Demokratie & Politik

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Wer bietet mehr?
Auf dem Weg zur Privatisierung der Donau

Immer unverblümter wird Öffentliches Gut direkt oder indirekt dem „freien Markt“ geopfert, in diesem Fall, die Donau oder genauer gesagt, der Fruchtgenuss des Zugangs zur Donau, der privatisiert werden soll. Für die Gemeinden, die ohnehin jetzt schon unter der rigiden Sparpolitik von EU und Bundesregierung stöhnen, könnte das zu enormen Zusatzbelastungen führen.

statt EU-Konkurrenzregime!Jeder wird gebraucht – Niemand ist überflüssig! Vollbeschäftigung füllt öffentliche Kassen! Solidarstaat statt EU-Konkurrenzregime! Raus aus der EU! Schilling statt Euro! 

Unter diesem Motto veranstalteten wir, die Solidarwerkstatt Österreich und DIDF, eine Straßenaktion, am Samstag, 12. November 2011, Herzog Leopoldstraße – Hauptplatz  
Treffpunkt: 11.00 Uhr, Herzog Leopoldstraße 27a (vor dem BORG Wr. Neustadt)

Vielen Dank an dieser Stelle an alle die mitgemacht haben und vorbeigeschaut haben! Hier ein paar Eindrücke von der Aktion.

ImageAngetrieben von rassistischem Herrenmenschendünkel und Allmachtsphantasien richtete Anders Behring Breivik ein Blutbad in Oslo und Utoya an. Das Massaker macht fassungslos. Politik und Medien erklären entsetzt, der Täter komme „aus der Mitte der Gesellschaft“, er sei „einer von uns“. Mich beschleicht Unbehagen, wenn ich das höre.

ImageVielen Dank an alle die die Aktion der Solidarwerkstatt und DIDF, "Solidarsta.At statt EU-Konkurrenzregime -Auszug vom Haus der EU und Umzug zum österreichischen Parlament", mitgetragen und damit erst möglich gemacht haben! Wir sind überzeugt, die Bewegung „Solidarstaat statt EU-Konkurrenzregime!“ ist und wird das entschiedenste machtpolitische Emanzipationsprojekt. Ein Solidarstaat ist nicht eine Forderung an die Zukunft, sondern ans Hier und Heute. Die Bewegung „Solidarstaat statt EU-Konkurrenzregime!“ nimmt so den Stier bei den Hörnern: den Zusammenhang von reaktionär-neoliberaler EU-Integration und dem Erstarken rechter und rechtsextremer Kräfte. Weil wir die falsche Polarität von EU und FPÖ beiseite schieben, wird eine neue entstehen, mit der die Bewegung wachsen und Gewicht gewinnen wird. Deshalb wird diese Aktion nun jedes Jahr um den 15. Mai - "dem Tag der Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrages" stattfinden. Nächstes Jahr am 13.5.2011, wozu wir bereits jetzt herzlich einladen und uns auf viele bekannte aber auch neue Gesichter freuen .

ImageWir haben bewusst den 15. Mai, den Tag der Unterzeichung des österreichischen Staatsvertrags, als Datum für unsere Aktion “Solidarsta.At statt EU-Konkurrenzregime!” gewählt. Der Staatsvertrag steht für ein antifaschistisches und neutrales Österreich, für ein Österreich, das auf Sozialstaat und Gemeineigentum in wichtigen wirtschaftlichen Bereichen aufbaut.