Demokratie & Politik
Am 18. Mai 2014 fand heuer wieder der Umzug „SolidastaAt statt EU-Konkurrenzregime!“ statt, zu dem Solidarwerkstatt und die MigrantInnenorganiation DIDF aufgerufen haben. Eine kurze Nachbetrachtung.
Rede von Raffael Schöberl bei der Antifaschistischne Aktion in Braunau am 19. April 2014: "Unser gemeinsamer Kampf muss sich deshalb nicht nur gegen Neonazis und die FPÖ richten, sondern auch gegen das autoritäre Krisenregime der EU."
Die Solidarwerkstatt sieht in der Ukraine-Politik sowie öffentlichen Äußerungen des Außenministeriums einen Verstoß gegen das NS-Verbotsgesetz. Deshalb haben wir folgende Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien übermittelt.
Stepan Bandera, OUN und UPA waren Kollaborateure der Nazis und in die grausame NS-Kriegs- und Vernichtungsmaschinerie integriert. Heute sind sie Kultikonen der neuen prowestlichen Machthaber in der Ukraine.
Bericht der linken ukrainischen Gruppe "Borotba" vom faschistischen Massaker in Odessa am 2.5.2014, dem Dutzende Menschen zum Opfer gefallen sind. Es zeigt einmal mehr, welche Kräfte mit Hilfe von EU und USA in Kiew an die Macht geputscht worden sind.
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