Demokratie & Politik

Rede von Boris Lechthaler (Solidarwerkstatt Österreich) bei der Kundgebung "Nie mehr wieder Landesförderung für die rechtsextreme Szene in OÖ!" am 2.12.2019 am Martin Luther-Platz in Linz.

Rede von Christian Eder (Mauthausen-Komitee St. Valentin) bei der Kundgebung "Nie wieder Landesförderung für die rechtsextreme Szene in OÖ!" am 2.12.2019 am Martin Luther-Platz in Linz.

Am 12.10.2019 fand wieder ein gut besuchtes Treffen des OÖ-Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus in Puchberg bei Wels statt. Auf Antrag der Solidarwerkstatt beschlossen die über 200 Teilnehmerinnen einstimmig einen Aufruf an die OÖ-Landesregierung, sofort die Landesförderungen für die deutschnationale Burschenschafterszene zu stoppen. Am 31. Oktober findet ein Vernetzungstreffen statt, um weitere Aktionen vorzubereiten.

„Travnicek, sie sind kein Demokrat, nicht!“ so seinerzeit der Vorwurf, nachdem dieser angekündigt hat, anstatt wählen zu gehen, sich mit einem Doppelliter Wein zu Hause einzubunkern und zu betrinken, „bis i nimma waas, wir i haas!“

Ein Aktivist der „Initiative Verkehrswende jetzt!“ soll von der Stadt Linz zu 700 Euro bzw. 11 Tage Gefängnis verdonnert werden, weil die Initiative von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hat und vor zwei Jahren eine Veranstaltung für eine klimafreundliche Verkehrswende mittels Plakatständern beworben hat. Die "Begründung" des Straferkenntnisses gibt einen erschreckenden Blick auf behördliche Willkür frei. Hier eine Medieninformation der "Initiative Verkehrswende jetzt!"

In Linz ist durch eine extrem rigide Plakatierverordnung und die Privatisierung ehemals öffentlicher Plakatierflächen nicht-kommerzielles Plakatieren für NGOs faktisch verboten worden. Der Verfassungsgerichtshof hat nunmehr die Linzer Plakatierverordnung aus 1983 als gesetzwidrig aufgehoben. Anlass: Eine Beschwerde des Vorsitzenden der Solidarwerkstatt Österreich. Ein großer Erfolg für Demokratie und Zivilgesellschaft weit über Linz hinaus. Hier eine Medieninformation der "Initiative Plakatierfreiheit in Linz".

Anlässlich des 80. Jahrestags des Beginns des 2. Weltkriegs schwenkt das EU-Parlament auf rechtsextremen Geschichtsrevisionsimus ein: Die Kriegsschuld Hitler-Deutschlands wird relativiert, der präzedenzlose Charakter des Holocaust geleugnet. Die Schlächter und die Befreier von Auschwitz werden auf eine Stufe gestellt.

Der jüngst veröffentlichte Subventionsbericht zeigt: Wie in den Jahren davor haben auch 2018 die deutschnationalen Burschenschaften wieder hohe Förderungen durch das Land Oberösterreich erhalten. Damit muss endlich Schluss sein.

Das Engagement der Solidarwerkstatt und anderer antifaschistischer Kräfte gegen die Förderung der rechtsextremen Burschenschafterszene zeigt Wirkung: SPÖ und Grünen wollen in Hinkunft diesen Förderungen nicht mehr zustimmen.

Oberösterreich ist ein Hotspot der rechtsextremen Szene. Das kann nicht verwundern, wenn man bedenkt, dass die oö. Landesregierung den deutschnationalen Rechtsextremismus pro Jahr mit Eur 120.000,- fördert. Unterstützen Sie daher bitte diese Petition an den OÖ Landtag.

Nach „Ibizagate“ dürfen wir nicht zur Tagesordnung übergehen, in der Hoffnung, dass nach dem Ende der FPÖ-Regierungsbeteiligung nun alles wieder ins Lot kommen werde. Wir brauchen eine demokratische Wende und nicht einen bloßen Austausch des politischen Personals. Die Solidarwerkstatt benennt einige Eckpunkte einer solchen demokratischen Wende, die eine neue Regierung aus unserer Sicht sofort in Angriff nehmen muss.