Demokratie & Politik

Am 10. Dezember besetzten Studierende den Festsaal der Technischen Universität Wien, um auf die unhaltbare Situation an den Universitäten aufmerksam zu machen: Platznot, Beschränkung des Hochschulzugangs, verschärfte soziale Selektion, zunehmender Ausverkauf der Forschung an Konzerne. Politik und Rektorat reagierten mit Dialogverweigerung. Das Rektorat ließ die Universität noch am selben Abend von der Polizei räumen. Hier eine Erklärung der BesetzerInnen:

Kommt zur KUNDGEBUNG
Wir mahnen: FÜR EINE ÖKO-SOZIALE POLITIK IM INTERESSE DER MEHRHEIT!
Fr, 10. Jänner 2020, 15 bis 17 Uhr, Wien.
Angesichts des nun vorliegenden Regierungsprogramms gilt das umso mehr!

ACHTUNG: Aufgrund der Bannmeile kann die Kundgebung nicht wie vorgesehen am Ballhausplatz stattfinden. Der neue Kundgebungsort ist der Platz vor der Oper (Herbert von Karajan-Platz).

Lee Jones, Professor für Internationale Politik an der Queen Mary University of London, zieht Lehren aus der Brexit-Wahl. Der Beitrag stammt von Makroskop (Kritische Analysen zu Politik und Wirtschaft).

Rede von Nina Andree (Vorsitzender der Sozialistischen Jugend OÖ) bei der Kundgebung "Nie mehr wieder Landesförderung für die rechtsextreme Szene in OÖ!" am 2.12.2019 am Martin Luther-Platz in Linz.

Rede von Robert Eiter (Sprecher des OÖ Netzwerkes gegen Rassismus und Rechtsextremismus) bei der Kundgebung "Nie wieder Landesförderung für die rechtsextreme Szene!" am 2.12. am Marin Luther-Platz in Linz.