Demokratie & Politik

Die türkis-blaue Regierung will die seit 150 Jahren existierende Selbstverwaltung in der Sozialversicherung beerdigen – ein Jahrhundertangriff auf Demokratie und Sozialstaat! Nicht einmal in der Kaiserzeit und im austrofaschistischen Ständestaat wurde die Selbstverwaltung in Frage gestellt. Wehren wir uns dagegen: Bitte Petition „Urabstimmung statt Enteignung!“ unterstützen.

Es ist Feuer am Dach unserer Sozialversicherung: Wenn sich die ArbeitnehmerInnen in ihrer eigenen Versicherung nicht entmündigen lassen wollen, müssen wir rasch gegen die türkis-blauen Enteignungspläne aufstehen. Daher: Urabstimmung jetzt! Denn als Versicherte haben wir ein Recht darauf, dass wir darüber entscheiden, was mit unseren sozialen Kassen geschieht. Unterstützt die Petition an Nationalrat und Bundesrat: "Urabstimmung statt Enteignung!"

Mit dem „Strafrechtsänderungsgesetz 2018“ sollen auch die berüchtigten „Anti-Terror-Paragrafen“ novelliert werden. Damit können kämpferische Gewerkschaften und kritische NGOs noch leichter unter Terrorismusverdacht geraten.

linsi ceta redeRede von Hans Linsmaier, eh. Vorsitzender des Arbeiterbetriebsrat der voestalpine, bei der Kundgebung "Volksabstimmung über CETA!" am 13.6.2018 am Viktor-Adler-Markt.

Eine neue Initiative will in Linz eine wirksame Bürgerbeteiligung bei Großprojekten wie z.B. dem Bau von Hochhäusern durchsetzen – mit Hilfe direkter Demokratie.

bauer norbert neutralitaetRede von Norbert Bauer, Vorsitzender der Solidarwerkstatt, bei der Kundgebung der Solidarwerkstatt  am 15.5.2018 anlässlich des 63. Jahrestages der Unterzeichnung des Österreichischen Staatsvertrages.

Als Kickl auf dem blauen Pferd posierte, ahnte er in seiner selbstverliebten Arroganz wohl nicht, dass er damit das bis dato heimliche Parteiabzeichen und „mission statement“ der FPÖ einer breiten Öffentlichkeit vorführte.

Am 28. April 2018 fand in der Linzer Arbeiterkammer die Aktionskonferenz "Für ein lebenswertes Österreich! Nein zur Regierung der Industriellenvereinigung!" statt. Ein Resümee und ein Spendenaufruf.

Erneut kommt es aufgrund der dubiosen „Anti-Terror“-Paragrafen zu einer Anklage gegen eine politische NGO, die sich gegen das Erdogan-Regime in der Türkei einsetzt. Aus dem Schwenken roter Fahnen und anderen völlig legalen Aktivitäten wird eine „terroristische Tathandlung“ konstruiert.

Bei der Aktionskonferenz "Für ein lebenswertes Österreich! Nein zur Regierung der Industriellenvereinigung!" am 28.4.2018 in der Linzer Arbeiterkammer wurde folgender Aufruf beschlossen. Er ist  inhaltliche Grundlage für eine Aktion am 26.10.2018 in Wien.

Die Gemeindeautonomie wird immer stärker ausgehöhlt, immer mehr Lasten werden auf die ohnehin bereits ausgezehrten Gemeinden abgewälzt. Das droht nun auch bei den Kosten für den Entfall des Pflegeregress. Rudi Schober skizziert einen sozial- und demokratiepolitischen Ausweg.