Demokratie & Politik

Kuh vor zwei Eingängen zu Lastwagen mit EU AufschriftSchaut man etwas näher auf die Bundespräsidenten-Stichwahl hin, so sieht man: Von Richtungsentscheidung keine Spur. Die Solidarwerkstatt lädt am 22. Mai dazu ein, unter der Losung "SolidarstaAt statt EU-Konkurrenzregime!" das antifaschistische und friedenspolitische Erbe der 2. Republik lebendig zu halten.

Demonstration und Aufschrift Vote LEAVEDie britische Transportarbeitergewerkschaft RMT ruft dazu auf, bei der Volksabstimmung am 23.Juni für den EU-Austritt Großbritanniens zu stimmen. Hier der Aufruf von RMT-Vorsitzenden Mick Cash: „VOTE LEAVE ON JUNE 23!“

Über den Niedergang der SPÖ wird derzeit viel geschrieben und debattiert. Viele mehr oder weniger stichhaltige Gründe für den tiefen Fall der einst so bedeutsamen Sozialdemokratie in Österreich werden in der veröffentlichen Meinung kolportiert. Hinsichtlich des wohl zwingendsten Grundes existiert jedoch ein blinder Fleck.

Es ist wieder so weit. Wie bereits in den Jahren zuvor veranstalten Solidarwerkstatt und die MigrantInnenorganiation DIDF (Föderation der demokratischen Arbeitervereine) auch heuer wieder die Aktion "SOLIDARSTAAT STATT EU-KONKURRENZREGIME!" rund um den Jahrestag der Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrages am 15. Mai. Sie findet heuer am Sonntag, 22. Mai 2016 statt. Wir treffen uns um 14 Uhr vor dem österreichischen Parlament zu einer Kundgebung mit Picknick und Kulturprogramm von WanDeRer-Trio.

Was uns motiviert und antreibt ist im folgenden Aufruf zu erfahren. UnterstützerInnen finden hier Material zur Bewerbung der Aktion zum download.

Hand mit Kerze und BlumenDie Studie eines Universitätsprofessors der kanadischen Universität Ottawa widerspricht ganz und gar der im Westen verbreiteten Version des Massakers in Kiew, bei dem am 20.2.2014 über 80 Menschen kaltblütig ermordet wurden.

ImageEin Gastbeitrag des Sozialwissenschaftlers Albert F. Reiterer, Mitarbeiter im Personenkomitee "Euroexit gegen Sozialabbau", zum Referendum in den Niederlande über das EU-Ukraine-Abkommen - und die bemerkenswerten Reaktionen darauf.

ImageDie EU-Kommission hat bereits angekündigt, das Referendum der NiederländerInnen über das EU-Ukraine-Abkommen zu ignorieren. Auch etwaige negative Entscheidungen in den Mitgliedsstaaten zum Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) will man in Brüssel wegwischen. Ermöglicht wird das durch den Putschartikel 218 (AEUV) im EU-Primärrecht, der durch den Lissabon-Vertrag eingeführt wurde.

Image"Die EU ist irreversibel Privatisierungen, sozialen Kürzungen, Niedriglöhnen und der Beschneidung von Gewerkschaftsrechten verpflichtet." Britische Linke rufen beim kommenden Referendum zum Austritt Großbritanniens aus der EU auf.

3 PaukenschlaegeDrei Paukenschläge haben wir 2015 in der EU erlebt, den jüngsten knapp vor Weihnachten. Diese Paukenschläge sollten uns wachrütteln.

ImageDie Konferenz "Sozialstaat gegen Euro-Diktat" am 31.10.2015 in Graz war ein erstes österreichweites Zusammentreffen der Initiatoren des Personenkomitees EuroExit gegen Sozialabbau, das im Zuge der Griechenland-Krise im ersten Halbjahr 2015 entstanden ist. Ein kurzer Bericht über die Konferenz.

Die EU-Polizeimission in der Ukraine (EUAM) hat am 1. Dezember 2014 offiziell begonnen. Trainiert werden dadurch Verbände, die dem ukrainischen Innenministerium unterstehen. Damit greift die EU nicht nur indirekt in den Bürgerkrieg ein, unterstützt werden auch eindeutig rechtsextreme Kampfverbände. Im ukrainischen Innenministerium machen mittlerweile Neofaschisten Karriere, die den Holocaust für "einen Lichtblick der europäischen Geschichte" halten.