Demokratie & Politik

Deutsche Behörden bereiten Abschiebung migrantischer Gegner des Gazakriegs vor – ein Präzedenzfall für die Ausweisung politisch missliebiger Migranten. Israels Regierung stützt die extreme Rechte in Europa, plant Vertreibung aus Gaza. Ein Beitrag übernommen von www.german-foreign-policy.com

Am 29. März 2025, knapp vor seinem 95. Geburtstag, starb der ehemalige Innen-, Außen- und Verkehrsminister Erwin Lanc. Ein Nachruf des Promedia-Verlags auf einen gestandenen Sozialisten.

Der Aufstieg des Rechtsextremismus in den USA und Europa. Er kann und muss aufgehalten werden. Ein Diskussionsanstoß von Gerald Oberansmayr.

Das Programm der österreichischen Bundesregierung sieht Massenabschiebungen und Stopp der Familienzusammenführung statt Schutz durch Menschenrechte vor. Ein Beitrag von Rainer Klien, SOS Burgenland 

Die Ächtung des Kriegs als Mittel der Politik, eine darauf gründenden internationale Ordnung, die Einbeziehung von sozialen Rechten in den Katalog der Menschenrechte, das Bekenntnis zur kooperativen Regulation der wirtschaftlichen Beziehungen sind unauslöschlich mit der historischen Niederlage des Faschismus verknüpft.

Die Gefahr des Rechtsextremismus, die Resilienz der modernen Gesellschaft und die Herausforderung für eine politische Linke. Ein Kommentar von Boris Lechthaler.

Am 31. Jänner 2025 hat das Verwaltungsgericht Wien entschieden, dass die Beschlagnahme des  Solidarwerkstatt-Transparents "From the river to the sea all people will be free!" als auch die in diesem Zusammenhang erfolgte Festnahme rechtswidrig war. Ein wichtiger Erfolg im ersten Akt, doch der Kampf geht im zweiten Akt weiter. 

Im neuen Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und Neos findet sich – nicht sofort ersichtlich – ein Frontalangriff auf Neutralität und Staatsvertrag. Ein Coup, der aber noch lange nicht über die Bühne gegangen ist.

Für das Recht der arbeitenden Mehrheit und reale Demokratie - die Lehren aus dem 12. Februar 1934 aus Sicht der Solidarwerkstatt Österreich.

Am 27. Jänner jährt sich die Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz durch die Rote Armee zum 80. Mal. Anlässlich diesen Tages erinnern wir an den österreichischen antifaschistischen Widerstandskämpfers Ernst Burger, der in Auschwitz ermordet wurde.

David Stockinger nahm an den Feierlichkeiten zum 80-jährigen Jubiläum der Befreiung Belgrads teil.  Ein Jubiläum vor dem Hintergrund geopolitischer Brüche - und eine emotionale Begegnung mit einem 100-jährigen Partisanen.

Am 17. Dezember 2024 stimmte UN-Generalversammlung eine große Mehrheit der Staaten für eine Resolution für die Bekämpfung der Verherrlichung des Nationalsozialismus, des Neonazismus und Rassismus. Dagegen stimmten alle EU-Staaten einschließlich Österreich. Ein unfassbarer, aber sich mittlerweile wiederholender Skandal.