Demokratie & Politik

ImageFelix Hnat ist einer der Tierrechtsaktivisten, der beim § 278a-Prozess freigesprochen wurde und nun bald wieder auf die Anklagebank muss, weil er legale, friedliche Proteste angekündigt hat. Sollte das OLG Wien mit dieser Anklage durchkommen, droht eine weitreichende Kriminalisierung von politischem Engagement. Hier das Interview, das das Werkstatt-Blatt mit ihm geführt hat.

ImageAcht pakistanische Asylwerber, die im Flüchtlingscamp in der Votivkirche in Wien aktiv waren, sollen nun in ihren Verfolgerstaat Pakistan abgeschoben werden. Es droht ihnen dort massive Verfolgung bis hin zur Ermordung. Wir bringen Presseaussendungen von SOS Mitmensch Burgenland und Beatrix Mayrhofer, Präsidentin der Vereinigung der Frauenorden Österreichs, gegen diese barbarischen Abschiebungen. ACHTUNG: Di, 30.07.2013, Demonstration "Schluss mit den Abschiebungen", Roßauerlände, Wien, 19 Uhr.

ImageAm 7. und 12. Juni 2013 wurde vom EU-Rat und EU-Parlament das neue Asylpaket beschlossen. Im Gegenzug zu minimalsten Verbesserungen wurden weitere enorme Verschärfungen durchgesetzt. Sieht man sich die unmenschlichen Einzelheiten genauer an, so wird deutlich, dass es nicht um Schutz von Verfolgten, sondern um reine Abschreckung geht.

ImageDer von den beiden Regierungsparteien vorlegte Entwurf zur "Stärkung der direkten Demokratie" ist eine reine Alibiaktion, die nicht ansatzweise der Forderung entspricht, dass die Bevölkerung Volksabstimmungen von unten auslösen können soll.

ImageAm 12. Mai organisierten Solidar-Werkstatt und DIDF anlässlich des bevorstehenden Jahrestages der Unterzeichnung des Staatsvertrages  zum zweiten Mal den Umzug „Solidarsta.At statt EU-Konkurrenzregime!“. Eine Botschaft zog sich durch alle Aussagen: Wer Sozialabbau, Arbeitslosigkeit und Rechtsextremismus ernsthaft bekämpfen will, wer Errungenschaften wie Sozialstaat und Neutralität verteidigen und weiterentwickeln will, darf die Frage des EU-Austritts nicht länger tabuisieren.