Demokratie & Politik

Schritte zum Bruch mit dem neoliberalen Regime in Österreich

Samstag, 30. September 2017, 15 bis 21 Uhr
Ausstellungsraum.at, Gumpendorferstraße 23, 1060 Wien; Veranstalter: Euroexit gegen Sozialabbau

Eines wird auch in diesem Wahlkampf wieder weitestgehend ausgeklammert: dass diejenigen, die gewählt werden (wollen), selbst immer weniger zu entscheiden haben, weil entscheidende Politikfelder über die EU und ihre Verträge hochgradig entdemokratisiert worden sind. Die gewählten Parlamente sind immer weniger in der Lage, souverän und demokratisch Politik zu gestalten. Ein kurzer Überblick.

Das nun vorliegende „Überwachungspaket“ der Regierung bedroht unsere Privatsphäre und greift tief in unsere demokratischen Grund- und Freiheitsrechte ein. Dieses „Überwachungspaket“ ist Teil einer Politik, die im Namen der Sicherheit einen Teufelskreis der Unsicherheit in Gang setzt.

Der Rechtsextremismus erweist sich nicht nur als Nutznießer und Helfershelfer des neoliberalen EU-Konkurrenzregimes. Rechtsextremismus und EU-Konkurrenzregime marschieren auch ideologisch im Gleichklang. Sieben Thesen und eine Schlussfolgerung.

ueberwachungsstaat stoppen 1Im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages am 24. Juni 2017 gegen das geplante Überwachungspaket organisierten Epicenter works, Mehr Demokratie, VGT OÖ und die Solidarwerkstatt eine gemeinsame Informationsaktion am Linzer Martin-Luther-Platz.

Ueberwachung stoppenAm 24. Juni finden in mehreren österreichischen Städten Aktionen gegen das Überwachungspaket statt. Die Solidarwerkstatt beteiligt sich an der Mobilisierung gegen Überwachungsstaat und Demokratieabbau!

Hier ein Informationsblatt der Solidarwerkstatt zu diesem Thema sowie die Aktionstermine/orte am 24. Juni.

solidarstaat 2017 4Seit einigen Jahren schon laden Solidarwerkstatt und DIDF rund um den 15. Mai, dem Jahrestag der Unterzeichnung des Österreichischen Staatsvertrags, zur Aktion „SolidarstaAt statt EU-Konkurrenzregime!“ in Wien ein. Heuer fand diese Aktion am 14. Mai am Platz vor dem Denkmal der Republik statt. Ein kurzer Rückblick.

Cristina Asensi

Cristina Asensi ist aktiv in der Kommission für ökonomische Souveränität bei Attac Spanien. Sie argumentiert für den EU-Austritt Spaniens: "Bedeutet das, dass ein linker Austritt aus dem Euro als Alternative zum Neoliberalismus ausreicht? Nein. Der Austritt ist nur eine notwendige Bedingung, um Entscheidungen im Sinne der gesellschaftlichen Mehrheiten überhaupt erst zu ermöglichen. Der Austritt ist somit die Bedingung für jeden Kampf gegen die herrschende Politik."

VersammlungsfreiheitDas von den Regierungsparteien beschlossene Versammlungsgesetz stellt einen Großangriff auf unsere demokratischen Grund- und Freiheitsrechte dar. Demonstrationen zu internationalen und EU-Themen sollen zum „Gnadenakt der Regierung“ werden. Dieses Gesetz ist verfassungswidrig. Wir fordern den Bundespräsidenten auf, seine Unterschrift unter dieses Gesetz zu verweigern.*)

EU Soldat. weibuchDie Kommission hat Anfang März ein Weißbuch zur Zukunft der EU vorgelegt (1). Schaut man sich die einzelnen Szenarien näher an, so entdeckt man allerdings: Es geht weniger darum, unterschiedliche Entwicklungsperspektiven zu präsentieren, sondern verschiedene (Um-)Wege zu ein und demselben Ziel: der EU als globaler Militär- und Konzernmacht.

sobotkaDer Regierungsentwurf zur Novellierung des Versammlungsgesetzes ist ein heftiger Angriff auf demokratische Grundrechte. Die Zulassung von Demonstrationen zu EU-Themen bzw. internationalen Fragen würde zu einem Gnadenakt der Regierung. Wir bringen eine Stellungnahme von "Mehr Demokratie!".