Seit einigen Jahren mobilisiert die Solidarwerkstatt Österreich gemeinsam mit dem OÖ Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus gegen die Subventionierung der rechtsextremen Burschenschaften durch die OÖ Landesregierung. Dieses Engagement zeigt nun Wirkung: Landesrats Hattmannsdorfer von der ÖVP, die mit der FPÖ die Landesregierung stellt, hat diese Woche angekündigt, dass heuer zum ersten Mal keine Förderungen des Landes Oberösterreich mehr an den rechtsextremen Deutschnationalismus fließen werden.
Aufsummiert über das letzte Jahrzehnt (2011 bis 2021) hat der „Landesdelegiertenconvent der pennalen und fachstudentischen Corporationen OÖ“ (LDC) – die Dachorganisation von 15 deutschnationalen Burschenschaften in OÖ – eine Million Euro von der Landesregierung an Förderungen erhalten. Zuletzt im Jahr 2021 erneut 110.000 Euro. Eine Million…
- … für Gruppierungen mit so klingenden Namen „Ostmark zu Linz“ und „Germania Ried“, die neonazistische Liedermacher auf ihre Buden einladen, die dort davon singen, dass „das Reich wiederkommen wird.“
- … für Gruppierungen, die den Identitärenchef Martin Sellner zu Vorträgen einladen, um dort gegen Flüchtlinge und Flüchtlingshelfer zu hetzen. Genau jener Martin Sellner, der von dem rassistischen Massenmörder, der in Neuseeland 51 Menschen ermordet hat, Spendengelder erhielt.
- … für Gruppierungen, die als Nachwuchsreservoir für die Burschenschaft Armina Czernowitz dienen, eine Burschenschaft, die eine Scharnierfunktion in das Neonazimilieu hat und für ein Großdeutschland in den Grenzen von 1939 eintritt. Diese Burschenschaft hat nach wie vor den Arierparagraphen in ihren Statuten und lädt rabiate Antisemiten zu Vorträgen ein.
Auch dicke Bretter können gebohrt werden
Die Solidarwerkstatt Österreich mobilisiert bereits seit einigen Jahren gegen diese Förderungen, die eklatant dem Auftrag des Österreichischen Staatsvertrag widersprechen, „aus dem österreichischen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben alle Spuren des Nazismus zu entfernen.“ (Artikel 9) – mit Kundgebungen, Petitionen, Offenen Briefen und vielfältiger Öffentlichkeitsarbeit. Das OÖ Netzwerk gegen Rassismus und Antifaschismus hat auf Antrag der Solidarwerkstatt zwei Mal einstimmig eine Resolution beschlossen, in dem Landesregierung und Landtag aufgefordert wurden, diese Subventionierung des Rechtsextremismus zu beenden. Dieser Druck hat nach und nach gewirkt: Zuerst beendete die SPÖ-Landesrätin die Zustimmung zu diesen Subventionen, im vergangenen Jahr dann auch der grüne Landesrat. Nur die ÖVP mauerte zunächst weiter. In Beantwortung eines Offenen Briefes des Solidarwerkstatt verstieg sich die ÖVP sogar einmal zur Behauptung, diese Förderung für rechtsaußen dienten „der Persönlichkeitsbildung der Jugend“.
Mahnwache gegen „Burschentag“ am 15. September in Wels
Dass nun auch die ÖVP die Beendigung dieser Subventionen ankündigt, zeigt, wie wichtig die Beharrlichkeit der antifaschistischen Kräfte war. Auch dicke Bretter können gebohrt werden. Auf solchen Erfolgen dürfen wir uns freilich nicht ausruhen. Kommt daher am Donnerstag, 15. September zur Mahnwache gegen den dortigen „Burschentag“. Motto: „Wels ist kein Tummelplatz für Rechtsextreme!“ Veranstaltet wird die Mahnwache von der Welser Antifa gemeinsam mit dem Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus, dem Mauthausen Komitee und vielen anderen Organisationen. Treffpunkt ist 18.30 Ihr auf dem Minoritenplatz vor dem Rathaus in Wels.
(August 2022)