Demokratie & Politik

Erneut kommt es aufgrund der dubiosen „Anti-Terror“-Paragrafen zu einer Anklage gegen eine politische NGO, die sich gegen das Erdogan-Regime in der Türkei einsetzt. Aus dem Schwenken roter Fahnen und anderen völlig legalen Aktivitäten wird eine „terroristische Tathandlung“ konstruiert.

Bei der Aktionskonferenz "Für ein lebenswertes Österreich! Nein zur Regierung der Industriellenvereinigung!" am 28.4.2018 in der Linzer Arbeiterkammer wurde folgender Aufruf beschlossen. Er ist  inhaltliche Grundlage für eine Aktion am 26.10.2018 in Wien.

Die Gemeindeautonomie wird immer stärker ausgehöhlt, immer mehr Lasten werden auf die ohnehin bereits ausgezehrten Gemeinden abgewälzt. Das droht nun auch bei den Kosten für den Entfall des Pflegeregress. Rudi Schober skizziert einen sozial- und demokratiepolitischen Ausweg.

Am 15. Mai 2018 jährt sich die Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrags zum 63. Mal. Aus diesen Grund veranstaltet die Solidarwerkstatt an diesem Tag eine Kundgebung unter den Losungen:
- Für ein unabhängiges und demokratisches Österreich!
- SolidarstaAt statt EU-Konkurrenzregime!
- Neutralität statt EU-SSZ!
Di, 15. Mai 2018, 15.30 bis 16.30 Uhr, Mariahilfer-Straße/Amerlingstraße (Wien)

Am 4. April 2018 beteiligten sich in Linz rund 200 Menschen an der Demonstration "Überwachungspaket stoppen". Eveline Steinbacher (Solidarwerkstatt) warnt in ihrer Rede vor der Kriminalisierung von politischen Engagement durch Überwachungspaket und durch die sog. EU-"Anti-Terror-Richtlinie".