Demokratie & Politik

ImageDie Wiener Stadtzeitung Augustin organisierte am 19. November am Rathausplatz eine Protestaktion gegen ein Augustin-Verkaufsverbot auf acht Wiener Weihnachtsmärkten, gegen ein Bettelverbot ebendort und überhaupt gegen „die Verscherbelung von Gemeingütern an private Profiteure in Wien (…)“.
Im Folgenden eine Chronologie der Ereignisse, die uns dankenswerterweise Robert Sommer vom Augustin zur Verfügung gestellt hat:
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Souveränität statt EU-Protektorat
Island und Griechenland sind voll durch die Finanzkrise getroffen worden. Der Umgang mit der Krise unterscheidet sich jedoch grundlegend. Während die griechische Wirtschafts durch das EU-Spardiktat stranguliert wird, befindet sich die isländische Wirtschaft wieder auf dem Weg der Erholung.
ImageAlle wollen den Euro retten - von den neoliberalen Gralshütern in Brüssel bis zu Attac, Gewerkschaftsspitzen und der deutschen “Linken”. Boris Lechthaler (Solidarwerkstatt) hält diesen Schulterschluss für den Euro für fatal. Denn im Kern geht es bei dieser “Euro-Rettung” um Durchgriffsrechte für die Machteliten, um Widerstandspotentiale auf einzelstaatlicher Ebene zu eliminieren und 450 Millionen Menschen unter den Takt einer Produktivitätspeitsche zu zwingen. Letztlich mündet das in einer fundamentalen Machtverschiebung zu Gunsten der deutschen Eliten.  Nicht die Rettung des Euro, sondern der Ausstieg aus dem Euro-Regime, Solidarstaat statt EU-Konkurrenzregime müssen daher für fortschrittliche Kräfte auf der Tagesordnung stehen.
ImageKaum etwas wird von der herrschenden Politik und ihren Medien mehr unter Tabu gestellt als der EU-Austritt. Die Solidar-Werkstatt Österreich tritt für den Austritt Österreichs aus der EU ein. Wir versuchen Fragen zu beantworten, die in diesem Zusammenhang oft gestellt werden.