Demokratie & Politik

Budget EntmuendigungDer Demokratieabbau in und durch die EU läuft vor allem dadurch, dass immer mehr Politikbereiche den gewählten Parlamenten entzogen werden. Eine ganz bestimme Form der (Wirtschafts-)politik - Neoliberalismus, Freihandel, Kapitalverkehrsfreiheit – wird durch das EU-Primärrecht so einzementiert, dass sie einer demokratischen Debatte und Veränderung nicht mehr zugänglich ist. Wir erleben das zunehmende Abgleiten in eine smarte Diktatur, maßgeschneidert für die Interessen der großen Industrie- und Finanzkonzerne. Teil I beschäftigt sich mit der Budgetpolitik.

solidarstaat wien 2013 6Gemeinsam kämpfen und feiern! SolidarstaAt statt EU-Konkurrenzregime! 2. Republik statt 4. Reich! Unter diesem Motto laden die Solidarwerkstatt und die MigrantInnenorganisation DIDF zu Kundgebung und Picknick am 14. Mai 2017, von 14 - 17 Uhr beim Denkmal der Republik (beim Parlament) in Wien ein. Musik mit Valentin Konecovsci (Akkordeon).

Ueberwachung zentraleDas neue österreichische Regierungsprogramm und die soeben beschlossene EU-Anti-Terrorrichtlinie gehen Hand in Hand auf dem Weg zur Totalüberwachung - auf Kosten unserer Grund- und Freiheitsrechte.

sniperDer Gerichtsprozess in Kiew zum Maidan-Massaker am 20. Februar 2014 fördert immer deutlicher zutage: Rechtsextreme Kräfte feuerten die tödlichen Schüsse ab, um einen Vorwand für den prowestlichen Staatsstreich in der Ukraine zu schaffen.

antifa konkurrenzregime 2016Das Bundesheer gewährt 147 „wehrpolitischen Vereinen“ besondere Privilegien, darunter befinden sich auch „paramilitärische Formationen, die knapp am Neonazismus vorbeischrammen“. Die Forderung, die Liste dieser „wehrpolitischen Vereine“ offenzulegen und die braunen Schafe zu entfernen, ist ebenso richtig - wie unzureichend. Die Herausforderungen für einen zeitgemäßen Antifaschismus gehen darüber hinaus.

Antifaflyer neu 2016Wer gegen Faschismus kämpfen will, darf vom EU-Konkurrenzregime nicht schweigen! In diesem Falter zeigt die Solidarwerkstatt die Zusammenhänge auf. Diesen 12-seitigen A5 Falter gibt es in der Solidarwerkstatt auf Spendenbasis zu bestellen unter 0732 77 10 94 bzw. Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

 

Foto 2 Aktion fr Volksbegehren gegen TTIP CETA Taubenmarkt Linz 20.1.2017Die 562.552 Unterschriften für das Volksbegehren gegen TTIP, CETA, TiSA sind ein riesiger Erfolg und ein klares Signal an den österreichischen Nationalrat: Die Letztentscheidung über derartig weitreichende Freihandelsverträge muss bei den Menschen in Österreich liegen! Ein Drittel der Abgeordneten im Nationalrat kann eine Volksabstimmung über CETA & Co durchsetzen.

VB CETA klSeit 23.1. kann bis 30. Jänner 2017 das Volksbegehren gegen TTIP, CETA, TiSA beim Magistrat/Gemeindeamt unterschreiben werden. Wir bieten hier einen Überblick wo und wann man dieses Volksbegehren unterschreiben kann.

faschimus konkurrenzregimeBekanntlich fuhr vor kurzem das FPÖ-Führungspersonal nach Moskau, um dort mit der Partei „Einiges Russland“ einen „Freundschaftsvertrag“ zu unterzeichnen. Es gibt gute Gründe, diese Reise kritisch zu reflektieren – und es gibt Gründe, die nicht bloß grenzwertig, sondern schlicht neonazistisch sind.

sackgasse euBericht von der bemerkenswerten ATTAC-Konferenz "Sackgasse EU - Wie kommen wir das raus?" am 18./19.11.2016 in Wien. 

Gruenn HaraldRedebeitrag von Harald Grünn, Bundesvorsitzender und Landesvorsitzender OÖ des KZ-Verband/VdA auf der Demo „Linz stellt sich quer“ am Samstag, 29.10.2016, organisiert vom Bündnis Linz gegen rechts.