Die Bundesregierung plant den EU-Fiskalpakt im Eilzugsverfahren und ohne Beteiligung der Bevölkerung durchzupeitschen.Im Folgenden Stellungnahmen von Menschen die von der Bundesregierung eine Volksabstimmung über diesen Pakt fordern, der dem Parlament seine "Königskompetenz, die Budgethoheit" raubt.
Über weitere Stellungnahmen freuen wir uns. Text und Foto bitte an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Ich halte den Fiskalpakt für eine gravierende demokratie- und wirtschaftspolitische Fehlentscheidung: Die europäischen Regierungschefs wollen mit dem Fiskalpakt ein krankes System weiter am Leben halten: Sie übernehmen völlig einseitig die Logik der Kapitalinteressen und prolongieren so die Krise. Dafür wird gleich auch die Budgethoheit des Nationalrates eingeschränkt.
Genau das Gegenteil wäre nötig: mehr Steuergerechtigkeit in Form von Finanztransaktionssteuer, Vermögenssteuer oder höheren Spitzensteuersätzen. - Darüber sollte in einem breiten öffentlichen Diskurs - beispielsweise im Zuge einer Volksabstimmung über den Fiskalpakt - diskutiert werden.
Markus Pühringer, Gemeinderat der Stadt Linz (Die Grünen)
Ich selbst bin gegen die Übertragung der nationalen Budgetentscheidungen an die EU. Denn Gemeinden, Länder und Bund werden in Budgetsachen von einer Einrichtung dirigiert, ohne auf die örtlichen Bedürfnisse wie Schule, Krankenhäuser, öffentliche Verkehrsmittel und Dienstleistungen, Ämter etc... und andere Belange Rücksicht zu nehmen. Es werden jetzt schon über hunderte Pflichtschulen, Kindergärten, Krankenhäuser und Ämter geschlossen bzw sehr stark an Personal abgebaut. Die Folge dieser Sparmaßnahmen sind steigende Arbeitslosigkeit, schlechte Infrastruktur, aber insbesondere verzweifelte Mütter, weil das Kind während der Arbeitszeit ohne Pflichtschule, Kindergarten bzw Hort nicht beaufsichtigt wäre bzw sehr lange Strecken hinter sich legen müssten, um die Kinder an eine weitgelegene Schule bringen und abholen zu müssen. Daher möchte es mir gar nicht vorstellen, wie das tägliche Leben eines Bürgers durch die noch tiefer verschärfte Sparpolitik der EU enden wird.
Nuray Orhan, Wien
Ich bin für eine Volksabstimmung, weil der EU- Fiskalpakt einen massiven Angriff auf die sozialen und demokratischen Rechte aller Menschen in Europa bedeutet. Ebenso eine massive Umverteilung politischer u. wirtschaftlicher Macht zugunsten von Herrschaftseliten. Die Auswirkung der Drosselung(en) auf die Menschen und die Wirtschaft kann bereits durch das Beispiel Griechenland studiert werden!
Maria Honsig, Religionslehrerin im Ruhestand, St. Martin im Mühlkreis
Wir alle sind Schuld daran, dass sich die „besseren 10 %“ alles erlauben und sich durch ihre Lobbyisten in allen Ebenen der „zivilen Gesellschaft“ (Parlament, Kommissionen, EU etc..) durchsetzen. Wir, die 90% der Bevölkerung, müssen aber dafür zahlen, wofür die 10% selbst verantwortlich sind. Es ist an der Zeit, uns zu vereinigen, egal woher wir kommen, welche Hautfarbe und welches Geschlecht wir haben oder wie alt wir sind. Was uns fehlt, ist das Zusammenkommen und gegen diesen Blödsinn wie z. Bsp. die Schuldenbremse zu protestieren bzw Widerstand zu leisten, denn zu spät ist es nie und verloren ist es auch noch nicht. Sonst müssen wir uns jeden Tag Lügen wie „Uns geht es schlecht, deswegen müssen wir sparen“ anhören.
Ilker Güngör, DIDF
Ich fordere Eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt, weil durch diesen eine de facto Selbstauschaltung des Parlaments bei der Budgethoheit droht, also eine in der österreichischen Nachkriegsgeschichte beispiellose Ungeheuerlichkeit.
Norbert Bauer, Betriebsratsvorsitzender einer großen Hotelkette, Wien
Der EU-Fiskalpakt bringt die letzten Festungen der Sozialstaatlichkeit in Bedrängnis und presst die letzten Ressourcen aus der Bevölkerung, während Milliarden für Banken flüssig gemacht werden. Die Macht- und Finanzeliten bleiben ungeschoren. In unverschämt vorauseilendem Gehorsam hat unsere Regierung eine österreichische Sparvariante beschlossen und beschönigt nun die EU-Entscheidung statt sie einer Volksabstimmung zu unterwerfen. Es müssten endlich Alternativen aufgezeigt und entwickelt werden, die das strukturelle Problem angehen. Bildung und Soziales zum Beispiel brauchen nicht weniger sondern mehr Geld. Es geht um existenzielle Entscheidungen, daher: Volksabstimmung!
Elke Renner, Wien
Schmied`l oder Schmied?
So wie sich die Politik seit geraumer Zeit uns darstellt, ist es unabdingbar, Entscheidungen von jenen treffen zu lassen, welche auch das reale Leben am besten kennen. Das Volk ist der Souverän - kennt am besten die unsozialen Auswirkungen der neoliberalen Europapolitik. Darum soll es selbst entscheiden, ob diese EU-Politik für Sie richtig ist; denn wer fragt schon den Schmiedl, wenn der Schmied die richtige Antwort kennt.
Rudi Schober, Gemeinderat, Ottensheim
Ich fordere eine Volksabstimmung, weil die Umsetzung des EU Fiskalpakets an unserer österreichischen Verfassung rührt und weil das so ist, müssen wir ÖsterreicherInnen darüber abstimmen können.
Eveline Steinbacher, Linz
Kein Gleichschritt beim Marsch in die Vergangenheit!
Der Präsident der EZB, Mario Draghi, hat die EU-Politik auf den Punkt gebracht. Der Sozialstaat sei ein "Auslaufmodell". Diesem Motto sind die Belastungspakete, der kommende Fiskalpakt, die gesamte EU-Politik verpflichtet. Insbesondere die Fundamente unseres Sozialstaats, die Sozialversicherungen, das Pensionssystem stehen auf der Abschussliste. Die EU-Politik ist ausschließlich den großen europäischen Industrie- und Finanzkonzernen verpflichtet.
Mit der Zerschlagung des Sozialstaats wollen sie sich jene Wettbewerbsvorteile sichern, die sie für ihren Kampf um globale Vorherrschaft benötigen.
Weil die Mehrheit der Menschen für eine solche Politik nicht gewinnbar ist, sollen sie entmündigt werden. Das ist eine aussichtsloser Marsch in die Vergangenheit. Wir brauchen eine demokratische und solidarische Wende, einen Solidarstaat.
Das heißt vor allem Ausbau und Stärkung der öffentlichen Kassen. Deshalb: Keine Entmündigung! Kein EU-Budgetdiktat! Volksabstimmung für Selbstbestimmung!
Boris Lechthaler, Versicherungsangestellter, Werkstattaktivist, St. Leonhard/Freistadt
Dr. Edith Friedl, Linz
Klaus P. Frenes, OÖ
Eine grundlegende Veränderung der Verfassung muss einer Volksabstimmung unterworfen werden. Was, wenn nicht die Entmündigung des Parlaments in einer seiner Kernkompetenzen, der Entscheidung über die öffentlichen Einnahmen und Ausgaben, ist eine grundlegende Veränderung der Verfassung. Wenn uns die Regierung eine Volksabstimmung verweigert, ist das glatter Verfassungsbruch!
Gerald Oberansmayr, Linz
Die unverschämte Vorgangsweise unserer verantwortungslosen Bundesregierung bezüglich der rasend schnellen Ratifizierung des EU-Fiskalpakts ohne Volksabstimmung ist ein Missbrauch und ein Verbrechen gegenüber der österreichischen Bevölkerung.
Dieser EU-Fiskalpakt ist, in seiner gesamten Tragweite gesehen, der radikalste Schritt der Auslieferung Österreichs an eine hemmungslose, menschliche Werte verachtende EU-Wirtschaftsdiktatur. Darum soll dessen Ratifizierung so schnell wie möglich, nach dem Prinzip „Du sollst nicht merken“, durchgeschleust werden.
Ich fordere eine gänzliche Aufklärung der Bevölkerung über die wahren Hintergründe und Auswirkungen des EU-Fiskalpakts und folgend eine verpflichtende Volksabstimmung!
Johanna Weichselbaumer, Gärtnerin, Alkoven
Da sich die Ablaufweise immer mehr gegen das Volk eines Staates richtet, sollte so rasch als möglich eine gesetzliche Regelung für eine Volksbefragung durchgeführt werden, um nach solchen Vorgängen die Verantwortlichen auch zur Rechenschaft ziehen zu können. Fiskalische Entscheidungen in weit entfernte Händ legen, ist an Verantwortungslosigkeit nicht mehr zu überbieten.
Eine Volksabstimmung sollte über die Medien dichter an das Volk herangebracht werden; wie sollen sich die Menschen eine Meinung oder einen Standpunkt bilden, wenn sie so gut wie keine Information bekommen. Unsere gewählten Lügner und Vertuschler werden immer selbstsicherer und dreister, wenn wir keinen Widerstand leisten.
Leo Kreitzer
Wenn dieser EMS-Vertrag gültig wird, haben wir eine große EU-Diktatur. Vor etwa 70 Jahren hat sich Österreich schon einmal kampflos dem "Deutschen Reich" angeschlossen. Für diesen Fehler haben viele Menschen ihr Leben verloren. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Volksverräter (Regierungspolitiker!) uns wieder in eine Diktatur bringen. Volksverräter gehören vor ein Gericht. Unsere Politiker haben nicht das Recht gegen den Volkswillen zu entscheiden. Sie müssen eine Volksabstimmung machen bevor sie zustimmen!!!
Meine Frau kommt aus Lettland - dieser kleine EU-Staat ist gleich kaputt wie Griechenland - dank EU! Wir hoffen beide das sich die Völker gegen diese EU-Diktatur wehren - nur ohne EU haben wir eine Chance auf eine schöne Zukunft.
Franz Amtmann
Liebe Mitmenschen,
es gehört alles zum gegenwärtigen komplexen System, das der freien (entfesselten, ungehemmten) Marktwirtschaft! Ein Gesellschaftsmodell, welches das derzeitige Establishment sich für uns als Zukunft weiterhin vorstellt und noch verschärfen will. ESM, ACTA, EU-Fiskalpakt, Ratingagenturen und noch andere zweifelhafte Strategien, um einer sich selbst installierten, absoluten Macht alle Hindernisse seitens eines zunehmend wachsamen und sich mündig fühlenden Volkes aus dem Weg zu räumen. Dass das Recht vom Volk ausgeht, wird hiermit immer mehr und immer deutlicher ad absurdum geführt. Als würden sie uns ins Gesicht lachen: „Na, versucht uns aufzuhalten!“ Doch ich meine, wir, wir alle müssen gefragt werden, weil wir der ureigentliche Souverän sind! Politik darf sich niemals verselbstständigen! Politik ist kein Job oder toller Einkommensberuf wie eben üblich geworden, sondern Berufung und Ehre und erfordert eine gewisse Demut! Das Hohe Haus verlangt nach Hohen Charakteren! Politik der Würde von Avishai als Buch wird 2013 neu aufgelegt. Ein Zeichen?
Raoul-Josef Senekovic aus Wien, eigenständig denkender Sozialdemokrat und Menschenrechtler, also von der Zukunft des globalen Sozialismus mit Basisdemokratie (Volksdemokratie) überzeugt! Sapere aude!
Raoul Josef Senekovic, Wien
- weil mit dem Fiskalpakt Österreich seine Souveränität unwiderruflich zugunsten Brüssels, dem Weltkapital, aufgibt. Brüssel ist bestrebt die Sozialstaaten zu privatisieren, was heißt, Bildung, Erziehung, Schule, Krankheit, Alter..........alles wird der Verantwortung des Einzelnen überlassen. So wie es im Lehrbuch des Neoliberalismus steht "sind das alles Bedürfnisse des Betroffenen und von ihm selbst zu lösen oder auch nicht"!
- weil Faymann vor seiner Wahl versprochen hat, keine Vertragsänderung mehr, ohne Volksabstimmung zu machen.
Sehr geehrter Herr Bundespräsident, sehr geehrte Frau Parlamentspräsidentin!
Kraft Ihres Amtes sind Sie als oberste Instanze der Republik dazu berufen, die Einhaltung der Österreichischen Bundesverfassung zu wahren. Das eilige Durchpeitschen des sogenannten „EU-Fiskalpakts“ im Ministerrat am kommenden Dienstag stellt einen beispiellosen Bruch der Verfassung durch die Regierung dar.
Ich ersuche Sie – im Namen aller demokratischen Österreicher - dem ungesetzlichen Treiben der Regierung Einhalt zu gebieten.
Der „Fiskalpakt“ bedeutet nicht weniger als die offene, schamlose Ausplünderung der Bevölkerung, die Abschaffung des Sozialstaats Österreich durch seine gewählten, vorgeblichen Vertreter.
Stellen Sie das Vertrauen der Österreicher in den Staat wieder her. Retten Sie die Republik. Schützen Sie die Verfassung!
Joe Ofenböck, Österreicher für Steuergerechtigkeit
Was wir vor allem brauchen würden, das wäre, aus meiner Sicht, mehr an Informationen über politische Sachzwänge an der Basis. Politiker wagen es nicht, den Kern der Geldfrage zu enttabuisieren, obwohl schon rein mathematisch exponentielles Wachstum des Geldes nicht mit Symptombekämpfung überwunden werden kann. Wir brauchen Forschungsprojekte für einen Systemwandel!
Josefa Maurer
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!
Gestatten Sie mir Ihre Aufmerksamkeit auf den EU-Fiskalpakt zu lenken. Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) hat vor wenigen Tagen in einer Interview mit dem Wallstreet-Journal die Katze aus dem Sack gelassen: Der Sozialstaat in den EU-Staaten sei ein „Auslaufmodell“. Draghi wörtlich: „Das Sozialstaatsmodell hat ausgedient “. Mario Draghi lässt auch keinen Zweifel, dass der EU-Fiskalpakt das entscheidende Instrument für EU-Kommission und EZB darstellt, den Sozialstaat in den Mitgliedstaaten auszuhebeln. Draghi wörtlich: „Der Fiskal-Pakt ist ein politisches Ereignis, weil er den Willen der Mitgliedstaaten bezeugt, einen Teil ihrer Souveränität aufzugeben, nämlich im Bereich der Budget-Hoheit.“
Da die Demontage des Sozialstaats in den Mitgliedstaaten wohl nie auf demokratischen Weg durchgesetzt werden kann, sollen über diesen EU-Fiskalpakt die Parlamente bei der Budgetpolitik regelrecht entmündigt werden.Auch möchte ich meinen Unmut über die Achse Merkel – Sarkozy anmelden. Die lenken Europa und kein Mensch hat sie dazu ermächtigt. Ja ich denke die lenken Europa zu ihrem eigenen Vorteil und nicht zum Vorteil von z.B. Österreich. Ich möchte Sie daher fragen:
- finden Sie dass das alles demokratisch abläuft?
- finden Sie dass die EU demokratisch ist?
- dass der EU-Fiskalpakt demokratisch zustande kam?
- dass der EU-Fiskalpakt eine Mehrheit finden würde, wenn Sie das Volk mitbestimmen ließen?
Ich bin der Ansicht, dass Europa undemokratisch und auf dem besten Weg in eine Diktatur ist. Die südlichen Länder werden ausgeblutet und Deutschland (und z.T. auch Österreich) verdient daran. Das kann auf Dauer nicht funktionieren. Derzeit wird nach den deutschen Maßstäben gemessen. Aber die Kultur Deutschlands kann man nicht allen anderen Staaten überstülpen. Wir sollten alle wie ein Mann aufstehen und diese EU abschütteln. Bitte machen Sie Ihren Einfluss geltend.
Ing. Johann Zoder, Wien
Was kann man zum ESM sagen?
1. Zuerst finde ich es eine Frechheit, mich mit so etwas überhaupt beschäftigen zu müssen. Ich würde die Zeit viel lieber dazu nutzen, um Sport zu schauen, für mein Blog zu schreiben, gut zu kochen, Computer zu spielen oder in der Natur zu sein. Das Thema ist aber so wichtig, dass man sich damit beschäftigen muss
2. "Ohne Göd, koa Musi'". Was können Volksvertretungen innerhalb eines Landes noch machen, wenn jederzeit binnen weniger Wochen eine Art Abschöpfungsauftrag aus Brüssel veordnet werden kann, und man als Staat bei Einhaltung des Paktes Milliarden von Euro verschenken muss?
3. Dem Establishment gehören endlich Grenzen gesetzt. Abgeltung von Spekulationsverlusten in beliebiger Höhe - und für nichts anderes wird der ESM gemacht - sind schlichtweg indiskutabel. Wer sicher verspekuliert hat es verdient, über den Jordan zu gehen. Wenn es sich nicht gerade um die Finanzwirtschaft handelt, hört man aus Brüssel und Washington ständig Begriffe wie "Deregulierung", "Liberalisierung" und "Weniger Staat". Gleiches Recht bzw. gleiches Unrecht für ALLE!
4. Über so weitreichende Entscheidungen, wie eine faktische Abgabe der Budgethoheit an den "technischen Bundesstaat" EU hat selbstverständlich das österreichische Volks in einer Volksabstimmung zu entscheiden.
5. Von den Auswirkungen des ESM ist wirklich jeder Betroffen. Egal ob jung oder alt, ob Dienstnehmer oder Selbständiger, ob schön oder hässlich, ob rechts oder links. Nur wenn alle kritischen, demokratischen Kräfte, quer über das gesamte Spektrum GEMEINSAM dafür kämpfen, dass solche totalitär angehauchte Unwerke wie der ESM abgewendet werden, dann besteht zumindest die Chance, dass wir das auch schaffen. Wenn es wie schon beim Lissabon-Vertrag 2008 auch 2012 wieder mehr Gegeneinander als Miteinander gibt - dann haben wir alle schon verloren
Herzliche demokratische Grüße,
Ulrich Lintl
Wir verlieren immer mehr an Eigenständigkeit und Selbstbestimmung. Wir zahlen Mitgliedsbeitrag um uns von den Empfängern maßregeln zu lassen. Um auferlegte Schulden in manchen Ländern auszugleichen, dürfen wir uns solidarisch verhalten und unseren Beitrag zur Tilgung leisten. Diese "Solidarität" soll nun schriftlich zugesagt werden. Nein Danke!
Huemer Horst, Betriebsrat
Ich fordere eine Volksabstimmung zum Thema Fiskalpakt, weil nicht der Bürger, die Bürgerin die Wirtschaft zerstören sondern die Banken und Finanztransaktionäre und Finanzspekulanten; das Zinseszins-System und die unsozialen Großmagnaten in der verbrecherischen Finanzwirtschaft; und weil es schon zuviel Sparmaßnahmen zu Lasten der Kleinstverdiener und Kleinst-vermögenden und Armen gibt! Des weiteren wird laufend Geld gedruckt, dass gar keinen Wert hat!!!
Liebe Grüße, Reinhard El´Sharon Waechter
Diesen Weg der Kontrolle, Entmachtung und Entdemokratisierung möchte ich als, noch halbwegs "freie Bürgerin" unseres Landes, nicht mitgehen. Sehen unsere Politiker den schon längst eingeschlagenen Weg in die Unfreiheit nicht, oder stimmen sie dem bewusst zu, weil sie andere Ziele (als sie uns vormachen) im Kopf haben ?
Dr. Anneliese Seebacher
Mit dem Fiskal- Pakt tritt endgültig eine EU-Finanzdiktatur in Kraft und das österreichische Parlament entmündigt sich selbst, sollte der Pakt ratifiziert werden. Eine fortschrittliche sozial-ökonomische Entwicklung unseres Landes wird dann nicht mehr möglich sein, da sämtliche Spielräume genommen werden.
David Stockinger, Schwechat, Angestellter und SPÖ-Funktionär
Vor etwa 10 Jahren war Argentiniens Wirtschaft soweit wie jene von Griechenland heute. Der damalige Präsident der Republik Argentinien, der inzwischen leider verstorbene Nestor Kirchner, erklärte gegenüber dem IWF, dass sein Land nur soviel an Schulden begleichen werde, als es in der Lage sei. Nur durch Ignoranz der IWF-Auflagen ist es ihm gelungen, Argentiniens Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Heute hält dieser Staat bei einem Wachstum von 7 - 8 %. Ebenso hat kürzlich der ecuatorianische Präsident Rafael Correa Prioritäten gesetzt: "Zuerst das Volk und danach die Schulden".
Wie kann man da die europäische Verkündung, dass es keine Alternative zum Fiskalpakt gäbe, verstehen?
Quietensky Ernst, Wien
es ist erschütternd, wie bedingungslos unsere regierung den machtausbau in brüssel unterstützt und fördert, ohne rücksicht darauf, dass es ihrem eigenen volk schaden zufügt. das erinnert an die definition von "personalführung":
PERSONALFÜHRUNG IST DIE KUNST, DEN MITARBEITER SO ÜBER DEN TISCH ZU ZIEHEN, DASS ER DIE REIBUNGSHITZE ALS NESTWÄRME EMPFINDET.
sollen wir deshalb die tische abschaffen?? oder denen auf die finger klopfen, die versuchen, uns zu "ziehen"? widerstand braucht das land!!
ich hoffe, dass viele österreicher den ernst der lage erkennen, und sich unserer aktion anschliessen!
herzlichst, svanlind keller, wien
Die Wirtschaftskrise kann und darf nicht die Legitimation zur Beschneidung der Demokratie sein. Der Fiskalpakt beschränkt aber die demokratischen Rechte der Euro-Länder. Daher unterstütze ich den Aufruf "Keine Ratifikation des EU-Fiskalpakts ohne Volksabstimmung".
Karin Chalupar, Gemeinderätin in Neuhofen/Krems (OÖ)
Ich schließe mich dem Personenkomitee wegen des Fiskalpaktes an. Nein, zum Fiskalpakt. Ich bin für eine solidarische soziale Republik Europa. Nein, zur Diktatur des Geldes, der Banken, Konzerne und Militärs. Ich bin für eine strikte Banken- und Finanzmarktregulation.
Klaus Kucharz, Wien
AB ülkeleri arasında güçlülerin bir dayatması olarak gündeme getirilen ''Devlet borçlarının frenlenmesi'' gerçekte halkın solunum yollarının tıkatılmasıdır.. sosyal yaşamın, sağlık ve eğitimin kısıtlanması, ''paralı'' hale getirilmesidir. İşsizlik,yoksulluk sağlık eğitim ve ırkçılık alanlarında sorunların her geçen gün büyüdüğünü bir zat devletin resmi yetkilileri/istatistikleri söylüyor. Bu sorunların çözümünden ''sorumlu'' aynı yetkililer, her gün basın demeçleri vererek sorunları ''çözeceklerini'' iddia etselerde inandırıcı değiller çünü, sorunları çok daha ağırlaştıracak ''tasarruf planları için'' birbirleriyle uyumlu biçimde çalıştıklarını görüyoruz. AB dayatması, ''Devlet borçlarının frenlenmesi ve tasarruf paketinin hayata geçirilmesi '' planı ile, toplumsal sorunların çözümü için gerekli bütçenin ayrılması durumu birbirinin zıttıdır. Birinin hayata geçirilmesi, diğerinin reddi veya kısıtlanmasıdır.
Bu nedenle bu yaklaşımlardan birinin yalan olduğunu bilmek durumundayız. Hükümet, AB dayatması ''Devlet borçlarının frenlenmesi ve tasarruf paketinin hayata geçirilmesi planı'' için, bütün olanaklarını geniş toplumsal kesimleri ikna etmeye seferber ettiğini görüyoruz. Ancak, bahsettiğimiz sorunların çözümü yaklaşımında, bırakalım önlemlerin alınmasını, dahada derinleştirecek yaptırımlara gittiğine şahit oluyoruz. Salt bugün değil, aslında belli zamanlar dışında hemen her dönem böyle olmuştur ve bundan sonrada böyle olup olmayacağı, gerçekte AB ve hükümetin bu planına (saldırısına) maruz kalan toplumsal kesimlerin tepkisine bağlıdır. Bundan ötürü ben buna yönelik gerçekleşecek tepkilere elimden geldiğince katılacağım. Hükümetin hayata geçirmek istediği bir dizi programın Halk oylamasına sunulması için bir imza kampanyası açılmış durumda ve ben bu imzaya katıldım, bütün işçi ve emekçilerin de katılmasını öneriyorum.
Deniz Kapcak (DIDF, Föderation der Demokratischen Arbeitervereine)
Deutsche Übersetzung:
Die von den mächtigeren EU-Staaten aufgezwungene „Schuldenbremse“ führt in der Realität zur starken Belastung der Bevölkerung, Bildung- und Gesundheitsbereich werden zur Ware durch die Kürzungen im sozialen Bereich. Staatlich durchgeführte Statistiken bzw Regierungsmitglieder berichten selbst über die steigende Arbeitslosigkeit, Armut, Probleme im Gesundheitswesen, Bildung und über Rassismus. Auch wenn diese behaupten Lösungen zu diesen Themen gefunden zu haben, ist dies keineswegs der Fall. Denn im Einklang miteinander verschärfen sie diese Situation durch Beschileßen von Sparpaketen. In diesem Zusammenhang ist die von den EU-Staaten aufgezwungene „Schuldenbremse“ durch Sparpakete ein Widerspruch zur Aufteilung des Budgets für die Lösung dieser gesellschaftlichen Probleme, denn die Verwirklichung des einen führt zur Verneinung des anderen.
Daher wissen wir, dass die Annäherung zu diesen Problemen nicht ehrlich gemeint ist. Die Regierung setzt alles Mögliche zur Durchsetzung und Überzeugung der von der EU aufgezwungenen „Schuldenbremse“ beim Großteil der Gesellschaft. Jedoch sehen wir, wie sich die Situation innerhalb der erwähnten Problemkreise verschärft, geschweige denn die Lösung dieser. Nicht nur heute, sondern immer wieder entwickelte sich die Situation in diese Richtung. Jedoch ist klar, dass diese von der EU und der Regierung beabsichtigte Plan nur von der betroffenen Bevölkerung selbst abgewendet werden kann. Ich selbst werde bei den Protestaktionen soweit ich kann mitmachen. Es wurde eine Unterschriftenaktion gestartet, damit die von der Regierung geplanten Vorhaben einer Volkabstimmung unterworfen werden, ich habe schon unterschrieben und ich lade alle Arbeitenden und Werktätigen ein, da mitzumachen.
Deniz Kapcak (DIDF, Föderation der Demokratischen Arbeitervereine)