Demokratie & Politik

ImageBeim EU-Beitritt 1994 wurde den Menschen vieles versprochen. Wir bringen eine kurze Bilanz, die sich von der regierungsamtlichen EUphorie etwas unterscheidet.

ImageAm So, 15. Mai 2011 veranstalten Solidarwerkstatt Österreich und die MigrantInnenorganisation DIDF (Föderation demokratischer Arbeitervereine) gemeinsam einen Umzug vom Haus der EU zum österreichischen Parlament (Treffpunkt 14 Uhr, (Wipplingerstraße 35, 1010 Wien). Das Motto: "Solidarsta.At statt EU-Konkurrenzregime!".
Hier der Aufruf für diese Aktion.

ImageSelbst ÖGB-Chef Foglar klagt mittlerweile, dass “die EU-Kommission Europa zu einer neoliberalen Spielwiese” macht. Wenn wir ernsthaft von der Überwindung des Neoliberalismus reden wollen, dürfen wir nicht weiter über den EU-Austritt schweigen.

ImageIn vielen europäischen Ländern sind rechtsextreme Parteien auf dem Vormarsch. Auch in Österreich. Nach jedem neuen Wahlerfolg der äußersten Rechten beklagen VertreterInnen der politischen Mitte diese Entwicklung. Dabei ist es oft genau diese politische Mitte, deren neoliberale Politik den Rechtsextremen die Stimmen zutreibt. Von Bernhard Golob.

ImageIn der nächsten Nationalratssitzung im April soll die Novelle des Fremdenrechts mit weiteren Verschärfungen beschlossen werden. Bereits 17-jahrige dürfen demnach in Zukunft für 10 Monate in Schubhaft weggesperrt werden. Der Verein DIDF und die Solidarwerkstatt appellieren in ihrer gemeinsamen Erklärung an die österreichischen Abgeordneten des Nationalrats dieses Unrechtspaket an das Innenministerium zurückzuschicken. Demonstration gegen das Unrechtspaket am Mittwoch, 27. April in Wien.
Plus: Kommentar zur Fremdenrechtsnovelle von Christian Schörkhuber (Volkshilfe OÖ)