Demokratie & Politik

Oberösterreich ist ein Hotspot der rechtsextremen Szene. Das kann nicht verwundern, wenn man bedenkt, dass die oö. Landesregierung den deutschnationalen Rechtsextremismus pro Jahr mit Eur 120.000,- fördert. Es werden Burschenschaften mit so klingenden Namen wie „Ostmark zu Linz“, „Germania zu Ried“ gefördert. Damit muss Schluss gemacht werden! Die Plattform „Schluss mit der Landesförderung für die rechtsextreme Szene“ ruft auf zur Antifaschistische Kundgebung am 25. Mai 2019, 14-16 Uhr, Schillerpark, 4020 Linz.

Gespräch mit Willi Langthaler und Boris Lechthaler über das „No-Euro-Forum“, eine fortschrittliche internationale Vernetzung von EU-oppositionellen Kräften, die sich zuletzt am13. und 14. April 2019 in Rom getroffen hat.

Eier in unterschiedlichen Größen und Farben

Am 22. Februar 2019 urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass der österreichische Karfreitags-Feiertag, der nur für Mitglieder protestantischer Kirchen gilt, eine Diskriminierung aus religiösen Gründen für konfessionslose oder Mitglieder anderer Religionsgemeinschaften ist.

Einladung zur Kundgebung der Solidarwerkstatt Österreich am  15. Mai 2019, dem 64. Jahrestag der Unterzeichnung des Österreichischen Staatsvertrags, der Geburtsurkunde eines unabhängigen und demokratischen Österreichs. Hier der Aufruf für diese Kundgebung, die ab 17 Uhr an der Ecke Maria Hilferstraße Neubaugasse in Wien stattfindet.

Der Terroranschlag in Christchurch, Neuseeland, bei dem 50 Menschen in zwei Moscheen ermordet wurden, brachte Verbindungen des Attentäters zur rechtsextremen Szene in Österreich zu Tage. Alarmierend ist dabei weniger die Spende des Attentäters an Martin Sellner, Funktionär der „Identitären Bewegung“, sondern der ideologische Gleichklang beider. Sowohl der Attentäter als auch die Rechtsextremen in Österreich sehen sich in einem Abwehrkampf gegen die "Umvolkung Europas."

Das Ergebnis des Volksbegehrens „Für eine Volksabstimmung über CETA!“ fiel desaströs aus. Mit rund 28.000 Unterschriften blieb es weit unter der 100.000er Grenze, die notwendig gewesen wäre, um vom Nationalrat behandelt zu werden. Laut Umfragen sind drei Viertel der ÖsterreicherInnen gegen CETA, ein Volksbegehren Anfang 2017 erhielt noch über 560.000 Unterschriften. Wie ist dieser Absturz erklärbar?

Die OÖ Landesregierung überschüttet deutschnationale Burschenschaften mit Steuergeld (sh. hier). Das ist skandalös. Solidarwerkstatt und Initiative Staatsvertrag fordern Landtag und Landesregierung auf, diese Subventionen für den deutschnationalen Rechtsextremismus sofort zu beenden.

Costas Lapavitsas wendet in seinem neuen Buch „The Left Case against the EU“ die Lehren des griechischen Debakels auf Großbritannien an und argumentiert, dass ein linker Brexit in greifbarer Nähe ist.

Alle Parteien in der OÖ-Landesregierung stimmten üppigen Subventionen für deutschnationale Burschenschaften zu. Die Solidarwerkstatt fordert die sofortige Beendigung dieser Subventionen: „Statt das Füllhorn über dem deutschnationalen Rechtsextremismus auszuschütten, muss dieser endlich unter die Lupe des Verbotsgesetzes genommen werden.“

Die EU-Kommission will eine neue Entmündigungs-Richtlinie durchsetzen. Beschlüsse von Parlamenten, Landtagen und Gemeinderäten, die Dienstleistungen betreffen, sollen vorab Brüssel zur Genehmigung vorgelegt werden müssen. Widerstand dagegen ist notwendig – ebenso die Enttabuisierung der Frage, wie wir aus dem autoritär-neoliberalen EU-Korsett ausbrechen können.

Der nächste EU-Angriff auf Demokratie und Sozialstaat: Die EU-Kommission will zur Durchsetzung der Dienstleistungsliberalisierung alle Parlamente, Landtage und Gemeinderäte dazu vergattern, alle geplanten Gesetze und Beschlüsse der Kommission zur Genehmigung vorzulegen, bevor sie in Kraft treten können. Ein Beitrag der NGO "Corporate Europe Observatory".