Die Solidarwerkstatt veranstaltet unter Einhaltung der aktuellen Covid-19 Vorschriften, am Samstag, 21. November 2020, 11.00 – 18.00, einen Arbeitstag mit dem Motto: Wie den Solidarstaat Österreich verteidigen? Bitte um Anmeldung unter: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
„Das Bundesheer liegt völlig ausgehungert darnieder!“ hört man aus dem Generalstab. Manche rufen den sicherheitspolitischen Notstand aus. Die Regierung beruhigt. Während des Corona Lock Down wurde die Miliz mobilisiert und zum Paketschupfen abkommandiert. Neue Hubschrauber werden angeschafft. Eine Entscheidung über die Anschaffung von neuen Abfangjägern steht ebenso an. Im Regierungsprogramm wird mehrfach auf die Selbstverpflichtung zur Teilnahme an internationalen Militärmissionen im Rahmen der EU verwiesen. Neue Bedrohungsbilder werden skizziert: Terrorismus, Cyberangriffe, jetzt auch die Pandemie. Dem halten andere entgegen: „Wir sind von Freunden umzingelt!“ Militärische Landesverteidigung im klassischen Sinn habe keine Bedeutung mehr!
Das Tohuwabohu in der sicherheitspolitischen Debatte rührt nicht bloß aus der Verwirrung der Wortspender. Es rührt aus der in sich widersprüchlichen Position selbst, in die die Republik Österreich mit dem EU-Beitritt geraten ist. Das BVG über die immerwährende Neutralität wurde nie aufgehoben. Andererseits wurde aufgrund der EU-Verträge ein Kriegsermächtigungsartikel für Kanzler und Außenminister in die Verfassung gemogelt.
Die Solidarwerkstatt erkennt in der immerwährenden Neutralität und dem darauf beruhenden Friedensgebot den Kern der österreichischen Sicherheitspolitik. Das Friedensgebot wirkt sowohl nach innen als auch nach außen. Es erfordert die Einbeziehung der politischen und sozialen Rechte aller Menschen in der Gesellschaft. Es erfordert Vertrauen in die Ernsthaftigkeit der österreichischen Außen- und Sicherheitspolitik, das Vertrauen darauf, dass wir uns nicht an imperialen militärischen Abenteuern beteiligen.
Wir müssen dabei in Rechnung stellen, dass eine auf Souveränität und Frieden beruhende Außen- und Sicherheitspolitik nicht rundum begrüßt wird. Zahlreiche kriegerische Konflikte in unserem Umfeld zeigen: eine Gesellschaft, ein Staat, die sich der Unterordnung unter imperiale neoliberale Vorgaben verweigern sind sowohl mit inneren Konflikten konfrontiert, als auch mit der Bereitschaft mächtiger Staaten, diese Konflikte gewaltförmig aufzuladen. Auch dagegen braucht es konkrete Politik.
Beim Arbeitstag wollen wir diskutieren, wie die Sicherheitspolitik eines Solidarstaats Österreich gestaltet werden kann. 2012 haben wir die Allgemeine Wehrpflicht verteidigt. Wehrpflicht muss aber nicht automatisch bewaffnete Verteidigung bedeuten. Wir sehen, die sicherheitspolitische Herausforderung ist vor allem eine politische Herausforderung. Es geht mitunter darum Formen der sozialen Verteidigung in einem Solidarstaat zu institutionalisieren. Andererseits bedeutet das nicht, dass auf bewaffnete Verteidigung unter allen Umständen verzichtet werden kann.
Ziel des Arbeitstags ist ein Positionspapier der Solidarwerkstatt Österreich zu erarbeiten. Alle Mitglieder sind teilnahmeberechtigt. Gäste sind willkommen. Fahrtspesen werden ersetzt. Um Anmeldung wird gebeten
Programm:
11.00 – 12.30 Panel 1:
Die geopolitische Lage und die immerwährende Neutralität
12.30 – 14.00 Mittagspause
14.00 – 15.00: Panel 2
Aktuelle Bedrohungsszenarien und das sicherheitspolitische Umfeld eines Solidarstaats
15.00 – 16.00 Panel 3
Das Konzept der sozialen Verteidigung als integraler Bestandteil unseres Solidarstaatprogramms
16.00 – 16.30 Pause
16.30 – 17.30 Panel 4
Bewaffnete Verteidigung – Möglichkeiten, Gefahren, Grenzen
17.30 – 18.00
Abschlussrunde
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