Demokratie & Politik

Die sog. „Gemeinde-Investitionsmilliarde“ entpuppt sich als Nebelgranate. Tatsächlich droht den Gemeinden die finanzielle Aushungerung.

Stellungnahme des Vorstands der Solidarwerkstatt Österreich zum Antiterrorpaket und zur Sicherheitspolitik der österreichischen Bundesregierung.

Rede von Christian Eder (Mauthausen Komitee St. Valentin) bei der Kundgebung "Keine Förderung für Rechtsextremismus" am 2.12. in Linz. Bei dieser Kundgebung wurden Landesregierung und Landtag aufgefordert, endlich die Landesförderung für die rechtsextremen Burschenschaften in Oberösterreich zu beenden.

Mit 835.000 Euro hat die OÖ Landesregierung in den letzten zehn Jahren die rechtsextremen Burschenschaften subventioniert. Rede von Gerald Oberansmayr, Aktivist der Solidarwerkstatt Österreich, bei der Kundgebung „Keine Förderung für Rechtsextremismus!“ heute am 2. Dezember in Linz, am Vorabend des Budget-Landtags.

Bei einer öffentlichen Versammlung am 27.11. in Wien wurde ein Plattformsentwurf zur Vorbereitung einer Demonstration gegen die Einführung einer Gesinnungsjustiz und die Ausweitung der Bespitzelungsmöglichkeiten beschlossen.