Demokratie & Politik

Die EU-Kommission will eine neue Entmündigungs-Richtlinie durchsetzen. Beschlüsse von Parlamenten, Landtagen und Gemeinderäten, die Dienstleistungen betreffen, sollen vorab Brüssel zur Genehmigung vorgelegt werden müssen. Widerstand dagegen ist notwendig – ebenso die Enttabuisierung der Frage, wie wir aus dem autoritär-neoliberalen EU-Korsett ausbrechen können.

Der nächste EU-Angriff auf Demokratie und Sozialstaat: Die EU-Kommission will zur Durchsetzung der Dienstleistungsliberalisierung alle Parlamente, Landtage und Gemeinderäte dazu vergattern, alle geplanten Gesetze und Beschlüsse der Kommission zur Genehmigung vorzulegen, bevor sie in Kraft treten können. Ein Beitrag der NGO "Corporate Europe Observatory".

Die türkis-blaue Regierung will die seit 150 Jahren existierende Selbstverwaltung in der Sozialversicherung beerdigen – ein Jahrhundertangriff auf Demokratie und Sozialstaat! Nicht einmal in der Kaiserzeit und im austrofaschistischen Ständestaat wurde die Selbstverwaltung in Frage gestellt. Wehren wir uns dagegen: Bitte Petition „Urabstimmung statt Enteignung!“ unterstützen.

Es ist Feuer am Dach unserer Sozialversicherung: Wenn sich die ArbeitnehmerInnen in ihrer eigenen Versicherung nicht entmündigen lassen wollen, müssen wir rasch gegen die türkis-blauen Enteignungspläne aufstehen. Daher: Urabstimmung jetzt! Denn als Versicherte haben wir ein Recht darauf, dass wir darüber entscheiden, was mit unseren sozialen Kassen geschieht. Unterstützt die Petition an Nationalrat und Bundesrat: "Urabstimmung statt Enteignung!"

Mit dem „Strafrechtsänderungsgesetz 2018“ sollen auch die berüchtigten „Anti-Terror-Paragrafen“ novelliert werden. Damit können kämpferische Gewerkschaften und kritische NGOs noch leichter unter Terrorismusverdacht geraten.