Demokratie & Politik

Am 15. Mai 2018 jährt sich die Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrags zum 63. Mal. Aus diesen Grund veranstaltet die Solidarwerkstatt an diesem Tag eine Kundgebung unter den Losungen:
- Für ein unabhängiges und demokratisches Österreich!
- SolidarstaAt statt EU-Konkurrenzregime!
- Neutralität statt EU-SSZ!
Di, 15. Mai 2018, 15.30 bis 16.30 Uhr, Mariahilfer-Straße/Amerlingstraße (Wien)

Am 4. April 2018 beteiligten sich in Linz rund 200 Menschen an der Demonstration "Überwachungspaket stoppen". Eveline Steinbacher (Solidarwerkstatt) warnt in ihrer Rede vor der Kriminalisierung von politischen Engagement durch Überwachungspaket und durch die sog. EU-"Anti-Terror-Richtlinie".

Mit dem Überwachungspaket, das die schwarz-blaue Regierung noch im Frühjahr durchs Parlament bringen will, droht die „größte Ausweitung staatlicher Überwachungsmöglichkeiten in der 2. Republik“ (epicenter works). Wehren wir uns dagegen! Kommt zu den Demonstrationen am 4. April in Linz (17h, Schillerpark) bzw. Graz (17h, Mariahilfer Platz).

Mit dem Überwachungspaket der Regierung droht die größte Ausweitung staatlicher Überwachungsmöglichkeiten in der 2. Republik. Die Regierung will das Überwachungspaket noch im Frühjahr durchs Parlament bringen. Leisten wir Widerstand! Kommt zur Demonstration "Überwachungspaket stoppen!" am 4. April 2018 in Linz (Treffpunkt Schillerpark, 17h)!

In Linz gehörten die Plakatflächen derzeit nur mehr dem Kommerz oder Parteien. Für nicht-kommerzielle, gemeinnützige Initiativen gibt es dagegen faktisch keine Möglichkeit mehr, frei zu plakatieren. Das widerspricht dem § 48 des Mediengesetzes. Mittlerweile 38 NGOs fordern in einem Offenen Brief die politisch Verantwortlichen auf, in Linz endlich wieder das Recht auf Meinungsfreiheit im öffentlichen Raum zu gewährleisten.

In einer Aktionspressekonferenz präsentierte die Initiative "Medien- und Plakatierfreiheit für Linz" einen Offenen Brief, in dem 36 NGOs die politisch Verantwortlichen auffordern, endlich wieder freie Plakatflächen für nicht-kommerzielle, gemeinnützige Zwecke in Linz zur Verfügung zu stellen. Hier die Medieninformation:

O5In diesen Tagen jährt sich der gewaltsame Anschluss Österreichs an Hitlerdeutschland zum 80. Mal. Es ist ein Jahrestag, der nicht nur Anlass gibt, zurückzuschauen. Es ist ein Jahrestag, der wie wenige andere Jahrestage, Anlass gibt, nach vorne zu schauen, auf die Bedingungen, die wir heute vorfinden, wenn wir für Demokratie und Solidarität streiten. Eine Erklärung der Solidarwerkstatt Österreich.

Rede von Boris Lechthaler (Solidarwerkstatt Österreich) bei der antifaschistischen Kundgebung "OÖ legt sich quer" am 3. März 2018 gegen den rechtsextremen Kongress der "Verteidiger Europas" in Aistersheim.

Das neue/alte Überwachungspaket, das die Regierung vorlegt, stellt zum Gutteil die Umsetzung der EU-"Anti-Terror"-Richtlinie dar. Es ebnet den Weg zur Totalüberwachung aller Menschen in Österreich - auf Kosten unserer demokratischen Grund- und Freiheitsrechte.

Mit dem Wachsen der inneren Krise der EU und dem wachsenden Widerstand vieler Bürger gegen dieses neoliberale Projekt, beeilen sich die europäischen Politiker, den nationalen Regierungen jegliche Macht zu entziehen, um weitere demokratische Interventionen zu unterbinden. Die linke Mitte glaubt immer noch, dass die EU eine Institution für das gute Europa wäre. Sie vergessen, die wichtige Frage zu stellen: Über welches Europa reden wir?

AKTIONSKONFERENZ
Für ein lebenswertes Österreich
Nein zur Regierung der Industriellenvereinigung
demokratisch – sozial – souverän - neutral
Samstag, 28. April 2018
Beginn: 10 Uhr, Ort: Kongresssaal der Arbeiterkammer Linz
(Volksgartenstraße 40, 4020 Linz)