Demokratie & Politik

Sind die österreichischen Gemeinden das Bauernopfer der Coronapandemie? Rudi Schober, Gemeinderat in der oberösterreichischen Gemeinde Ottensheim und Aktivist der Solidarwerkstatt, kritisiert die Regierungspolitik, die die Gemeinden in ein finanzielles Debakel schlittern lässt.

Maria Ziesler über die Mordmaschinerie im Konzentrationslager Mauthausen und die Befreiung am 5. Mai 1945.

Anlässlich des 65. Jahrestags des Österreichischen Staatsvertrags lädt die Solidarwerkstatt Österreich unter Einhaltung der Corona-Hygienebestimmungen (Abstand, Maske) zu einer Kundgebung ein. Freitag, 15. Mai 2020, 16 Uhr, Christian-Broda-Platz (Wien). Unser Motto:
- Für eine unabhängiges und demokratisches Österreich!
- SolidarstaAt statt EU-Konkurrenzregime!
- Jetzt den Krisenbetroffenen helfen!

Angesichts des 75. Jahrestags der Befreiung vom Nationalsozialismus bringen wir heute einen Film über eine Solidarwerkstatt-Wanderung auf den Spuren der barbarischen "Mühlviertler Hasenjagd".

Das Video wurde von Rudi Schober für Dorf-TV erstellt.

Die Solidarwerkstatt Österreich lud am 1. Mai zu einer Menschenkette vor dem Alten Rathaus am Linzer Hauptplatz ein. Bei dieser bunten Versammlung, bei der eine Reihe von Menschen, die sich in Betriebsräten, Sozial-, Klima- und Menschenrechtsinitiativen engagieren, das Wort ergriffen, standen zwei Botschaften im Vordergrund: Arbeitslosengeld rauf auf 80%! Nie wieder Kürzen bei Gesundheit und Pflege!

Robert Holzmann wurde 2019 von der FPÖ zum Gouverneur der Nationalbank gemachte. Mitten in der Corona-Krise feiert er die Existenznot tausender Betriebe als „schöpferische Zerstörung“ und warnt vor staatlicher Unterstützung.

Wir müssen die Lehren aus der Coronapandemie ziehen: Abkehr vom Neoliberalismus - für eine ökosoziale Wende! Mit dieser Plattform soll an einem breiten Aktionsbündnis gearbeitet werden. Unterstützerinnen und Unterstützer sind willkommen!

Die Maßnahmen der Bundes- und Landesregierungen greifen massiv in das Leben der Menschen und die Gesellschaft insgesamt ein. Eine schwere Wirtschaftskrise mit hunderttausenden Arbeitslosen ist im Anmarsch. Unabhängig von weitergehenden Konsequenzen aus der Krise, insbesondere im Gesundheits- und Pflegesektor, muss jetzt jenen geholfen werden, die es am Dringendsten brauchen. Die Solidarwerkstatt fordert daher:

Nach antifaschistischen Protesten schien es zunächst so, als ob die OÖ Landesregierung gelernt hätte. Bis Anfang Dezember 2019 war zum ersten Mal seit vielen Jahr kein Geld an die Burschenschafterszene in Oberösterreich geflossen. Doch wie sich nun herausstellt, war die Freude verfrüht: Knapp vor Weihnachten bewilligte die OÖ Landesregierung klammheimlich erneut 110.000 Euro für die Rechtsextremen.

Etliche Regierungen verwenden die Coronapandemie als Vorwand, um die Politik auf autoritäre Gleise zu bringen. Jüngstes Beispiel: Victor Orban, der einen zeitlich unbefristeten Ausnahmezustand in Ungarn ausrufen lässt. Darüber sind zurecht viele empört. Gleichzeitig herrscht enorme Blindheit gegenüber einem autoritären Großangriff auf die Demokratie, der von einer anderen Seite droht. Seine Kurzbezeichnung: ESM.

Eine Analyse des türkis-grünen Regierungsabkommens sowie strategische Konsequenzen, die daraus gezogen werden sollten. Von Boris Lechthaler.

1.Bekenntnis zur Neutralität als Phrase
2. Rassistischer Antirassismus – antirassistischer Rassismus?
3. Menschenrechtswidrig für Menschenrechte
4.Klimaschutz im Rahmen des EU-Binnenmarkts
     a) Verkehrswende und ungebremster Straßenbau
     b) Klimaschutz und Freihandelsbekenntnis
5. Armut bekämpfen, Reichtum fördern
     a) Pflegeversicherung und Weiterentwicklung des bestehenden System
     b) Gesundheit ohne Mitsprache der Versicherten
     c) Bildung ohne Budget
6.Die EU-Zwangsjacke enger schnüren
7. Epilog: Mit Waterdiving zur Elastizität des politischen Personals