Demokratie & Politik

Der jüngst veröffentlichte Subventionsbericht zeigt: Wie in den Jahren davor haben auch 2018 die deutschnationalen Burschenschaften wieder hohe Förderungen durch das Land Oberösterreich erhalten. Damit muss endlich Schluss sein.

Das Engagement der Solidarwerkstatt und anderer antifaschistischer Kräfte gegen die Förderung der rechtsextremen Burschenschafterszene zeigt Wirkung: SPÖ und Grünen wollen in Hinkunft diesen Förderungen nicht mehr zustimmen.

Oberösterreich ist ein Hotspot der rechtsextremen Szene. Das kann nicht verwundern, wenn man bedenkt, dass die oö. Landesregierung den deutschnationalen Rechtsextremismus pro Jahr mit Eur 120.000,- fördert. Unterstützen Sie daher bitte diese Petition an den OÖ Landtag.

Nach „Ibizagate“ dürfen wir nicht zur Tagesordnung übergehen, in der Hoffnung, dass nach dem Ende der FPÖ-Regierungsbeteiligung nun alles wieder ins Lot kommen werde. Wir brauchen eine demokratische Wende und nicht einen bloßen Austausch des politischen Personals. Die Solidarwerkstatt benennt einige Eckpunkte einer solchen demokratischen Wende, die eine neue Regierung aus unserer Sicht sofort in Angriff nehmen muss.

Oberösterreich ist ein Hotspot der rechtsextremen Szene. Das kann nicht verwundern, wenn man bedenkt, dass die oö. Landesregierung den deutschnationalen Rechtsextremismus pro Jahr mit Eur 120.000,- fördert. Es werden Burschenschaften mit so klingenden Namen wie „Ostmark zu Linz“, „Germania zu Ried“ gefördert. Damit muss Schluss gemacht werden! Die Plattform „Schluss mit der Landesförderung für die rechtsextreme Szene“ ruft auf zur Antifaschistische Kundgebung am 25. Mai 2019, 14-16 Uhr, Schillerpark, 4020 Linz.