Am 21.12.2024 wurde etliche AktivistInnen der Solidarwerkstatt von der Polizei angezeigt und mit einer Geldstrafe bedroht, weil sie sich nicht schnell genug von einer Palästina-Versammlung entfernt hätten, die zuvor aufgelöst worden war. Bereits im Frühjahr haben wir vor Gericht Recht bekommen, dass die Auflösung der Versammlung rechtswidrig erfolgte, heute bekamen wir auch in allen anderen Fragen vor dem Landesverwaltungsgericht Wien Recht. WIDERSTAND IST WIRKSAM!
Unterstützen
Nächste Termine
| 24 Feb 2026 16:30 Uhr Aufruf zur Mahnwache Völkerrecht statt Faustrecht! (Linz) |