Demokratie & Politik

ImageÖsterreich hat sich im November 2014 in der UN-Generalversammlung bei einer Resolution gegen Neonazismus der Stimme enthalten. Das Abstimmungsverhalten aller EU-Staaten war zuvor über den EU-Auswärtigen Dienst festgelegt worden. Die Solidarwerkstatt hat gemeinsam mit über hundert Menschenen einen Offenen Brief an die Regierung geschickt, um gegen diesen Skandal zu protestieren. Auch das Mauthausen-Komitee hat Außenminister Kurz aufgefordert, zu dieser Ungeheuerlichkeit Stellung zu beziehen. Bis heute schweigt der Außenminister. Wir bringen die Presseaussendung des Mauthausen-Komitees vom 19.6.2015.

ImageSeit 2011 findet jedes Jahr an einem Sonntag rund um den 15. Mai die Aktion „SolidarstaAt statt EU-Konkurrenzregime!“ statt. Diese von der Solidarwerkstatt und der Migrantinnenorganisation DIDF getragene Aktion nimmt den 15. Mai zum Bezugspunkt, weil sich an diesem Tag der Abschluss des österreichischen Staatsvertrages – diesmal zum 60 Mal! – jährt. Hier eine Rückschau auf unsere heurige Aktion "SolidarstaAt statt EU-Konkurrenzregime!", die am 17. Mai 2015 stattfand und wie üblich mit einem Umzug von Haus der EU zum österreichischen Parlament begann.

ImageDie Solidarwerkstatt tritt für einen Austritt Österreichs aus der EU ein. Wir sagen aber auch: Die Alternative zum EU-Konkurrenzregime ist ein Solidarstaat, der anknüpfend an den österreichischen Staatsvertrags von 1955 mit seinem antifaschistischen Grundauftrag entwickelt werden kann. Aktive Neutralitätspolitik und eine Ökonomie, die auf Solidarität und nicht Konkurrenz setzt, gehören untrennbar zu diesem Solidarstaat.

Führende ProponentInnen des EU-Austrittsvolksbegehrens schaffen es nach wie vor nicht, einen klare Trennlinie zum deutschnationalen Rechtsextremismus zu ziehen. Deutschnationale RechtsextremistInnen stellen letztlich direkt oder versteckt die Unabhängigkeit Österreichs in Frage. Sie orientieren auf die deutsche Volksgemeinschaft und nicht einen Solidarstaat für alle Menschen. Ein EU-Austritt ist im Verband mit dem deutschnationalen Rechtsextremismus, deshalb nicht durchsetzbar. Ebenso wie konsequenter Antifaschismus mit der Mitgliedschaft in der EU unvereinbar ist. Das zeigen die Erfahrungen in der Ukraine.

Deshalb können wir das EU-Austrittsvolksbegehren Ende Juni 2015 nicht unterstützen. Wir laden alle ein, mit uns gemeinsam eine starke EU-Opposition zu entwickeln, die glaubwürdig einen antifaschistischen Solidarstaat als Alternative formuliert.

Dazu die folgenden drei Beiträge.

Sieht man sich wesentliche Kräfte des EU-Austritts-Volksbegehren an, dann erhärtet sich der Eindruck, dass hier unter der Überschrift „EU-Austritt“ eine ganz andere Agenda verfolgt wird - eine, die jenen Kräften im EU-Establishments, die auf eine noch stärkere Dominanz Deutschlands in der EU drängen, gelegen kommt. Die Verbindungen mit dem deutschnationalen Rechtsextremismus, dem Todfeind eines demokratischen und unabhängigen Österreichs, sind unübersehbar. Wir haben hier einige Puzzlesteine zusammengetragen. Jede/r möge sich selbst ein Bild machen.

Wer - wie BetreuberInnen des EU-Austritts-VB - den Schulterschluss mit rechtsextremen deutschnationalen Kräften eingeht, torpediert das Ringen um ein demokratisches und unabhängiges Österreich. Wer die Unterordnung Österreichs unter die imperiale Machtpolitik Berlins durch die EUropäische Hintertür bekämpft, kann das nicht an der Seite jener tun, die dies wieder durch die deutschnationale Vordertür versuchen.

 

Warum wir eine Initiative, die gegenüber dem deutschnationalen Rechtsextremismus offen ist, nicht unterstützen können. Ein Brief zum Volksbegehren „EU-Austritt“

ImageAuch heuer, zum 70. Jahrestag der Befreiung des KZ-Mauthausen waren Mitglieder der Solidarwerkstatt bei den Befreiungsfeiern.

ImageEs ist wieder so weit. Wie bereits in den Jahren zuvor veranstalten Solidarwerkstatt und die MigrantInnenorganiation DIDF (Föderation der demokratischen Arbeitervereine) auch heuer wieder die Aktion "SOLIDARSTAAT STATT EU-KONKURRENZREGIME!" rund um den Jahrestag der Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrages am 15. Mai. Sie findet heuer am Sonntag, 17. Mai 2015 statt. Treffpunkt: 14 Uhr vor dem Haus der EU (Wipplingerstraße 35, 1010 Wien), anschließend Umzug vom Haus der EU zum österreichischen Parlament. Ab ca. 15 Uhr: Kundgebung vor dem Parlament mit Kulturprogramm von WanDeRer-Trio.

Was uns motiviert und antreibt ist im folgenden Aufruf zu erfahren. UnterstützerInnen finden hier Material zur Bewerbung der Aktion zum download.

ImageDie Landtagsparteien haben sich im Jänner 2015 auf eine Reform der direkt-demokratischen Instrumente auf Landes- und Gemeindeebene geeinigt. Eine Reihe von zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter die Solidarwerkstatt, begrüßt zwar bestimmte Verbesserungen, hält diese aber nicht für weitgehend genug.  Hier der gemeinsame Aufruf, der aufgrund der Initiative von "Mehr Demokratie" entstanden ist.
 

ImageIm November 2014 verweigerten die EU-Staaten unisono einer UN-Resolution gegen die Verherrlichung des Nationalsozialismus die Zustimmung. Im Jänner 2015 durfte der ukrainische Ministerpräsident im staatlichen deutschen Fernsehen unkommentiert den 2. Weltkrieg im Stil der Nazipropaganda uminterpretieren. Und zu den Gedenkfeiern anlässlich der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee konnten Präsidenten, die den Holocaust relativieren oder für NS-Kollaborateure Staatsfeiertage ausrufen, als Ehrengäste Platz nehmen; der Präsident der Befreiernation wurde hingegen ausgeladen.

ImageDie Oberösterreichischen Nachrichten machen Stimmung gegen den nicht kommerziellen TV-Sender dorf tv. Ein Beitrag von Otto Tremetzberger, Autor und Geschäftsführer von dorf tv und Freies Radio Freistadt.