Demokratie & Politik

Am 23. September stürmten rechtsextreme Identitäre das Pastoralamt in Linz. OÖ Landeshauptmann Thomas Stelzer bezeichnete diese Attacke umgehend als „unglaublich, schockierend und widerlich“. Doch wie glaubwürdig ist diese Aussage, wenn die Landeshauptmann-Partei gleichzeitig dafür sorgt, dass rechtsextreme Burschenschaften, die mit diesen Identitären eng verbandelt sind, mit hohen Geldbeträgen vom Land OÖ finanziert werden.

In der obersteirischen Gemeinde Bruck an der Mur sind die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, in einer Volksbefragung darüber zu entscheiden, ob Wald in Gemeindebesitz privatisiert werden soll. Die Bürgerinnen und Bürger der steirischen Gemeinde Bruck an der Mur müssen sich entscheiden.

Der Linzer Verkehrsstadtrat Hein verunglimpft das Hochheben eines Transparents, in dem die klimaschädliche Verkehrspolitik kritisiert wird, als „Guerilla-Aktion“. Er beweist damit, dass er nicht nur verkehrs-, sondern auch demokratiepolitisch vorgestrig ist. Angesichts seiner Herkunft aus der rechtsextremen Burschenschafterszene wenig verwunderlich.

Weil der Investigative Journalist Julian Assange u.a. Kriegsverbrechen enthüllte, soll, geht es nach dem Willen der Vereinigten Staaten, er in den USA bestraft werden und nicht die Verbrecher. Jüngst wurde in Genf ein Apell für die Freilassung von Assange und nicht Auslieferung an die USA gestartet.

Die 40. Folge aus der Rubrik "Rhythmus" von Raimund Boris Lechthaler-Zuljevic im Werkstatt-Blatt 1/2021.