Demokratie & Politik

Eine Stimme für Frieden und Neutralität ist verstummt. Ein persönlicher Nachruf auf Fritz Edlinger von David Stockinger.

Österreichs Sozialstaat und Gemeinden in Europas Würgegriff. Bereits im Juli erreichte Österreich ein Brief aus Brüssel, der die Rückkehr der Austeritätsdiktate ankündigt.

Die Gemeinden geraten immer mehr in die Zwickmühle zwischen steigenden Abgaben und sinkenden Ertragsanteilen. Serie von Rudolf Schober, eh. Gemeinderat in Ottensheim, in der er sich mit der finanziellen Aushungerung und politischen Entmündigung unserer Gemeinden beschäftigt.

Die jahrzehntelange Umdeutung des antifaschistischen Verfassungsauftrages hat der bedingungslosen Solidarität mit einem jüdischen Apartheidsstaat auf geraubtem Land den Boden aufbereitet. 

Seit Oktober 2023 wird mit offener staatlicher Repression gegen die Palästina Solidaritätsbewegung vorgegangen. Öffentliche Manifestationen werden untersagt, Aktivist*innen juristisch drangsaliert und in vielen Fällen auch festgenommen.