Demokratie & Politik

Rede von Boris Lechthaler (Solidarwerkstatt Österreich) bei der antifaschistischen Kundgebung "OÖ legt sich quer" am 3. März 2018 gegen den rechtsextremen Kongress der "Verteidiger Europas" in Aistersheim.

Das neue/alte Überwachungspaket, das die Regierung vorlegt, stellt zum Gutteil die Umsetzung der EU-"Anti-Terror"-Richtlinie dar. Es ebnet den Weg zur Totalüberwachung aller Menschen in Österreich - auf Kosten unserer demokratischen Grund- und Freiheitsrechte.

Mit dem Wachsen der inneren Krise der EU und dem wachsenden Widerstand vieler Bürger gegen dieses neoliberale Projekt, beeilen sich die europäischen Politiker, den nationalen Regierungen jegliche Macht zu entziehen, um weitere demokratische Interventionen zu unterbinden. Die linke Mitte glaubt immer noch, dass die EU eine Institution für das gute Europa wäre. Sie vergessen, die wichtige Frage zu stellen: Über welches Europa reden wir?

AKTIONSKONFERENZ
Für ein lebenswertes Österreich
Nein zur Regierung der Industriellenvereinigung
demokratisch – sozial – souverän - neutral
Samstag, 28. April 2018
Beginn: 10 Uhr, Ort: Kongresssaal der Arbeiterkammer Linz
(Volksgartenstraße 40, 4020 Linz)

Würden die Linken wirklich Politik für die Mehrheit in diesem Land machen, dann müssten sie zuallererst für den Nationalstaat eintreten, findet der Schriftsteller und Historiker Klaus-Rüdiger Mai.