nicht angekommen zu sein. Deshalb wurde in Wien, Linz, Salzburg und Graz die Forderung nach Volksabstimmung entsprechend vergrößert. Wegschauen gilt nicht!
Am Do, 13. Dezember will Bundeskanzler Gusenbauer den EU-Reformvertrag in Lissabon unterzeichnen. Sollte er dort bekanntgeben, daß die Ratifizierung in Österreich gegessen sei, sollte er wissen, immer mehr Menschen sagen: Nicht in meinem Namen!

Hier finden Sie Fotos von der Aktion in der Linzer Innenstadt am 8. Dezember.