Demokratie & Politik
Antifaschismus gehört zu den Grundlagen der II. Republik. Unsere politischen Repräsentanten werden nicht müde zu betonen, wie wichtig es ist, den Anfängen zu wehren. Und das ist gut so. Ebenso richtig ist, dass auch den kleinsten faschistischen, antisemitischen Erscheinungen und Aktionen mit aller Entschiedenheit entgegengetreten wird. In völligem Widerspruch dazu werden neofaschistische Aktionen und Gräueltaten in der Ukraine klein- und weggeredet.
Am 18. Mai 2014 fand heuer wieder der Umzug „SolidastaAt statt EU-Konkurrenzregime!“ statt, zu dem Solidarwerkstatt und die MigrantInnenorganiation DIDF aufgerufen haben. Eine kurze Nachbetrachtung.
Rede von Raffael Schöberl bei der Antifaschistischne Aktion in Braunau am 19. April 2014: "Unser gemeinsamer Kampf muss sich deshalb nicht nur gegen Neonazis und die FPÖ richten, sondern auch gegen das autoritäre Krisenregime der EU."
Die Solidarwerkstatt sieht in der Ukraine-Politik sowie öffentlichen Äußerungen des Außenministeriums einen Verstoß gegen das NS-Verbotsgesetz. Deshalb haben wir folgende Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien übermittelt.
Stepan Bandera, OUN und UPA waren Kollaborateure der Nazis und in die grausame NS-Kriegs- und Vernichtungsmaschinerie integriert. Heute sind sie Kultikonen der neuen prowestlichen Machthaber in der Ukraine.