Demokratie & Politik

Hand mit Kerze und BlumenDie Studie eines Universitätsprofessors der kanadischen Universität Ottawa widerspricht ganz und gar der im Westen verbreiteten Version des Massakers in Kiew, bei dem am 20.2.2014 über 80 Menschen kaltblütig ermordet wurden.

ImageEin Gastbeitrag des Sozialwissenschaftlers Albert F. Reiterer, Mitarbeiter im Personenkomitee "Euroexit gegen Sozialabbau", zum Referendum in den Niederlande über das EU-Ukraine-Abkommen - und die bemerkenswerten Reaktionen darauf.

ImageDie EU-Kommission hat bereits angekündigt, das Referendum der NiederländerInnen über das EU-Ukraine-Abkommen zu ignorieren. Auch etwaige negative Entscheidungen in den Mitgliedsstaaten zum Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) will man in Brüssel wegwischen. Ermöglicht wird das durch den Putschartikel 218 (AEUV) im EU-Primärrecht, der durch den Lissabon-Vertrag eingeführt wurde.

Image"Die EU ist irreversibel Privatisierungen, sozialen Kürzungen, Niedriglöhnen und der Beschneidung von Gewerkschaftsrechten verpflichtet." Britische Linke rufen beim kommenden Referendum zum Austritt Großbritanniens aus der EU auf.

3 PaukenschlaegeDrei Paukenschläge haben wir 2015 in der EU erlebt, den jüngsten knapp vor Weihnachten. Diese Paukenschläge sollten uns wachrütteln.

ImageDie Konferenz "Sozialstaat gegen Euro-Diktat" am 31.10.2015 in Graz war ein erstes österreichweites Zusammentreffen der Initiatoren des Personenkomitees EuroExit gegen Sozialabbau, das im Zuge der Griechenland-Krise im ersten Halbjahr 2015 entstanden ist. Ein kurzer Bericht über die Konferenz.

Die EU-Polizeimission in der Ukraine (EUAM) hat am 1. Dezember 2014 offiziell begonnen. Trainiert werden dadurch Verbände, die dem ukrainischen Innenministerium unterstehen. Damit greift die EU nicht nur indirekt in den Bürgerkrieg ein, unterstützt werden auch eindeutig rechtsextreme Kampfverbände. Im ukrainischen Innenministerium machen mittlerweile Neofaschisten Karriere, die den Holocaust für "einen Lichtblick der europäischen Geschichte" halten.

ImageAm 25. September, zwei Tage vor den OÖ Landtags- und Gemeinderatswahlen, veranstaltete die Solidarwerkstatt eine Protestaktion gegen die verfassungswidrige Eliminierung der Plakatierfreiheit in Linz (sh. Foto). In Form eines Straßentheaters wiesen wir auf ein undemokratisches Schmierentheater in Linz hin: Plakatieren dürfen in der OÖ Landeshauptstadt nur mehr Parteien und kommerzielle Unternehmen. Wer sich – wie die Solidarwerkstatt – das verfassungsrechtlich garantierte Recht auf Plakatierfreiheit nicht nehmen lässt, dem drohen empfindliche Geld- oder sogar Arreststrafen.

ImageDer Film über die Solidarwerkstatt-Veranstaltung "Wie verfassungsfeindlich sind Burschenschaften und FPÖ?" mit dem Journalisten und Autor Hans Henning Scharsach hat offensichtlich am rechten Rand für Nervosität gesorgt. Mit unüberhörbar antisemitischem Unterton wird mit Klage gedroht, wenn der Film nicht sofort von Dorf-TV abgesetzt wird. Wir meinen: Ein Grund mehr sich, diesen Film anzusehen und ihn weiterzuverbreiten. https://www.dorftv.at/video/22572

Hier ein Kommentar des Solidarwerkstatt-Aktivisten Rudi Schober, der den Film erstellt hat.

ImageDiese Ereignisse in Griechenland machen fassungslos, sie sollen uns aber nicht handlungsunfähig machen. Voraussetzung dafür, dass fortschrittliche Kräfte wieder an Handlungsfähigkeit gewinnen, ist es, die richtigen Lehren aus diesem Debakel zu ziehen.

ImageÖsterreich hat sich im November 2014 in der UN-Generalversammlung bei einer Resolution gegen Neonazismus der Stimme enthalten. Das Abstimmungsverhalten aller EU-Staaten war zuvor über den EU-Auswärtigen Dienst festgelegt worden. Die Solidarwerkstatt hat gemeinsam mit über hundert Menschenen einen Offenen Brief an die Regierung geschickt, um gegen diesen Skandal zu protestieren. Auch das Mauthausen-Komitee hat Außenminister Kurz aufgefordert, zu dieser Ungeheuerlichkeit Stellung zu beziehen. Bis heute schweigt der Außenminister. Wir bringen die Presseaussendung des Mauthausen-Komitees vom 19.6.2015.