Demokratie & Politik

ImageAuch heuer, zum 70. Jahrestag der Befreiung des KZ-Mauthausen waren Mitglieder der Solidarwerkstatt bei den Befreiungsfeiern.

ImageEs ist wieder so weit. Wie bereits in den Jahren zuvor veranstalten Solidarwerkstatt und die MigrantInnenorganiation DIDF (Föderation der demokratischen Arbeitervereine) auch heuer wieder die Aktion "SOLIDARSTAAT STATT EU-KONKURRENZREGIME!" rund um den Jahrestag der Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrages am 15. Mai. Sie findet heuer am Sonntag, 17. Mai 2015 statt. Treffpunkt: 14 Uhr vor dem Haus der EU (Wipplingerstraße 35, 1010 Wien), anschließend Umzug vom Haus der EU zum österreichischen Parlament. Ab ca. 15 Uhr: Kundgebung vor dem Parlament mit Kulturprogramm von WanDeRer-Trio.

Was uns motiviert und antreibt ist im folgenden Aufruf zu erfahren. UnterstützerInnen finden hier Material zur Bewerbung der Aktion zum download.

ImageDie Landtagsparteien haben sich im Jänner 2015 auf eine Reform der direkt-demokratischen Instrumente auf Landes- und Gemeindeebene geeinigt. Eine Reihe von zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter die Solidarwerkstatt, begrüßt zwar bestimmte Verbesserungen, hält diese aber nicht für weitgehend genug.  Hier der gemeinsame Aufruf, der aufgrund der Initiative von "Mehr Demokratie" entstanden ist.
 

ImageIm November 2014 verweigerten die EU-Staaten unisono einer UN-Resolution gegen die Verherrlichung des Nationalsozialismus die Zustimmung. Im Jänner 2015 durfte der ukrainische Ministerpräsident im staatlichen deutschen Fernsehen unkommentiert den 2. Weltkrieg im Stil der Nazipropaganda uminterpretieren. Und zu den Gedenkfeiern anlässlich der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee konnten Präsidenten, die den Holocaust relativieren oder für NS-Kollaborateure Staatsfeiertage ausrufen, als Ehrengäste Platz nehmen; der Präsident der Befreiernation wurde hingegen ausgeladen.

ImageDie Oberösterreichischen Nachrichten machen Stimmung gegen den nicht kommerziellen TV-Sender dorf tv. Ein Beitrag von Otto Tremetzberger, Autor und Geschäftsführer von dorf tv und Freies Radio Freistadt.