Demokratie & Politik

Die EU-Polizeimission in der Ukraine (EUAM) hat am 1. Dezember 2014 offiziell begonnen. Trainiert werden dadurch Verbände, die dem ukrainischen Innenministerium unterstehen. Damit greift die EU nicht nur indirekt in den Bürgerkrieg ein, unterstützt werden auch eindeutig rechtsextreme Kampfverbände. Im ukrainischen Innenministerium machen mittlerweile Neofaschisten Karriere, die den Holocaust für "einen Lichtblick der europäischen Geschichte" halten.

ImageAm 25. September, zwei Tage vor den OÖ Landtags- und Gemeinderatswahlen, veranstaltete die Solidarwerkstatt eine Protestaktion gegen die verfassungswidrige Eliminierung der Plakatierfreiheit in Linz (sh. Foto). In Form eines Straßentheaters wiesen wir auf ein undemokratisches Schmierentheater in Linz hin: Plakatieren dürfen in der OÖ Landeshauptstadt nur mehr Parteien und kommerzielle Unternehmen. Wer sich – wie die Solidarwerkstatt – das verfassungsrechtlich garantierte Recht auf Plakatierfreiheit nicht nehmen lässt, dem drohen empfindliche Geld- oder sogar Arreststrafen.

ImageDer Film über die Solidarwerkstatt-Veranstaltung "Wie verfassungsfeindlich sind Burschenschaften und FPÖ?" mit dem Journalisten und Autor Hans Henning Scharsach hat offensichtlich am rechten Rand für Nervosität gesorgt. Mit unüberhörbar antisemitischem Unterton wird mit Klage gedroht, wenn der Film nicht sofort von Dorf-TV abgesetzt wird. Wir meinen: Ein Grund mehr sich, diesen Film anzusehen und ihn weiterzuverbreiten. https://www.dorftv.at/video/22572

Hier ein Kommentar des Solidarwerkstatt-Aktivisten Rudi Schober, der den Film erstellt hat.

ImageDiese Ereignisse in Griechenland machen fassungslos, sie sollen uns aber nicht handlungsunfähig machen. Voraussetzung dafür, dass fortschrittliche Kräfte wieder an Handlungsfähigkeit gewinnen, ist es, die richtigen Lehren aus diesem Debakel zu ziehen.

ImageÖsterreich hat sich im November 2014 in der UN-Generalversammlung bei einer Resolution gegen Neonazismus der Stimme enthalten. Das Abstimmungsverhalten aller EU-Staaten war zuvor über den EU-Auswärtigen Dienst festgelegt worden. Die Solidarwerkstatt hat gemeinsam mit über hundert Menschenen einen Offenen Brief an die Regierung geschickt, um gegen diesen Skandal zu protestieren. Auch das Mauthausen-Komitee hat Außenminister Kurz aufgefordert, zu dieser Ungeheuerlichkeit Stellung zu beziehen. Bis heute schweigt der Außenminister. Wir bringen die Presseaussendung des Mauthausen-Komitees vom 19.6.2015.

ImageSeit 2011 findet jedes Jahr an einem Sonntag rund um den 15. Mai die Aktion „SolidarstaAt statt EU-Konkurrenzregime!“ statt. Diese von der Solidarwerkstatt und der Migrantinnenorganisation DIDF getragene Aktion nimmt den 15. Mai zum Bezugspunkt, weil sich an diesem Tag der Abschluss des österreichischen Staatsvertrages – diesmal zum 60 Mal! – jährt. Hier eine Rückschau auf unsere heurige Aktion "SolidarstaAt statt EU-Konkurrenzregime!", die am 17. Mai 2015 stattfand und wie üblich mit einem Umzug von Haus der EU zum österreichischen Parlament begann.

ImageDie Solidarwerkstatt tritt für einen Austritt Österreichs aus der EU ein. Wir sagen aber auch: Die Alternative zum EU-Konkurrenzregime ist ein Solidarstaat, der anknüpfend an den österreichischen Staatsvertrags von 1955 mit seinem antifaschistischen Grundauftrag entwickelt werden kann. Aktive Neutralitätspolitik und eine Ökonomie, die auf Solidarität und nicht Konkurrenz setzt, gehören untrennbar zu diesem Solidarstaat.

Führende ProponentInnen des EU-Austrittsvolksbegehrens schaffen es nach wie vor nicht, einen klare Trennlinie zum deutschnationalen Rechtsextremismus zu ziehen. Deutschnationale RechtsextremistInnen stellen letztlich direkt oder versteckt die Unabhängigkeit Österreichs in Frage. Sie orientieren auf die deutsche Volksgemeinschaft und nicht einen Solidarstaat für alle Menschen. Ein EU-Austritt ist im Verband mit dem deutschnationalen Rechtsextremismus, deshalb nicht durchsetzbar. Ebenso wie konsequenter Antifaschismus mit der Mitgliedschaft in der EU unvereinbar ist. Das zeigen die Erfahrungen in der Ukraine.

Deshalb können wir das EU-Austrittsvolksbegehren Ende Juni 2015 nicht unterstützen. Wir laden alle ein, mit uns gemeinsam eine starke EU-Opposition zu entwickeln, die glaubwürdig einen antifaschistischen Solidarstaat als Alternative formuliert.

Dazu die folgenden drei Beiträge.

Sieht man sich wesentliche Kräfte des EU-Austritts-Volksbegehren an, dann erhärtet sich der Eindruck, dass hier unter der Überschrift „EU-Austritt“ eine ganz andere Agenda verfolgt wird - eine, die jenen Kräften im EU-Establishments, die auf eine noch stärkere Dominanz Deutschlands in der EU drängen, gelegen kommt. Die Verbindungen mit dem deutschnationalen Rechtsextremismus, dem Todfeind eines demokratischen und unabhängigen Österreichs, sind unübersehbar. Wir haben hier einige Puzzlesteine zusammengetragen. Jede/r möge sich selbst ein Bild machen.

Wer - wie BetreuberInnen des EU-Austritts-VB - den Schulterschluss mit rechtsextremen deutschnationalen Kräften eingeht, torpediert das Ringen um ein demokratisches und unabhängiges Österreich. Wer die Unterordnung Österreichs unter die imperiale Machtpolitik Berlins durch die EUropäische Hintertür bekämpft, kann das nicht an der Seite jener tun, die dies wieder durch die deutschnationale Vordertür versuchen.

 

Warum wir eine Initiative, die gegenüber dem deutschnationalen Rechtsextremismus offen ist, nicht unterstützen können. Ein Brief zum Volksbegehren „EU-Austritt“

ImageAuch heuer, zum 70. Jahrestag der Befreiung des KZ-Mauthausen waren Mitglieder der Solidarwerkstatt bei den Befreiungsfeiern.