Demokratie & Politik

ImageSolidarwerkstatt und DIDF haben gemeinsam eine Unterschriftenaktion zur Skandalcausa Hypo-Alpe-Adria gestartet. Unser Motto: Es sind unsere Milliarden, die da auf dem Spiel stehen, wir wollen darüber entscheiden! Wir fordern daher einen Volksabstimmung über die Zukunft der Hypo-Alpe-Adria. Diese Aktion kann hier auch online unterstützt werden.

ImageDie Solidarwerkstatt lädt zu einer antifaschistischen Kundgebung ein:

Ukraine:
Kollaboration mit Faschisten stoppen!
Ausstieg aus dem Auswärtigen Dienst der EU!
Samstag, 15. Februar 2014
12 bis 12.45 Uhr, vor dem Parlament, Wien

Inhaltliche Grundlage dieser Kundgebung ist beiliegender Offener Brief an Nationalrat und Regierung.

ImageDie Solidarwerkstatt hat einen 10-seitigen Informationsfalter zum Thema Antifaschismus herausgebracht. Hier die wesentlichen Inhalte. Auf Wunsch schicken wir solche Falter - auch in größerer Stückzahl - zum Weiterverteilen gerne zu. Bestellung (auf Spendenbasis) an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

ImageDirekte Demokratie Bürgerinitiativen weisen den ersten Entwurf des Landesgesetzgebers zum Salzburger Modell für mehr BürgerInnen-Mitbestimmung entschieden zurück. Denn darin wird das Herzstück der BürgerInnen-Mitbestimmung, nämlich der Volksentscheid, ad absurdum geführt. "Mehr Demokratie" erinnert die Landtagsfraktionen an deren Versprechen vor der Wahl.

ImageDie EU bzw. große EU-Staaten kollaborieren beim Machtkampf in der Ukraine offen mit rechtsextremen, gewalttätigen und antisemitischen Organisationen. Das ist skandalös. Die Solidarwerkstatt fordert Regierung und Parlament in einem Offenen Brief auf, endlich die Konsequenzen zu ziehen.