Demokratie & Politik

Würden die Linken wirklich Politik für die Mehrheit in diesem Land machen, dann müssten sie zuallererst für den Nationalstaat eintreten, findet der Schriftsteller und Historiker Klaus-Rüdiger Mai.

Der Ökonom William Mitchell und der politische Theoretiker Thomas Fazi, Autoren von Reclaiming the State - A Progressive Vision of Sovereignty for a Post-Neoliberal World, zeigen, dass der Angriff auf die nationalstaatliche Souveräntität im Wesentlichen ein Angriff auf die Demokratie ist. Sie entwerfen ein Konzept des Nationalstaates als Instrument für einen progressiven Wandel.

Hier ein Überblick über das Programm der schwarz/blauen Regierung, das aus der Feder der Industriellenvereinigung stammt und in jeder Hinsicht pro EU-europäisch ist.

Wenn wir Sozialstaat, Neutralität, Demokratie und Arbeitsrechte verteidigen wollen, wenn wir ein international solidarisches statt EU-chauvinistisches Österreich wollen, müssen wir entschiedenen Widerstand gegen diese durch und durch pro-EUropäische Regierung und ihre großindustriellen Förderer leisten. Die Gründung des Personenkomitees „Selbstbestimmtes Österreich“ ist dafür ein erster Ansatz.

Einige Beispiele, wer bei dem türkis-blauen Regierungsprogramm verliert und wer gewinnt.

industriellenvereinigung neinAufruf des Personenkomitees Selbstbestimmtes Österreich
Demokratisch – Sozial – Souverän – Neutral

Der Rechtsentwicklung entgegentreten, heißt für eine demokratische und solidarische Wende kämpfen. Einladung zum Offenen Treffen "demokratisch - sozial - souverän - neutral" für Aktionen gegen die kommende Regierung von Gnaden der Industriellenvereinigung am Samstag, 4. November 2017, 10 Uhr, Amerlinghaus (Stiftgasse 8, Wien).

Viel ist geschrieben und gesagt worden über die Bedeutung der Zivilgesellschaft für die politische Willensbildung in der modernen Gesellschaft. Regelmäßig werden sogenannte Autokraten wie Putin oder Erdogan an den Pranger gestellt, weil sie AktivistInnen von NGOs (Nichtregierungsorganisationen) mit der Justiz verfolgen, während sich unsere EU-affinen PolitikerInnen den Glorienschein aufgeklärter Toleranz aufs Haupt setzen. Spätestens als 2005 Bewegungen von unten das EU-Verfassungsprojekt in Frankreich und den Niederlanden zum Kippen brachten, begann das Establishment die Zivilgesellschaft gezielt an die Kandare zu nehmen. Jene, die sich widersetzen, werden drangsaliert, wie die Vorgänge rund um die Medienfreiheit in Linz zeigen.

Die FPÖ hat ihr Wirtschaftsprogramm vorgelegt. Die Rechtsextremen bereiten sich auf die Regierungsbeteiligung vor und spielen ein Wunschkonzert – für EU-Kommission und Industriellenvereinigung. Dafür haben sie eine asoziale Falle der Sonderklasse ausgeheckt.

Das Personenkomitee "Euro-Exit gegen Sozialabbau" lädt am 30. September zu einem Symposium nach Wien ein. Unter dem Motto "Demokratisch - sozial - souverän - neutral" sollen Möglichkeiten ausgelotet werden, wie wir gegen die Unterordnung unter das neoliberale EU-Konkurrenzregime handlungsfähig werden können. Hier eine Medieninformation des Personenkomitees.

Einer breiten Bewegung ist es gelungen, das geplante Überwachungspaket vorläufig zu Fall zu bringen. Ein wichtiger Erfolg! Entwarnung ist freilich nicht angesagt, denn das Überwachungspaket fußt in seinen Grundzügen auf der im Februar 2017 beschlossenen EU-Antiterror-Richtlinie. Nach den Wahlen müssen wir – unabhängig davon, wer die Regierung stellt – mit einem Neuanlauf rechnen.