Demokratie & Politik

Am 10. Jänner fand vor der Oper in Wien die Kundgebung „Wir mahnen: Für eine ökosoziale Politik im Interesse der Mehrheit!“ statt. Veranstalter waren das Wiener Armutsnetzwerk, das Personenkomitee Selbstbestimmtes Österreich und die Bürgerinitiative "Rettet die Lobau - Natur statt Beton".

Das VP-Grüne-Regierungsprogramm - ein kommentierter Überblick gegliedert nach den Bereichen Budgetpolitik, Arbeit und Soziales, Wohnen, Demokratie und Menschenrechte, Klima und Verkehr, Klima und Energie, Natur- und Umweltschutz, Landwirtschaft und Tierschutz, Sicherheits- und Militärpolitik, Außenpolitik, Außenwirtschaft und Freihandel, Bildung und Wissenschaft, Überwachung, Digitales.

Am 10. Dezember besetzten Studierende den Festsaal der Technischen Universität Wien, um auf die unhaltbare Situation an den Universitäten aufmerksam zu machen: Platznot, Beschränkung des Hochschulzugangs, verschärfte soziale Selektion, zunehmender Ausverkauf der Forschung an Konzerne. Politik und Rektorat reagierten mit Dialogverweigerung. Das Rektorat ließ die Universität noch am selben Abend von der Polizei räumen. Hier eine Erklärung der BesetzerInnen:

Kommt zur KUNDGEBUNG
Wir mahnen: FÜR EINE ÖKO-SOZIALE POLITIK IM INTERESSE DER MEHRHEIT!
Fr, 10. Jänner 2020, 15 bis 17 Uhr, Wien.
Angesichts des nun vorliegenden Regierungsprogramms gilt das umso mehr!

ACHTUNG: Aufgrund der Bannmeile kann die Kundgebung nicht wie vorgesehen am Ballhausplatz stattfinden. Der neue Kundgebungsort ist der Platz vor der Oper (Herbert von Karajan-Platz).

Lee Jones, Professor für Internationale Politik an der Queen Mary University of London, zieht Lehren aus der Brexit-Wahl. Der Beitrag stammt von Makroskop (Kritische Analysen zu Politik und Wirtschaft).

Rede von Nina Andree (Vorsitzender der Sozialistischen Jugend OÖ) bei der Kundgebung "Nie mehr wieder Landesförderung für die rechtsextreme Szene in OÖ!" am 2.12.2019 am Martin Luther-Platz in Linz.

Rede von Robert Eiter (Sprecher des OÖ Netzwerkes gegen Rassismus und Rechtsextremismus) bei der Kundgebung "Nie wieder Landesförderung für die rechtsextreme Szene!" am 2.12. am Marin Luther-Platz in Linz.

Am 2. Dezember 2019 fand am Martin Luther-Platz in Linz eine Kundgebung der Initiative „Nie wieder Landesförderung für die rechtsextreme Szene!“ statt. Der Hintergrund: In den letzten zehn Jahren flossen 835.000 Euro an Subventionen des Landes Oberösterreich an die rechtsextremen deutschnationalen Burschenschaften.

Rede von Boris Lechthaler (Solidarwerkstatt Österreich) bei der Kundgebung "Nie mehr wieder Landesförderung für die rechtsextreme Szene in OÖ!" am 2.12.2019 am Martin Luther-Platz in Linz.

Rede von Christian Eder (Mauthausen-Komitee St. Valentin) bei der Kundgebung "Nie wieder Landesförderung für die rechtsextreme Szene in OÖ!" am 2.12.2019 am Martin Luther-Platz in Linz.

Am 12.10.2019 fand wieder ein gut besuchtes Treffen des OÖ-Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus in Puchberg bei Wels statt. Auf Antrag der Solidarwerkstatt beschlossen die über 200 Teilnehmerinnen einstimmig einen Aufruf an die OÖ-Landesregierung, sofort die Landesförderungen für die deutschnationale Burschenschafterszene zu stoppen. Am 31. Oktober findet ein Vernetzungstreffen statt, um weitere Aktionen vorzubereiten.